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# taz.de -- SPD, Waffen und Haushaltsausschuss: Drohnen werden Wahlkampfthema
> Kampfdrohnen, ja oder nein? Die SPD kann sich nicht festlegen. Damit
> könnte das Thema auf die Grünen zurollen.
Bild: Die Drohne Heron TP in Berlin 2016 auf der Internationalen Luft- und Raum…
Berlin taz | Eigentlich sollte jetzt alles vorbei sein. Wäre es nach Union
und Teilen der SPD gegangen, hätte der Haushaltsausschuss des Bundestags am
Mittwoch beschlossen, dass die Bundeswehr Waffen für ihre Drohnen bekommt.
Schon letzte Woche hatte sich allerdings abgezeichnet, dass die Abstimmung
vor Weihnachten nicht auf die Tagesordnung kommt.
Nun wird klar: Daraus wird auch in der restlichen Legislaturperiode nichts.
Am Mittwoch sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, er halte es für ausgeschlossen, eine so „maßgebliche
Entscheidung in der Schlusskurve der Großen Koalition zu fällen“.
Geplant war das anders: Der Koalitionsvertrag sah vor, erst eine
öffentliche Debatte zu führen und dann zu entscheiden. [1][Eine Debatte
fand inzwischen statt], sie reicht Parteichef Norbert Walter-Borjans aber
nicht aus. Er forderte zuletzt, [2][die Abstimmung auf unbestimmte Zeit zu
verschieben].
In der SPD-Fraktion votierte am Dienstag eine Mehrheit für diesen
Vorschlag, da bisher nur Fachkreise debattiert hätten und die breite
Öffentlichkeit gespalten sei. Mehrere SPD-VerteidigungsexpertInnen hatten
so vehement wie erfolglos dagegengehalten – sie argumentierten mit dem
Schutz deutscher SoldatInnen im Einsatz.
## Uneinige SozialdemokratInnen
Der verteidigungspolitische Sprecher und Drohnenbefürworter Fritz
Felgentreu trat nach der Sitzung prompt zurück. Allerdings ist das nur eine
Geste, er scheidet 2021 sowieso aus dem Bundestag aus. Seine Nachfolgerin
wird Siemtje Möller, die neue starke Figur des rechten Parteiflügels. Sie
ist auch neue Sprecherin des Seeheimer Kreises – und teilt Felgentreus
Einschätzung.
Wo die SPD in der Frage nun steht, ist unklar. Die Vertagung bedeutet
nicht, so Geschäftsführer Schneider, dass man gegen bewaffnete Drohnen sei.
Dass die SPD die Entscheidung verschiebt, hat auch taktische Aspekte:
Möglicherweise erben die Grünen das Thema, falls sie in
Koalitionsverhandlungen 2021 der Union gegenübersitzen. Und letztere will
die Drohnen unbedingt.
[3][Die Position der Grünen] ist derzeit klar: Sie sind – wie übrigens auch
die Linkspartei – gegen Kampfdrohnen und halten eine Veränderung der
Debatte für unnötig. „Für die fadenscheinige Begründung der SPD habe ich
gar kein Verständnis. Die Debatte läuft seit Jahren und die Argumente sind
ausgetauscht. Es ist von allen alles gesagt“, sagte Fraktionsvize Agnieszka
Brugger der taz.
In einem eigenen Antrag fordert die Bundestagsfraktion aktuell eine
Entscheidung gegen die Bewaffnung. In der Fraktion wurde dieser zwar nicht
einstimmig, aber zumindest mit großer Mehrheit angenommen. Es wäre
angesichts dieser Stimmungslage verwunderlich, wenn die Partei das Nein zu
den Kampfdrohnen im Wahlprogramm für 2021 anders als noch 2017 nicht
aufführt.
## Wie würden sich die Grünen verhalten?
Und was nach der Wahl in möglichen schwarz-grünen Gesprächen passiert?
Zumindest in den [4][Jamaika-Sondierungen vor drei Jahren] waren die Grünen
standhaft. Als die FDP die Gespräche platzen ließ, standen die Drohnen noch
als ungeklärte Frage auf dem Zettel.
Für mögliche neue Verhandlungen mit der Union sagt Brugger: „Ich kann alle
in der Union nur davor warnen, zu glauben, Verhandlungen über
Rüstungsexporte, Atomwaffen und Drohnen würden mit uns leichter als mit der
SPD.“
Was die SPD im Wahlkampf fordern wird, ist derweil ungewiss. Das müsse,
heißt es, bis Mai mit Kanzlerkandidat Scholz abgestimmt werden. Im
Wahlkampf Ja zu Drohnen zu sagen, deren Anschaffung man gerade verhindert
hat, dürfte die Wählerschaft aber eher verwirren.
16 Dec 2020
## LINKS
[1] /Haltung-der-SPD-zu-Kampfdrohnen/!5730703
[2] /Walter-Borjans-gegen-rasche-Beschaffung/!5730713
[3] /Die-Gruenen-und-die-Bomben/!5731186
[4] /Vier-Wochen-Jamaika/!5461263
## AUTOREN
Tobias Schulze
Stefan Reinecke
## TAGS
Drohnen
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Abzug
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