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# taz.de -- Donald Trump will US-Truppen abziehen: Amis, don’t go home!
> Auf der US Air Base und in ihrem Umfeld arbeiten Tausende. Die Ramsteiner
> hoffen, dass der Abzug aus Deutschland nur ein Wahlkampfhit ist.
Bild: Auch Donald Trump war schon in Ramstein zu Besuch, hier im Dezember 2018
Der Posten am Checkpoint trägt einen Overall in Tarnfarbe. Ralf Hechler,
48, zeigt seinen Dienstausweis. Als Ramsteins Bürgermeister darf er hier
rein. „Außer bei Sicherheitsstufe ‚Delta‘, dann kommt nur noch der
US-Präsident rein“, sagt er lachend. Hechler kann an diesem Tag in seinem
Auto sogar einen Begleiter auf die Air Base mitnehmen. Es gilt „Bravo“, die
niedrigste Sicherheitsstufe. Der Gast darf allerdings seinem „Sponsor“
nicht von der Seite weichen. So steht es auf dem Visitor Pass.
Bürgermeister und Security kennen sich vom Fußball und sind per Du. Wie die
meisten Zivilangestellten auf der Air Base ist der Mann in Uniform
Deutscher.
Seit US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, dass er bis zu 10.000
US-Militärs aus Deutschland abziehen will, droht auch Ramstein zumindest
ein Teilabzug. „Das do werd nix“, sagt der Uniformierte in breitem
Pfälzisch zu Trumps Ankündigung: „Mer weeß doch, dass do Wahle sind“,
relativiert er. Nein, er habe keine Angst um seinen Arbeitsplatz.
Schließlich sei man hier Abzugsgerüchte gewöhnt, sagt er lachend und lässt
das Auto mit dem Bürgermeister und seinem Gast passieren.
Eine Stunde dauert die Sightseeing-Tour durch die Air Base. Hier residieren
die Zentrale der Army für Europa und Afrika und das Kommando der
Nato-Luftstreitkräfte. Von hier wird die Flug- und Raketenabwehr des
Westens gesteuert. Umstritten ist, welchen Beitrag die Air Base am
Drohnenkrieg der USA leistet.
## Nicht nur ein Luftwaffenstützpunkt, eine Stadt in der Stadt
Nicht ohne Stolz führt Bürgermeister Hechler durch diese Stadt in seiner
Stadt, die hinter Nato-Draht ihr eigenes Leben entwickelt hat. Das Areal,
mit 1.400 Hektar so groß wie 2.000 Fußballfelder, gehört zu seinem
Amtsbereich. Auch wenn man es anders lesen kann, die Air Base ist kein
extraterritoriales Gebiet: „Hier gilt sogar deutsches Baurecht“, sagt
Hechler und fügt hinzu: „Es gibt selbstverständlich einen Dienstposten der
Landes- und der Bundespolizei und einen des Zolls.“
Viele der Einrichtungen machen Eindruck. Da ist die neu gebaute „21th
Century-Highschool“ für 800 Kinder. Für 43 Millionen US-Dollar ist eine
hochmoderne, lichtdurchflutete Schule für das digitale Zeitalter
entstanden. Die großzügigen Sportanlagen des Schulzentrums dürften Eltern
und Schüler der zivilen Nachbarschaft vor Neid erblassen lassen.
Auf der Rundfahrt durch die Air Base geht es vorbei an den beflaggten
Villen der Kommandeure von US-Air-Force und Nato. Auch die Mannschaften
sind in Neubauten untergebracht. Neben Kino, Hallenbad und anderen
Freizeiteinrichtungen ist die „Mall“ Zentrum des zivilen Lebens auf dem
Militärgelände: ein gigantischer Supermarkt und mehr als 30 Geschäften und
Restaurants. Schließlich dient das große Foyer des Gebäudes als
Abfertigungshalle für die vielen tausend Flugpassagiere, die hier aus den
Vereinigten Staaten ankommen oder von Europa aus zurückfliegen.
Vom größten Investitionsprojekt sind bislang lediglich der Bauplatz und die
Erschließung durch einen großzügigen Autobahnkreisverkehr sichtbar. An der
Grenze der Air Base entsteht seit sechs Jahren das größte Krankenhaus der
US-Army außerhalb der Staaten. Die Dimensionen sind gigantisch: 5.000
Räume, 40 Fachabteilungen, neun OP-Säle.
Die Bundesrepublik finanziert die Planungskosten mit 125 Millionen, die
Baukosten von fast einer Milliarde Euro hat der US-Kongress bewilligt – mit
Zustimmung des Präsidenten. Nach der Fertigstellung im Jahr 2024 soll das
neue Medical-Center die US-Klinik im nahen Landstuhl ersetzen, die in die
Jahre gekommen ist. Künftig werden alle in Deutschland stationierten
US-Bediensteten, ihre Angehörigen und die SoldatInnen, die im Einsatz in
Europa, Nahost oder Asien zu Schaden gekommen sind, hier behandelt werden.
## Der Bürgermeister: „Das sieht nicht nach Rückzug aus“
Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts galt die Air Base in Ramstein
schon einmal als Auslaufmodell. Tatsächlich ist sie seitdem ständig weiter
ausgebaut worden. Bürgermeister Hechler, der die Stadt und die
Verbandsgemeinde mit absoluter CDU-Mehrheit regiert, verfolgt natürlich die
aktuellen Diskussionen in den USA.
Dass auch führende Republikaner, wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat
Mitt Romney, die Abzugspläne des Präsidenten stoppen wollen, findet er
bemerkenswert. Doch sein wichtigstes Argument dafür, dass es so schlimm
schon nicht werden wird, sind die gigantischen Investitionen der USA in den
Standort. „Das sieht nicht nach Rückzug aus“, meint er. Doch Hechler weiß
auch: Viele in der Region sind in Sorge. Sie haben in ein Haus oder in
Wohnungen investiert. „Es ist keine Angst, aber der ein oder andere hat
jetzt kalte Füße“, sagt der Bürgermeister.
Ramstein-Miesenbach erhielt erst 1991 Stadtrechte. Der Ort zwischen Hügeln,
am Rand des Pfälzer Walds gelegen, hat knapp 8.000 EinwohnerInnen und ist
schuldenfrei. Noch heute erkennt man in Ramstein das für die Region
typische Straßendorf. Haus reiht sich an Haus, dahinter lagen früher die
Bauerngärten, die in Felder übergingen. Die Familien lebten von Ackerbau
und Viehzucht. In den Moorniederungen wurde Torf gestochen. Während der
Industrialisierung siedelten sich in Ramstein Garnfabriken, Webereien und
Textilbetriebe an.
Doch seit deren Niedergang ist die Gemeinde von der Air Base abhängig,
deren Ausbau in den 1950er Jahren begann. Es gibt in Ramstein keinen
einzigen Vollerwerbslandwirt mehr. Mehr als 50.000 US-BürgerInnen leben in
Rheinland-Pfalz, davon 14.000 SoldatInnen, 12.000 Zivilangestellte und
25.000 Familienangehörige. Die meisten sind MitbürgerInnen auf Zeit.
## Die Amerikaner zählen zum Stadtbild
Im Stadtbild sind sie ständig präsent. Am Ortsrand bieten ein halbes
Dutzend Car-Dealer Vans und SUVs an, exklusiv für Angehörige der US-Armee.
Wenn die nach zwei Jahren Dienst in Europa in ihre Heimat zurückkehren,
nehmen sie die Fahrzeuge mit, denn die sind für die Straßen der Staaten
zugelassen. Die Lkw-Waschanlage heißt „Truck Wash“, das Reisebüro „Holi…
Land“. Ein Friseur firmiert als „Hair Force“, die Massagepraxis nebenan
trägt den Namen „Thai Smile“ und der Hundesalon „Dog day Care“. Gegen�…
von St. Nikolaus, einer neoromanischen Kirche, führen ein paar Stufen zum
Maklerbüro von Kenan Dipcinoglu. Im Schaufenster bietet „Ken-Immobilien“
Häuser und Wohnungen an, natürlich zweisprachig. Die englischen Texte sind
etwas ausführlicher.
Die Branche profitiert davon, dass die Armeeangehörigen lieber außerhalb
der Air Base wohnen. Nur die hohen Dienstgrade und Generäle haben
„Residenzzwang“. Weil die meisten von ihnen nur befristet in Deutschland
leben, gibt es viele Wechsel, ein gutes Geschäft für die
Wohnungsvermittler. Dass es auch anders kommen könnte, hat „Ken“ Dipcinoglu
in den letzten Wochen gespürt. Wegen der Coronapandemie war nicht nur der
zivile, sondern auch der militärische Flugverkehr zwischen Europa und den
USA stark eingeschränkt. Die turnusmäßigen Standortwechsel wurden
verschoben und damit auch die Wohnungswechsel.
Wirklich ernst nimmt Dipcinoglu die aktuelle Debatte indes nicht: „Das sind
politische Machtspiele“, sagt er, räumt allerdings ein: „Wenn’s wirklich
passiert, werden wir das bei den Preisen spüren.“ Auch bei Attilio di
Vicenzo von der Eisdiele Venezia nebenan überwiegt die Zuversicht; würde
allerdings US-Personal abgezogen, sei das „schlecht für jedes Geschäft“,
sagt er.
„Wir hören das alle zwei bis drei Jahre, dass Truppen abgezogen werden,
geschehen ist immer das Gegenteil“, gibt sich der Gastwirt und Hotelier
Andreas Hausmann gelassen. Wir treffen uns im Garten seines Restaurants
„Big Emma“. Hausmann betreibt außerdem zwei Hotels und das „Hofbräu
Ramstein“. So heißt der „Beergarden“ in der Mall auf der Air Base. Der
Laden brummt. „Unsinn“ nennt der gelernte Betriebswirt Hausmann Trumps
Ankündigung. Schließlich seien in den letzten Jahren Hunderte Millionen
Dollar investiert worden: „Ich hoffe dass er von seiner Administration
gebremst wird“, sagt der Gastwirt.
Er selbst bleibt auf Wachstumskurs, will die Coronakrise nutzen, um zu
investieren. So soll „Big Emma“ um einen Wintergarten erweitert werden.
Geplant ist zudem eine Mikrobrauerei, aus der eigenes Bier der Marke
„Hofbräu Ramstein“ sprudeln soll. „Big Emma“ rühmt sich wegen seiner …
Portionen, „bekannt von Funk und Fernsehen“. Auf der Karte steht der
600-Gramm-„Tower Burger“, 27 cm hoch. „Den habe ich zusammen mit einem
US-General kreiert“, sagt der umtriebige Wirt. Steaks und Schnitzel
beginnen bei 250 und reichen bis zu 1.000 Gramm Gewicht.
An diesem Abend wird an neun von zehn Tischen Englisch gesprochen. Kaum
einer verlässt das Haus ohne „Doggy-Bag“, die Reste werden in
Styroporschachteln verpackt. Auch sein „Hotel America“ nebenan lebt von der
Air Base.
Das Haus ist im Stil eines US-amerikanischen Motels gebaut. An den
Zimmerdecken drehen sich Ventilatoren über King-Size-Betten, an den Wänden
hängen Fotos von US-Stadtlandschaften oder Flugzeugen der Air-Force. „Für
die Region gibt es keinen Plan B“, sagt Hausmann. „Wenn hier was
geschlossen wird, ist das so, wie wenn die Braunkohleförderung aufgegeben
wird“, sagt er und rechnet vor: „80 Prozent der Wertschöpfung kommt direkt
oder indirekt von den Amerikanern.“
Trotz ihrer überragenden wirtschaftlichen Bedeutung ist die US Air Base
Ramstein schon lange umstritten. Während der Kriege in Vietnam, im Irak und
Afghanistan prangerten Friedensaktivisten die Bedeutung der US-Stützpunkte
in Deutschland für die Kriegsführung der USA an. Es gilt als gesichert,
dass der Drohnenkrieg der US-amerikanischen Regierung gegen Personen auf
der „killing list“ im Nahen Osten, im Jemen, in Afghanistan und Pakistan
über Relaisstationen in Ramstein geführt wird.
Seit fünf Jahren pilgern im Sommer Tausende zu den Friedenscamps, die das
Bündnis „Stopp Air Base Ramstein – keinen Drohnenkrieg“ in Sichtweite der
US-Militärs organisiert. In diesem Jahr finden die Aktionstage wegen der
Pandemie nur virtuell im Internet statt. Vom kommenden Mittwoch an gibt es
täglich Vorträge und Diskussionen, am Ende steht ein Konzert.
## Der Friedensaktivist auf dem Bismarckturm
Achim Müller gehört zum Sprecherkreis der Pfälzer Initiative „Entrüstet
Euch“. Der Berufsschullehrer hat für das Treffen mit der taz den
Bismarckturm auf dem Bergkegel bei Landstuhl vorgeschlagen, auf dem die
alte US-Klinik liegt. Von dort hat man den besten Überblick über die Air
Base. Auf dem Flugfeld herrscht an diesem Tag Hochbetrieb. Ein Dutzend
Großraumtransporter der Typen C 5 Galaxy und C 7 Globemaster sind zu
erkennen, dazu Transportmaschinen vom Typ Herkules C 130, die in Ramstein
stationiert sind.
Seit knapp einer Woche hat die Air-Force ihre Transatlantikflüge wieder
aufgenommen, für die Ramstein das Drehkreuz ist. Truppen und Material aus
den USA werden von hier an die Einsatzorte in Nahost, Afrika und Fernost
verteilt. Auch der Rückzug läuft über die Air Base. Müller hätte nichts
gegen einen Abzug von US-Soldaten einzuwenden. „Wenn sie aber nach Polen,
näher an die russische Westgrenze verlegt werden, verschärft das die
Kriegsgefahr in dem neuen Kalten Krieg.“
Müller empfindet es als Skandal, dass weder die Bundesregierung noch die
rheinland-pfälzische Justiz etwas gegen den Drohnenkrieg unternehmen, der
doch Tausende Menschenleben gekostet habe, auch das von Zivilpersonen. „Es
mag sein, dass die Piloten, die die Drohnen steuern und den Knopf drücken,
in den USA sitzen. Natürlich starten die Drohnen nicht von Ramstein,
sondern in den Zielgebieten. Doch die Steuerung läuft über die Relais
hier“, ist sich Müller sicher. Der Friedensaktivist fordert deshalb die
Schließung der Air Base. Mit einem ambitionierten Konversionsprojekt
sollten die Flächen einer friedlichen Nutzung zugeführt werden, meint er.
„Der Immobilienhype rund um den Militärstandort nutzt ohnehin nur der
Minderheit der Hauseigentümer und führt zur Verdrängung von Mietern“, sagt
Müller.
Im Januar sind die Linken im Deutschen Bundestag mit einem
Entschließungsantrag zum Drohnenkrieg gescheitert. Darin hieß es: „Diese
völkerrechtliche Praxis ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht
vereinbar.“ Omid Nouripour (Grüne) hat Bundesaußenminister Heiko Maaß (SPD)
mehrfach aufgefordert, Stellung zu beziehen. „Es ist überfällig, dass die
Bundesregierung den Bruch des Völkerrechts von deutschem Boden aus endlich
unterbindet. Sonst macht sie sich der Beihilfe schuldig“, erklärt der
außenpolitische Sprecher seiner Partei gegenüber der taz.
Vor deutschen Gerichten sind Betroffene allerdings bislang stets
gescheitert, wenn sie strafrechtlich gegen Verantwortliche des
Drohnenkriegs vorgehen wollten. Die für Ramstein zuständige
Staatsanwaltschaft Zweibrücken lehnt Ermittlungen ab, weil das
US-Militärpersonal nicht der deutschen Strafjustiz unterworfen sei: „Auch
während ihrer Stationierung in Deutschland unterliegen Angehörige der
US-Streitkräfte dem uneingeschränkten und ungehinderten Zugriff durch die
Vereinigten Staaten von Amerika. Sie unterstehen der amerikanischen
Befehlsgewalt und der amerikanischen Gerichtsbarkeit“, erklärte die
Staatsanwaltschaft zur Begründung.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen bekennt
sich uneingeschränkt zu den US-Standorten im Land. Angesichts von Donald
Trumps Abzugsplänen setzt sie auf den Widerstand im US-Kongress. Dort habe
man Möglichkeiten, den Teilabzug mindestens zu erschweren, meint der
rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), der für die
Verbindungen zur Army zuständig ist. Es sei dankbar, dass sich auch
prominente Republikaner deutlich für die Standorte in Deutschland und damit
auch in Rheinland-Pfalz positioniert hätten.
## Kein Kommentar von der Air Base
Die taz hätte auch gerne mit den am Standort Ramstein verantwortlichen
Kommandeuren gesprochen. Doch nach der ersten freundlichen Reaktion folgte
die Absage. Man verfolge aufmerksam die Berichterstattung, teilte die
Pressestelle der Air Base mit. „However, we do not have any details for you
at this time.“ Im Klartext, auch wir wissen nichts Genaues. Alle führenden
Militärs, mit denen er in den letzten Tagen zusammengekommen sei, hätten
mit Kopfschütteln auf die Ankündigungen reagiert, berichtet denn auch
Bürgermeister Hechler; auch sie seien überrascht gewesen und wüssten, wie
er selbst, keine Details.
An der Ausfallstraße, neben dem Autoverkäufer „TorpedoMilitarySales“,
betreibt Kfz-Meister Thomas Kunas seine „Car Clinic“. Mehr als 80 Prozent
seiner Kunden haben direkt oder indirekt mit der Air Base zu tun. „Wenn die
abziehen müssen, haben wir verloren!“, sagt seine Frau. „Ich hab’s ja
vielleicht bald hinter mir“, sagt ihr Mann. Er könnte bald in Rente gehen.
Die Kassiererin der Tankstelle gegenüber nimmt die Abzugsgerüchte ironisch.
„C’est la vie, auf Wiedersehen!“, sagt sie lachend und macht klar, dass s…
auf Trumps Abwahl setzt: „Vielleicht iss er schon bald nimmie do!“
5 Jul 2020
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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