# taz.de -- Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen: Erfreuliche Verweigerung | |
> Dass die SPD-Fraktion die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen | |
> vorerst blockiert, ist begrüßenswert. Aber das allein reicht noch nicht. | |
Bild: SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans (l.) und Fraktionschef Rolf Mütz… | |
Dass der Bundestag vorerst nicht die Anschaffung bewaffneter Drohnen für | |
die Bundeswehr beschließen wird, ist eine erfreuliche Nachricht. Es ist ein | |
[1][Verdienst des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans] und von | |
Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die Sozialdemokrat:innen [2][nicht | |
einfach stumpf vermeintlichen militärpolitischen Notwendigkeiten beugen]. | |
Wenn auch die Begründung für die Verweigerung mau ist. | |
Denn die Aussage von Walter-Borjans und Mützenich, es habe die [3][im | |
Koalitionsvertrag] festgelegte „ausführliche und breite Debatte“ über das | |
Rüstungsprojekt nicht gegeben, ist eine bloße Schutzbehauptung, um sich vor | |
einer klaren Positionierung zu drücken. Parteitaktisch gesehen mag es zwar | |
ein kluger Schachzug sein, die Entscheidung in die nächste | |
Legislaturperiode zu verschieben. Will die SPD an friedenspolitischer | |
Glaubwürdigkeit gewinnen, reicht das aber nicht aus. | |
Schließlich sind [4][die gewichtigen Argumente], die gegen Kampfdrohnen | |
sprechen, schon jetzt wohlbekannt. Es ist gar keine Frage, dass die neuen | |
Tötungsinstrumente die Hemmschwelle zum Krieg reduzieren, weil ihr Einsatz | |
das Risiko für die eigenen Soldat:innen verringert – wodurch die | |
politischen Kosten sinken. Zudem droht eine Entgrenzung des Kriegs, wie der | |
extensive Drohneneinsatz im Jemen, in Somalia oder auch gerade erst in | |
Bergkarabach auf dramatische Weise gezeigt hat. Statt über die Anschaffung | |
zu diskutieren, sollte die SPD darauf drängen, dass sich Deutschland für | |
die internationale Ächtung dieses perversen Waffentyps einsetzt. | |
Tatsächlich wird die Partei jedoch weiter zwischen friedenspolitischen | |
Fensterreden und „pragmatischer“ Militärpolitik changieren. Dafür spricht | |
jedenfalls, dass [5][die „Seeheimerin“ Siemtje Möller] neue | |
verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion werden soll. Damit | |
folgt paradoxerweise eine Parteirechte auf den Parteirechten Fritz | |
Felgentreu, der wegen seiner Niederlage im fraktionsinternen Drohnenstreit | |
zurückgetreten ist. Wie ihr Vorgänger tritt auch Möller für die Bewaffnung | |
mit Kampfdrohnen ein. Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. | |
17 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Walter-Borjans-gegen-rasche-Beschaffung/!5730713 | |
[2] /Streit-in-der-Groko-um-Waffensysteme/!5739501 | |
[3] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb28… | |
[4] https://drohnen-kampagne.de/ | |
[5] https://www.seeheimer-kreis.de/ueber-uns/die-seeheimer-sprecher/ | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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