Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Truppenabzug aus Deutschland: Die Nato hat Rücken
> Mit der Ankündigung, die Zahl der US-SoldatInnen zu reduzieren, stiftet
> Donald Trump viel Verwirrung bei den Nato-VerteidigungsministerInnen.
Bild: War's das mit Ramstein? Trump bei einem Truppenbesuch der Air Base in Rhe…
Die Nato kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Streit über [1][„Schutzzonen“ im
Nordirak, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer] (CDU)
letzten Herbst losgetreten hatte, sorgt nun wieder US-Präsident Donald
Trump für Ärger. Seine Ankündigung, 9.500 US-Soldaten aus Deutschland
abzuziehen, überschattet ein (virtuelles) Treffen der
Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
Trump begründete seine Entscheidung damit, dass Deutschland nicht genug für
seine Verteidigung ausgebe und der Nato Geld schulde. Kramp-Karrenbauer hat
diese Kritik scharf zurückgewiesen. „Die Nato ist keine
Handelsorganisation, und Sicherheit ist keine Ware“, sagte sie vor dem
Nato-Termin in Berlin. Das Atlantische Bündnis gründe auf gemeinsamen
Werten und Interessen.
Doch von diesen Gemeinsamkeiten ist nicht viel übrig. Die USA gehen nicht
nur in der Nato auf Konfrontationskurs. Sie torpedieren auch das
Atomabkommen mit Iran, die deutsch-russische [2][Gaspipeline Nord Stream
II] und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die viel
beschworene „transatlantische Freundschaft“ ist frostig geworden; sie fühlt
sich manchmal fast wie Feindschaft an.
Die Nato tut sich schwer, mit der neuen Lage umzugehen. Schließlich ist das
Bündnis von den USA abhängig. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war es
gewohnt, den Amerikanern zu folgen oder zwischen den Alliierten zu
vermitteln. Nun sitzt er zwischen den Stühlen. Der amerikanische
Truppenabzug gehe alle etwas an und müsse gemeinsam diskutiert werden,
sagte er.
## Zum geplanten Truppenabzug nannte Trump keine Details
„Die Präsenz der Amerikaner in Deutschland ist für die ganze Nato von
Bedeutung“, betonte Stoltenberg. So seien Stützpunkte wie die
US-Luftwaffenbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) unerlässlich für die
amerikanischen Einsätze in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten gewesen.
Allerdings ist unklar, ob diese Standorte von dem amerikanischen Teilabzug
betroffen wären.
Trump hat noch keine Details genannt – was die Nato-Militärs zusätzlich
verunsichert. Werden die US-Truppen ganz aus Europa abgezogen – oder werden
sie nur von Deutschland nach Polen verlegt? Beginnt der Abzug sofort, oder
läuft er in Etappen? Klar ist nur, dass in Deutschland nur noch 25.000 von
den bisher 34.500 US-Soldaten bleiben sollen.
Klar scheint auch, dass dies eine politische Entscheidung ist. Der Abzug
ist eine unverhohlene Strafaktion für einen Verbündeten, den sich Trump
seit Beginn seiner Amtszeit als Lieblingsgegner ausgesucht hat. Dabei geht
es vor allem um die deutschen Militärausgaben. „Deutschland ist seit Jahren
säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie
bezahlen“, sagte er.
Damit spielt er auf das Nato-Ziel an, dass jeder Mitgliedstaat 2 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Deutschland hat
sich diesem Ziel inzwischen genähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer
noch deutlich darunter. Allerdings schuldet die Bundesregierung das Geld
nicht etwa der Nato, wie Trump behauptet. Es geht um nationale
Verteidigungsausgaben, und nicht um gemeinsame Militärprojekte.
## Die EU kommt bei ihren Militärprojekten kaum voran
Umgekehrt werden die USA auch nicht entlastet, wenn sie Truppen aus
Deutschland abziehen. Denn die Soldaten werden ja nicht herausgeworfen,
sondern sie tun ihren Dienst einfach anderswo. Der frühere Befehlshaber der
US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nannte die Pläne einen „kolossalen
Fehler“. Die Entscheidung sei rein politisch motiviert und folge keiner
Strategie, schrieb er auf Twitter.
Die Nato-Verteidigungsminister wollen nun versuchen, den Schaden zu
begrenzen. Vor allem Polen fürchtet, dass ein Teilabzug der USA die
Sicherheit in Europa gefährden könnte. Andere Alliierte sehen das
gelassener. So hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schon im
vergangenen Herbst den „Hirntod“ der Nato konstatiert. Macron will sich
nicht mehr auf Trump verlassen – er fordert, dass die EU mehr für die
Sicherheit in Europa tun soll.
Doch die EU kommt bei ihren Militärprojekten kaum voran. Dies hat gerade
erst ein Streit über die [3][EU-Marinemission „Irini“] vor der Küste
Libyens gezeigt. Die Türkei weigerte sich, einen verdächtigen Frachter auf
Waffen durchsuchen zu lassen. Die EU-Militärs zogen daraufhin
unverrichteter Dinge wieder ab. Sie hätten kein Mandat, um Kontrollen zu
erzwingen, hieß es in Brüssel.
17 Jun 2020
## LINKS
[1] /Vorstoss-der-Verteidigungsministerin/!5635697
[2] /Nord-Stream-2/!t5650854
[3] /Waffenlieferungen-nach-Libyen/!5680486
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Donald Trump
Ramstein Air Base
Truppenabzug
Russland
USA
Lesestück Recherche und Reportage
USA
Polen
Nato
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Polen
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Truppenabzug aus Deutschland: Sicherheitspolitisch kein Problem
Die USA wollen 12.000 Soldat*innen aus Deutschland abziehen – vor allem
Richtung Süden und Westen. Bedauerlich ist das nur aus wirtschaftlicher
Sicht.
Abzug von US-Truppen aus Deutschland: Republikaner kritisieren Abzug
Ein Drittel der US-Soldaten soll Deutschland verlassen. Mehrere
PolitikerInnen der Demokraten und Republikaner bezeichnen das als schweren
Fehler.
Donald Trump will US-Truppen abziehen: Amis, don’t go home!
Auf der US Air Base und in ihrem Umfeld arbeiten Tausende. Die Ramsteiner
hoffen, dass der Abzug aus Deutschland nur ein Wahlkampfhit ist.
Abzug von US-Truppen: Kritik an Trumps Deutschland-Plan
Die Ankündigung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, stößt auch in den
Reihen der Republikaner auf Widerstand. Sie warnen vor einem Machtverlust.
Polens Präsident in den USA: Wahlkampfhilfe für Duda
Kurz vor der Abstimmung am Sonntag wird der Staatschef von US-Präsident
Trump empfangen. Er hofft auf eine positive Wirkung bei den Wähler*innen.
Angekündigter US-Truppenabzug: Eine Sorge weniger
Sollten die USA tatsächlich Truppen aus Deutschland abziehen, könnte das
für die Bundesregierung Grund zur Erleichterung sein.
Masha Gessen über den US-Präsidenten: „Trump ist erschreckend erfolgreich“
Donald Trump lügt um des Lügens willen, sagt die russisch-amerikanische
Publizistin Masha Gessen. Die Demokraten hätten dem wenig entgegenzusetzen.
Möglicher US-Truppenabzug aus der BRD: Zu früh gefreut
Trump will Teile seiner Truppen aus Deutschland abziehen und in Polen
stationieren. Das könnte den Ost-West-Konflikt weiter eskalieren lassen.
Abzug von US-Truppen aus Deutschland: Trump will die Kasernen leeren
Der US-Präsident möchte seine Drohung nun wohl endlich wahrmachen. Tausende
Soldaten sollen Deutschland bald verlassen. CDU-Außenpolitiker kritisieren
das.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.