# taz.de -- US-Truppenabzug aus Deutschland: Sicherheitspolitisch kein Problem | |
> Die USA wollen 12.000 Soldat*innen aus Deutschland abziehen – vor allem | |
> Richtung Süden und Westen. Bedauerlich ist das nur aus wirtschaftlicher | |
> Sicht. | |
Bild: Außenminister in Grafenwöhr: Mike Pompeo besuchte im November 2019 die … | |
Knapp 12.000 Soldat*innen will die [1][US-Regierung also aus Deutschland | |
abziehen]. „Schlimmer als erwartet“, heißt es in einigen Zeitungen am Tag | |
nach der Bekanntgabe der genauen Pläne, weil in den ursprünglichen | |
Überlegungen nur von 9.500 die Rede gewesen war. Schlimm ist der Abzug | |
tatsächlich – für die Regionen in Bayern und Rheinland-Pfalz, in [2][denen | |
US-Stützpunkte schließen] oder schrumpfen und die deshalb wirtschaftliche | |
Probleme bekommen werden. Sicherheitspolitisch betrachtet sieht es anders | |
aus: Für den Frieden in Europa sind die Pläne weniger gefährlich als | |
gedacht. | |
Als die US-Regierung [3][den Truppenabzug vor einigen Wochen] erstmals in | |
den Raum geworfen hatte, war noch nicht klar, wohin sie ihre Soldat*innen | |
verlegen wird. Eine Option war eine feste Stationierung im Osten des | |
Nato-Gebiets. Der polnischen Regierung zum Beispiel, [4][die schon länger | |
um US-Truppen buhlt], wäre das sehr recht gewesen, denn sie erhofft sich | |
von amerikanischen Soldat*innen Schutz. Tatsächlich würde aber das | |
Eskalationsrisiko im Nato-Russland-Konflikt steigen, wenn der Westen seine | |
militärische Präsenz im Osten ausbaut. | |
Dieses Risiko bleibt nun überschaubar. Der Großteil der abgezogenen | |
Soldat*innen wird in die USA verlegt. Ein Teil davon soll zwar künftig im | |
Rotationsprinzip durchaus auch in Osteuropa stationiert werden, aber eben | |
nur zeitweise und nicht durchgängig. Diese Unterscheidung mag | |
haarspalterisch klingen, ist aber politisch bedeutsam, da die USA durch das | |
Rotationsprinzip nicht gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen, in der | |
sich beide Seiten in den 1990er Jahren auf einige Grundzüge der gemeinsamen | |
Beziehungen verständigt hatten. | |
## Erratische Trump-Entscheidungen | |
Ein kleinerer Teil der 12.000 Soldat*innen bleibt dagegen dauerhaft in | |
Europa, allerdings nicht im Osten, sondern im Süden und Westen. Einige | |
Kampfjets und andere Einheiten wollen die USA nach Italien verlegen, ihr | |
Europa-Hauptquartier nach Belgien. Das Afrika-Hauptquartier, das bisher | |
seinen Sitz in Stuttgart hat und für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe in | |
mehreren Ländern verantwortlich ist, könnte folgen. | |
Sicherheitspolitisch machen diese Verlegungen nach Belgien und Italien | |
keinen Unterschied. Gefahren gehen mit ihnen nicht einher. Sie illustrieren | |
höchstens noch einmal, wie erratisch die US-Regierung unter Donald Trump | |
ihre Entscheidungen trifft: Den [5][Abzug aus Deutschland begründet das | |
Weiße Haus] vor allem damit, dass die Bundesregierung die deutschen | |
Militärausgaben bisher nicht auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts | |
erhöht hat, obwohl es in der Nato eine entsprechende Vereinbarung gibt. Für | |
Italien und Belgien gilt das allerdings ebenfalls. Die Quote der beiden | |
Länder ist sogar noch niedriger als die der Bundesrepublik. Mal sehen, was | |
passiert, wenn der US-Präsident davon erfährt. | |
30 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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