# taz.de -- SPD, Waffen und Haushaltsausschuss: Drohnen werden Wahlkampfthema | |
> Kampfdrohnen, ja oder nein? Die SPD kann sich nicht festlegen. Damit | |
> könnte das Thema auf die Grünen zurollen. | |
Bild: Die Drohne Heron TP in Berlin 2016 auf der Internationalen Luft- und Raum… | |
BERLIN taz | Eigentlich sollte jetzt alles vorbei sein. Wäre es nach Union | |
und Teilen der SPD gegangen, hätte der Haushaltsausschuss des Bundestags am | |
Mittwoch beschlossen, dass die Bundeswehr Waffen für ihre Drohnen bekommt. | |
Schon letzte Woche hatte sich allerdings abgezeichnet, dass die Abstimmung | |
vor Weihnachten nicht auf die Tagesordnung kommt. | |
Nun wird klar: Daraus wird auch in der restlichen Legislaturperiode nichts. | |
Am Mittwoch sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der | |
SPD-Fraktion, er halte es für ausgeschlossen, eine so „maßgebliche | |
Entscheidung in der Schlusskurve der Großen Koalition zu fällen“. | |
Geplant war das anders: Der Koalitionsvertrag sah vor, erst eine | |
öffentliche Debatte zu führen und dann zu entscheiden. [1][Eine Debatte | |
fand inzwischen statt], sie reicht Parteichef Norbert Walter-Borjans aber | |
nicht aus. Er forderte zuletzt, [2][die Abstimmung auf unbestimmte Zeit zu | |
verschieben]. | |
In der SPD-Fraktion votierte am Dienstag eine Mehrheit für diesen | |
Vorschlag, da bisher nur Fachkreise debattiert hätten und die breite | |
Öffentlichkeit gespalten sei. Mehrere SPD-VerteidigungsexpertInnen hatten | |
so vehement wie erfolglos dagegengehalten – sie argumentierten mit dem | |
Schutz deutscher SoldatInnen im Einsatz. | |
## Uneinige SozialdemokratInnen | |
Der verteidigungspolitische Sprecher und Drohnenbefürworter Fritz | |
Felgentreu trat nach der Sitzung prompt zurück. Allerdings ist das nur eine | |
Geste, er scheidet 2021 sowieso aus dem Bundestag aus. Seine Nachfolgerin | |
wird Siemtje Möller, die neue starke Figur des rechten Parteiflügels. Sie | |
ist auch neue Sprecherin des Seeheimer Kreises – und teilt Felgentreus | |
Einschätzung. | |
Wo die SPD in der Frage nun steht, ist unklar. Die Vertagung bedeutet | |
nicht, so Geschäftsführer Schneider, dass man gegen bewaffnete Drohnen sei. | |
Dass die SPD die Entscheidung verschiebt, hat auch taktische Aspekte: | |
Möglicherweise erben die Grünen das Thema, falls sie in | |
Koalitionsverhandlungen 2021 der Union gegenübersitzen. Und letztere will | |
die Drohnen unbedingt. | |
[3][Die Position der Grünen] ist derzeit klar: Sie sind – wie übrigens auch | |
die Linkspartei – gegen Kampfdrohnen und halten eine Veränderung der | |
Debatte für unnötig. „Für die fadenscheinige Begründung der SPD habe ich | |
gar kein Verständnis. Die Debatte läuft seit Jahren und die Argumente sind | |
ausgetauscht. Es ist von allen alles gesagt“, sagte Fraktionsvize Agnieszka | |
Brugger der taz. | |
In einem eigenen Antrag fordert die Bundestagsfraktion aktuell eine | |
Entscheidung gegen die Bewaffnung. In der Fraktion wurde dieser zwar nicht | |
einstimmig, aber zumindest mit großer Mehrheit angenommen. Es wäre | |
angesichts dieser Stimmungslage verwunderlich, wenn die Partei das Nein zu | |
den Kampfdrohnen im Wahlprogramm für 2021 anders als noch 2017 nicht | |
aufführt. | |
## Wie würden sich die Grünen verhalten? | |
Und was nach der Wahl in möglichen schwarz-grünen Gesprächen passiert? | |
Zumindest in den [4][Jamaika-Sondierungen vor drei Jahren] waren die Grünen | |
standhaft. Als die FDP die Gespräche platzen ließ, standen die Drohnen noch | |
als ungeklärte Frage auf dem Zettel. | |
Für mögliche neue Verhandlungen mit der Union sagt Brugger: „Ich kann alle | |
in der Union nur davor warnen, zu glauben, Verhandlungen über | |
Rüstungsexporte, Atomwaffen und Drohnen würden mit uns leichter als mit der | |
SPD.“ | |
Was die SPD im Wahlkampf fordern wird, ist derweil ungewiss. Das müsse, | |
heißt es, bis Mai mit Kanzlerkandidat Scholz abgestimmt werden. Im | |
Wahlkampf Ja zu Drohnen zu sagen, deren Anschaffung man gerade verhindert | |
hat, dürfte die Wählerschaft aber eher verwirren. | |
16 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
Stefan Reinecke | |
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