# taz.de -- Ramstein und die Drohnen: Völkerrecht wird marginalisiert | |
> Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum | |
> US-Drohnenkrieg internationale Abkommen. | |
Bild: Die Militärbasis der U.S. Airforce in Ramstein | |
Für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig reichen die diplomatischen | |
Bemühungen Deutschlands aus, um Zweifel an der Völkerrechtsmäßigkeit des | |
US-Drohnenprogramms und die Involvierung der US-Militärbasis Ramstein zu | |
adressieren. | |
Das Gericht spricht die Bundesregierung nicht davon frei, die Zweifel an | |
der Konformität der US-Drohnenangriffe mit dem Völkerrecht ignorieren zu | |
können[1][. Es verweigert jedoch individuell Betroffenen, hier den drei | |
jemenitischen Klägern der Familie Bin Ali Jaber, den Rechtsschutz]. Es | |
verwirft ebenso eine strengere gerichtliche Kontrolle der | |
Völkerrechtsauffassung der Bundesregierung, die als Maßstab | |
außenpolitischen Handelns dient. | |
Das Urteil verkennt die Bedeutung der Grundrechte, insbesondere des Rechts | |
auf Leben. Es lässt nicht näher spezifizierte, inhaltsleere und | |
mantraartig wiederholte Äußerungen der Bundesregierung, es sei in | |
regelmäßigem Dialog mit den Vereinigten Staaten und vertraue auf deren | |
Zusicherungen, das Völkerrecht einzuhalten, ausreichen. Das Gericht trägt | |
nicht dazu bei, eine fortschreitende Erosion des Völkerrechts zu bremsen. | |
Es schenkt Zusicherungen eines Staates Glauben, der seit 2001 unter dem | |
[2][Deckmantel der Terrorismusbekämpfung] foltert, verschleppt, gezielt | |
tötet und vertuscht. Es hält es für ausreichend, dass die Bundesregierung | |
Gespräche führt, während es für die Kläger um ihr Leben geht. Die Bedeutung | |
dieses Grundrechts in Anbetracht der seit Jahren wirkungslosen Handlungen | |
der Bundesregierung sowie die fortgesetzte Marginalisierung des | |
Völkerrechts werden Streitpunkte bleiben, politisch und vor Gerichten. | |
Der Regierungswechsel in den USA sollte nun Anlass sein, seitens der | |
Bundesregierung nicht nur den Multilateralismus, sondern auch die Beachtung | |
des Völkerrechts eine Priorität in Gesprächen mit den USA zu machen. Dass | |
der Konflikt der jemenitischen Regierung mit lokalen Terrorgruppen 2020 zum | |
Erliegen gekommen und damit eine Berufung auf das Kriegsvölkerrecht nicht | |
mehr möglich ist, sollte Teil der Gespräche sein. | |
27 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Schüller | |
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