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# taz.de -- Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen: Erfreuliche Verweigerung
> Dass die SPD-Fraktion die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen
> vorerst blockiert, ist begrüßenswert. Aber das allein reicht noch nicht.
Bild: SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans (l.) und Fraktionschef Rolf Mütz…
Dass der Bundestag vorerst nicht die Anschaffung bewaffneter Drohnen für
die Bundeswehr beschließen wird, ist eine erfreuliche Nachricht. Es ist ein
[1][Verdienst des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans] und von
Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die Sozialdemokrat:innen [2][nicht
einfach stumpf vermeintlichen militärpolitischen Notwendigkeiten beugen].
Wenn auch die Begründung für die Verweigerung mau ist.
Denn die Aussage von Walter-Borjans und Mützenich, es habe die [3][im
Koalitionsvertrag] festgelegte „ausführliche und breite Debatte“ über das
Rüstungsprojekt nicht gegeben, ist eine bloße Schutzbehauptung, um sich vor
einer klaren Positionierung zu drücken. Parteitaktisch gesehen mag es zwar
ein kluger Schachzug sein, die Entscheidung in die nächste
Legislaturperiode zu verschieben. Will die SPD an friedenspolitischer
Glaubwürdigkeit gewinnen, reicht das aber nicht aus.
Schließlich sind [4][die gewichtigen Argumente], die gegen Kampfdrohnen
sprechen, schon jetzt wohlbekannt. Es ist gar keine Frage, dass die neuen
Tötungsinstrumente die Hemmschwelle zum Krieg reduzieren, weil ihr Einsatz
das Risiko für die eigenen Soldat:innen verringert – wodurch die
politischen Kosten sinken. Zudem droht eine Entgrenzung des Kriegs, wie der
extensive Drohneneinsatz im Jemen, in Somalia oder auch gerade erst in
Bergkarabach auf dramatische Weise gezeigt hat. Statt über die Anschaffung
zu diskutieren, sollte die SPD darauf drängen, dass sich Deutschland für
die internationale Ächtung dieses perversen Waffentyps einsetzt.
Tatsächlich wird die Partei jedoch weiter zwischen friedenspolitischen
Fensterreden und „pragmatischer“ Militärpolitik changieren. Dafür spricht
jedenfalls, dass [5][die „Seeheimerin“ Siemtje Möller] neue
verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion werden soll. Damit
folgt paradoxerweise eine Parteirechte auf den Parteirechten Fritz
Felgentreu, der wegen seiner Niederlage im fraktionsinternen Drohnenstreit
zurückgetreten ist. Wie ihr Vorgänger tritt auch Möller für die Bewaffnung
mit Kampfdrohnen ein. Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben.
17 Dec 2020
## LINKS
[1] /Walter-Borjans-gegen-rasche-Beschaffung/!5730713
[2] /Streit-in-der-Groko-um-Waffensysteme/!5739501
[3] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb28…
[4] https://drohnen-kampagne.de/
[5] https://www.seeheimer-kreis.de/ueber-uns/die-seeheimer-sprecher/
## AUTOREN
Pascal Beucker
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Rolf Mützenich
Norbert Walter-Borjans
SPD
Bundeswehr
Drohnen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Sigmar Gabriel
Kampfdrohnen
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