# taz.de -- US-Truppenabzug aus Deutschland: Die Nato hat Rücken | |
> Mit der Ankündigung, die Zahl der US-SoldatInnen zu reduzieren, stiftet | |
> Donald Trump viel Verwirrung bei den Nato-VerteidigungsministerInnen. | |
Bild: War's das mit Ramstein? Trump bei einem Truppenbesuch der Air Base in Rhe… | |
Die Nato kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Streit über [1][„Schutzzonen“ im | |
Nordirak, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer] (CDU) | |
letzten Herbst losgetreten hatte, sorgt nun wieder US-Präsident Donald | |
Trump für Ärger. Seine Ankündigung, 9.500 US-Soldaten aus Deutschland | |
abzuziehen, überschattet ein (virtuelles) Treffen der | |
Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. | |
Trump begründete seine Entscheidung damit, dass Deutschland nicht genug für | |
seine Verteidigung ausgebe und der Nato Geld schulde. Kramp-Karrenbauer hat | |
diese Kritik scharf zurückgewiesen. „Die Nato ist keine | |
Handelsorganisation, und Sicherheit ist keine Ware“, sagte sie vor dem | |
Nato-Termin in Berlin. Das Atlantische Bündnis gründe auf gemeinsamen | |
Werten und Interessen. | |
Doch von diesen Gemeinsamkeiten ist nicht viel übrig. Die USA gehen nicht | |
nur in der Nato auf Konfrontationskurs. Sie torpedieren auch das | |
Atomabkommen mit Iran, die deutsch-russische [2][Gaspipeline Nord Stream | |
II] und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die viel | |
beschworene „transatlantische Freundschaft“ ist frostig geworden; sie fühlt | |
sich manchmal fast wie Feindschaft an. | |
Die Nato tut sich schwer, mit der neuen Lage umzugehen. Schließlich ist das | |
Bündnis von den USA abhängig. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war es | |
gewohnt, den Amerikanern zu folgen oder zwischen den Alliierten zu | |
vermitteln. Nun sitzt er zwischen den Stühlen. Der amerikanische | |
Truppenabzug gehe alle etwas an und müsse gemeinsam diskutiert werden, | |
sagte er. | |
## Zum geplanten Truppenabzug nannte Trump keine Details | |
„Die Präsenz der Amerikaner in Deutschland ist für die ganze Nato von | |
Bedeutung“, betonte Stoltenberg. So seien Stützpunkte wie die | |
US-Luftwaffenbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) unerlässlich für die | |
amerikanischen Einsätze in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten gewesen. | |
Allerdings ist unklar, ob diese Standorte von dem amerikanischen Teilabzug | |
betroffen wären. | |
Trump hat noch keine Details genannt – was die Nato-Militärs zusätzlich | |
verunsichert. Werden die US-Truppen ganz aus Europa abgezogen – oder werden | |
sie nur von Deutschland nach Polen verlegt? Beginnt der Abzug sofort, oder | |
läuft er in Etappen? Klar ist nur, dass in Deutschland nur noch 25.000 von | |
den bisher 34.500 US-Soldaten bleiben sollen. | |
Klar scheint auch, dass dies eine politische Entscheidung ist. Der Abzug | |
ist eine unverhohlene Strafaktion für einen Verbündeten, den sich Trump | |
seit Beginn seiner Amtszeit als Lieblingsgegner ausgesucht hat. Dabei geht | |
es vor allem um die deutschen Militärausgaben. „Deutschland ist seit Jahren | |
säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie | |
bezahlen“, sagte er. | |
Damit spielt er auf das Nato-Ziel an, dass jeder Mitgliedstaat 2 Prozent | |
des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Deutschland hat | |
sich diesem Ziel inzwischen genähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer | |
noch deutlich darunter. Allerdings schuldet die Bundesregierung das Geld | |
nicht etwa der Nato, wie Trump behauptet. Es geht um nationale | |
Verteidigungsausgaben, und nicht um gemeinsame Militärprojekte. | |
## Die EU kommt bei ihren Militärprojekten kaum voran | |
Umgekehrt werden die USA auch nicht entlastet, wenn sie Truppen aus | |
Deutschland abziehen. Denn die Soldaten werden ja nicht herausgeworfen, | |
sondern sie tun ihren Dienst einfach anderswo. Der frühere Befehlshaber der | |
US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nannte die Pläne einen „kolossalen | |
Fehler“. Die Entscheidung sei rein politisch motiviert und folge keiner | |
Strategie, schrieb er auf Twitter. | |
Die Nato-Verteidigungsminister wollen nun versuchen, den Schaden zu | |
begrenzen. Vor allem Polen fürchtet, dass ein Teilabzug der USA die | |
Sicherheit in Europa gefährden könnte. Andere Alliierte sehen das | |
gelassener. So hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schon im | |
vergangenen Herbst den „Hirntod“ der Nato konstatiert. Macron will sich | |
nicht mehr auf Trump verlassen – er fordert, dass die EU mehr für die | |
Sicherheit in Europa tun soll. | |
Doch die EU kommt bei ihren Militärprojekten kaum voran. Dies hat gerade | |
erst ein Streit über die [3][EU-Marinemission „Irini“] vor der Küste | |
Libyens gezeigt. Die Türkei weigerte sich, einen verdächtigen Frachter auf | |
Waffen durchsuchen zu lassen. Die EU-Militärs zogen daraufhin | |
unverrichteter Dinge wieder ab. Sie hätten kein Mandat, um Kontrollen zu | |
erzwingen, hieß es in Brüssel. | |
17 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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