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# taz.de -- Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen: Bombenstimmung bei den Sozis
> SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger
> und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus.
Bild: Nicht so gut gelaunt: Sigmar Gabriel
Berlin taz | Der Streit um die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen
geht weiter. Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche
eine [1][Entscheidung des Bundestags über das umstrittene Rüstungsprojekt
vorerst blockiert] hat, werben aktuelle und einstige führende
Sozialdemokraten für die Anschaffung der neuen Tötungsinstrumente.
„Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen
im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur
Verfügung stellen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Wochenende der
Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass schon jetzt bewaffnete
Drohnen in internationalen Einsätzen verwendet werden, an denen die
Bundeswehr beteiligt ist. Sie würden nur von anderen Ländern zur Verfügung
gestellt.
Gleichwohl verteidigte Maas die [2][von der Partei- und Fraktionsführung
inititiierte Vertagung]: „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind,
dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das“, sagte er.
Sein Vorgänger Sigmar Gabriel attackierte in einem [3][Gastbeitrag für den
Tagesspiegel] hingegen die Parteispitze scharf. Anders als vom
SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans behauptet, fehle es nicht an einer
ausführlichen und breiten Debatte, sondern nur „an der Bereitschaft, sie
endlich einer Entscheidung zuzuführen“, kritisierte Gabriel – wobei der
Ex-SPD-Chef keinen Zweifel an seiner Befürwortung bewaffneter Drohnen ließ.
Der aktuellen Parteiführung warf Gabriel eine „taktische Vertagung des
Themas“ vor, wodurch „die herbeigeträumte Koalition mit der Linkspartei
erleichtert werden“ solle. Auch ansonsten sieht er seine Partei auf einem
nach seiner Auffassung bedenklichen sicherheitspolitischen Weg. Das macht
er unter anderem an der Abkehr von dem Bekenntnis zur „nuklearen Teilhabe“
Deutschlands fest, also an der Forderung nach einem Abzug der US-Atombomben
aus der Bundesrepublik.
Ein – fragwürdiges – Lob spendete Gabriel hingegen Grünen-Chefin Annalena
Baerbock, weil sie nach der Bundestagswahl mit Frankreichs Präsidenten
Macron über „robuste europäische Militäreinsätze“ reden wolle. Dass es
dabei dann auch um den Einsatz von Kampfdrohnen gehen würde, „dürfte
vermutlich auch Baerbock wissen“. Derzeit lehnen die Grünen – ebenso wie
die Linkspartei – Kampfdrohnen noch ab.
Baerbock sei „offenbar aus ähnlichem Holz geschnitzt wie der frühere grüne
Außenminister Joschka Fischer, der seiner Partei die Teilnahme Deutschlands
an einem vom damaligen UN-Recht nicht gedeckten Nato-Einsatz im ehemaligen
Jugoslawien zumutete“, schwärmte Gabriel.
So sähe aus seiner Sicht „derzeit politische Führung in einer
ambitionierten Partei aus, die den Anspruch erhebt, wenn nicht das
Kanzleramt, dann aber eine politische Leerstelle zu besetzen, welche ihr
der sozialdemokratische Wettbewerber geradezu ostentativ überlässt“.
20 Dec 2020
## LINKS
[1] /SPD-Waffen-und-Haushaltsausschuss/!5734120
[2] /Haltung-der-SPD-zu-bewaffneten-Drohnen/!5734074
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/anschaffung-von-kampfdrohnen-blockiert-…
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Sigmar Gabriel
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Bundeswehr
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Rolf Mützenich
Drohnen
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