# taz.de -- Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen: Bombenstimmung bei den Sozis | |
> SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger | |
> und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus. | |
Bild: Nicht so gut gelaunt: Sigmar Gabriel | |
BERLIN taz | Der Streit um die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen | |
geht weiter. Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche | |
eine [1][Entscheidung des Bundestags über das umstrittene Rüstungsprojekt | |
vorerst blockiert] hat, werben aktuelle und einstige führende | |
Sozialdemokraten für die Anschaffung der neuen Tötungsinstrumente. | |
„Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen | |
im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur | |
Verfügung stellen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Wochenende der | |
Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass schon jetzt bewaffnete | |
Drohnen in internationalen Einsätzen verwendet werden, an denen die | |
Bundeswehr beteiligt ist. Sie würden nur von anderen Ländern zur Verfügung | |
gestellt. | |
Gleichwohl verteidigte Maas die [2][von der Partei- und Fraktionsführung | |
inititiierte Vertagung]: „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, | |
dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das“, sagte er. | |
Sein Vorgänger Sigmar Gabriel attackierte in einem [3][Gastbeitrag für den | |
Tagesspiegel] hingegen die Parteispitze scharf. Anders als vom | |
SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans behauptet, fehle es nicht an einer | |
ausführlichen und breiten Debatte, sondern nur „an der Bereitschaft, sie | |
endlich einer Entscheidung zuzuführen“, kritisierte Gabriel – wobei der | |
Ex-SPD-Chef keinen Zweifel an seiner Befürwortung bewaffneter Drohnen ließ. | |
Der aktuellen Parteiführung warf Gabriel eine „taktische Vertagung des | |
Themas“ vor, wodurch „die herbeigeträumte Koalition mit der Linkspartei | |
erleichtert werden“ solle. Auch ansonsten sieht er seine Partei auf einem | |
nach seiner Auffassung bedenklichen sicherheitspolitischen Weg. Das macht | |
er unter anderem an der Abkehr von dem Bekenntnis zur „nuklearen Teilhabe“ | |
Deutschlands fest, also an der Forderung nach einem Abzug der US-Atombomben | |
aus der Bundesrepublik. | |
Ein – fragwürdiges – Lob spendete Gabriel hingegen Grünen-Chefin Annalena | |
Baerbock, weil sie nach der Bundestagswahl mit Frankreichs Präsidenten | |
Macron über „robuste europäische Militäreinsätze“ reden wolle. Dass es | |
dabei dann auch um den Einsatz von Kampfdrohnen gehen würde, „dürfte | |
vermutlich auch Baerbock wissen“. Derzeit lehnen die Grünen – ebenso wie | |
die Linkspartei – Kampfdrohnen noch ab. | |
Baerbock sei „offenbar aus ähnlichem Holz geschnitzt wie der frühere grüne | |
Außenminister Joschka Fischer, der seiner Partei die Teilnahme Deutschlands | |
an einem vom damaligen UN-Recht nicht gedeckten Nato-Einsatz im ehemaligen | |
Jugoslawien zumutete“, schwärmte Gabriel. | |
So sähe aus seiner Sicht „derzeit politische Führung in einer | |
ambitionierten Partei aus, die den Anspruch erhebt, wenn nicht das | |
Kanzleramt, dann aber eine politische Leerstelle zu besetzen, welche ihr | |
der sozialdemokratische Wettbewerber geradezu ostentativ überlässt“. | |
20 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-Waffen-und-Haushaltsausschuss/!5734120 | |
[2] /Haltung-der-SPD-zu-bewaffneten-Drohnen/!5734074 | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/anschaffung-von-kampfdrohnen-blockiert-… | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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