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# taz.de -- Haltung der SPD zu Kampfdrohnen: Lieber ein ehrlicher Schluss
> Die SPD will die Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben.
> Doch die Argumente sind ausgetauscht, Zeit für eine Partei-Entscheidung.
Bild: Protest der Friedensbewegung gegen Kampfdrohnen
Der SPD-Chef möchte also noch mal reden: Norbert Walter-Borjans will die
eigentlich noch für Dezember angepeilte Bundestagsentscheidung über
[1][Kampfdrohnen] verschieben. Die Debatte darüber, ob die Bundeswehr
bewaffnete Drohnen bekommen soll, hält er für bislang „nicht ausreichend“
geführt.
Die Intention dahinter könnte sein, den Drohnenkauf am Ende ganz zu
verhindern. Auch wenn Deutschland die Waffen kaum für Tötungen im Stile des
[2][US-Drohnenkrieg]s einsetzen würde, gäbe es für ein solches „Nein“ gu…
Argumente. Die Drohnen könnten die Hemmschwelle dafür senken,
Militäreinsätze zu starten und im Rahmen dieser Einsätze tatsächlich
Menschen zu töten. Die SPD müsste sich deshalb nicht dafür schämen, wenn
sie die Beschaffung der Drohnen letztendlich verhindert.
Das Argument, die Debatte sei noch nicht ausreichend geführt worden, geht
aber an der Realität vorbei. In Fachkreisen wird seit Jahren ausgiebig über
[3][Drohnen] diskutiert, und zwar so transparent und intensiv, dass es am
interessierten Teil der Öffentlichkeit nicht vorbeigehen konnte. Schon in
der vergangenen Legislaturperiode hatte die Koalition über Drohnen beraten.
In diesem Jahr hat das Verteidigungsministerium eine Diskussionsreihe zum
Thema durchgeführt. Im Bundestag fand im Oktober eine öffentliche Anhörung
statt. Die Friedensbewegung begleitet die Debatte seit Jahren mit
Kampagnen. Die Argumente sind ausgetauscht.
Ehrlicher, als die Entscheidung jetzt zu verschieben, wäre es, wenn die SPD
endlich zu ihrem Schluss kommt. Wie der aussehen könnte? Entweder die
Bundestagsfraktion stimmt über die Frage ab und trägt die Mehrheitsmeinung
dann geschlossen mit – auch wenn es wehtut, weil es gegen eigene
Überzeugungen oder die Koalitionsräson geht. Oder: Sie hebt den
Fraktionszwang für die entscheidende Ausschusssitzung auf. Das wäre zwar
ungewöhnlich, in einer ethisch so schwierigen Frage, in der die Fraktion
noch dazu gespalten ist, wäre es aber die ehrlichere Alternative zur ewigen
Vertagung.
8 Dec 2020
## LINKS
[1] /Ferngesteuerte-Waffen-fuer-die-Bundeswehr/!5736991
[2] /Ramstein-und-die-Drohnen/!5731665
[3] /Ferngesteuerte-Waffen-fuer-die-Bundeswehr/!5698401
## AUTOREN
Tobias Schulze
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