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# taz.de -- US-Truppenabzug aus Deutschland: Sicherheitspolitisch kein Problem
> Die USA wollen 12.000 Soldat*innen aus Deutschland abziehen – vor allem
> Richtung Süden und Westen. Bedauerlich ist das nur aus wirtschaftlicher
> Sicht.
Bild: Außenminister in Grafenwöhr: Mike Pompeo besuchte im November 2019 die …
Knapp 12.000 Soldat*innen will die [1][US-Regierung also aus Deutschland
abziehen]. „Schlimmer als erwartet“, heißt es in einigen Zeitungen am Tag
nach der Bekanntgabe der genauen Pläne, weil in den ursprünglichen
Überlegungen nur von 9.500 die Rede gewesen war. Schlimm ist der Abzug
tatsächlich – für die Regionen in Bayern und Rheinland-Pfalz, in [2][denen
US-Stützpunkte schließen] oder schrumpfen und die deshalb wirtschaftliche
Probleme bekommen werden. Sicherheitspolitisch betrachtet sieht es anders
aus: Für den Frieden in Europa sind die Pläne weniger gefährlich als
gedacht.
Als die US-Regierung [3][den Truppenabzug vor einigen Wochen] erstmals in
den Raum geworfen hatte, war noch nicht klar, wohin sie ihre Soldat*innen
verlegen wird. Eine Option war eine feste Stationierung im Osten des
Nato-Gebiets. Der polnischen Regierung zum Beispiel, [4][die schon länger
um US-Truppen buhlt], wäre das sehr recht gewesen, denn sie erhofft sich
von amerikanischen Soldat*innen Schutz. Tatsächlich würde aber das
Eskalationsrisiko im Nato-Russland-Konflikt steigen, wenn der Westen seine
militärische Präsenz im Osten ausbaut.
Dieses Risiko bleibt nun überschaubar. Der Großteil der abgezogenen
Soldat*innen wird in die USA verlegt. Ein Teil davon soll zwar künftig im
Rotationsprinzip durchaus auch in Osteuropa stationiert werden, aber eben
nur zeitweise und nicht durchgängig. Diese Unterscheidung mag
haarspalterisch klingen, ist aber politisch bedeutsam, da die USA durch das
Rotationsprinzip nicht gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen, in der
sich beide Seiten in den 1990er Jahren auf einige Grundzüge der gemeinsamen
Beziehungen verständigt hatten.
## Erratische Trump-Entscheidungen
Ein kleinerer Teil der 12.000 Soldat*innen bleibt dagegen dauerhaft in
Europa, allerdings nicht im Osten, sondern im Süden und Westen. Einige
Kampfjets und andere Einheiten wollen die USA nach Italien verlegen, ihr
Europa-Hauptquartier nach Belgien. Das Afrika-Hauptquartier, das bisher
seinen Sitz in Stuttgart hat und für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe in
mehreren Ländern verantwortlich ist, könnte folgen.
Sicherheitspolitisch machen diese Verlegungen nach Belgien und Italien
keinen Unterschied. Gefahren gehen mit ihnen nicht einher. Sie illustrieren
höchstens noch einmal, wie erratisch die US-Regierung unter Donald Trump
ihre Entscheidungen trifft: Den [5][Abzug aus Deutschland begründet das
Weiße Haus] vor allem damit, dass die Bundesregierung die deutschen
Militärausgaben bisher nicht auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
erhöht hat, obwohl es in der Nato eine entsprechende Vereinbarung gibt. Für
Italien und Belgien gilt das allerdings ebenfalls. Die Quote der beiden
Länder ist sogar noch niedriger als die der Bundesrepublik. Mal sehen, was
passiert, wenn der US-Präsident davon erfährt.
30 Jul 2020
## LINKS
[1] /Abzug-von-US-Truppen-aus-Deutschland/!5704881
[2] /Donald-Trump-will-US-Truppen-abziehen/!5693897
[3] /Abzug-von-US-Truppen/!5691375
[4] /US-Truppenabzug-aus-Deutschland/!5690004
[5] /US-Truppenabzug-aus-Deutschland/!5690005
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Russland
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