# taz.de -- Abzug von US-Truppen aus Deutschland: Republikaner kritisieren Abzug | |
> Ein Drittel der US-Soldaten soll Deutschland verlassen. Mehrere | |
> PolitikerInnen der Demokraten und Republikaner bezeichnen das als | |
> schweren Fehler. | |
Bild: Innerparteilicher Kritiker: Mitt Romney hält Trumps Vorhaben für „sch… | |
WASHINGTON dpa | Der von der Regierung von US-Präsident Donald Trump | |
angekündigte [1][Abzug von rund einem Drittel der amerikanischen Soldaten] | |
aus Deutschland hat auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Der | |
republikanische Senator Mitt Romney nannte die Absicht, fast 12.000 | |
Soldaten aus Deutschland abzuziehen, einen „schwerwiegenden Fehler“. Romney | |
– ein innerparteilicher Kritiker Trumps – schrieb am Mittwoch (Ortszeit) | |
auf Twitter: „Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und | |
Verbündeten.“ | |
Der republikanische Senator Ben Sasse bescheinigte Trump „mangelndes | |
strategisches Verständnis“. Sasse teilte mit: „US-Soldaten sind nicht auf | |
der ganzen Welt als Verkehrspolizisten oder Sozialarbeiter stationiert – | |
sie bremsen die expansionistischen Ziele der schlimmsten Regime der Welt, | |
vor allem Chinas und Russlands.“ | |
Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton kritisierte, die Entscheidung | |
sende „unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten | |
angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen verwundbar“. | |
Auch unter US-Demokraten gab es scharfe Kritik. Der Vorsitzende des | |
Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von | |
einem „schweren Schlag“, den Trump Deutschland und der Nato versetzt habe. | |
Trump lasse nichts unversucht, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
zu gefallen und Angela Merkel – „einer echten demokratischen Anführerin“… | |
einen Nachteil zu verschaffen. | |
## Esper: Möglichst rascher Abzug | |
US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass | |
die USA rund ein Drittel der bislang in der Bundesrepublik stationierten | |
Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Gut die Hälfte der rund 12.000 | |
betroffenen Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5.600 in | |
andere Nato-Länder verlegt werden. Zudem sollen zwei Kommandozentralen | |
verlagert werden. Zuvor hatte die US-Regierung noch von einer Reduzierung | |
der Truppen in Deutschland um rund 9.500 gesprochen. | |
Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der | |
US-Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben | |
Deutschlands begründet. Am Mittwoch warf er Berlin erneut vor, das | |
Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren zu verfehlen. „Deutschland ist | |
säumig“, sagte Trump. „Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an | |
Dollar.“ Er fügte mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Abzugs hinzu: | |
„Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft. Nun, es ist | |
gut für unsere Wirtschaft.“ | |
Das Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass sich alle Bündnispartner bis 2024 | |
daran annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für | |
Verteidigung auszugeben. Deutschland hat sich inzwischen angenähert, liegt | |
mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich unter dem Ziel. Die USA geben | |
trotz ihres deutlich höheren BIP allerdings 3,4 Prozent für die | |
Verteidigung aus. | |
Es ist unklar, ob Trumps Maßnahme wie geplant über die Bühne gehen kann. | |
Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen. | |
Für die Umsetzung braucht er aber Geld. Der Kongress müsste die Mittel | |
bewilligen. Schon jetzt gibt es Bemühungen im Kongress, die Pläne über den | |
Militärhaushalt zu blockieren oder wenigstens zu erschweren. Und die | |
Reaktionen am Mittwoch verdeutlichten erneut den Widerstand bei Trumps | |
Republikanern. | |
Kritik an den Abzugsplänen aus Trumps eigener Partei war schon bei der | |
grundsätzlichen Ankündigung der Pläne laut geworden. Aus ihrer Sicht würde | |
ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland auch die „Nationale Sicherheit | |
der USA gefährden“, warnten der führende Republikaner im Auswärtigen | |
Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner | |
republikanischen Kollegen kürzlich in einem Brief an Trump. Es besteht die | |
Sorge, dass [2][der Abzugsplan die Nato schwächen] und Russland in die | |
Hände spielen könnte. | |
## Truppen von Baden-Württemberg nach Belgien | |
Seit Mittwoch ist klar, dass vor allem drei Standorte in Bayern, | |
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von den US-Plänen betroffen sind. Die | |
Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von der | |
baden-württembergischen Hauptstadt nach Mons in Belgien verlegt werden. | |
Dort befindet sich bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere | |
der Nato. | |
Möglicherweise wird auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart verlegt, | |
dafür gibt es aber noch keinen neuen Standort. 4.500 Soldaten sollen von | |
dem bayerischen Standort Vilseck am riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr | |
in der Oberpfalz nach Hause in die USA geholt werden. | |
Ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets soll samt Besatzung, Mechanikern | |
und Unterstützungskräften von dem Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem in | |
der rheinland-pfälzischen Eifel nach Italien verlegt werden. Außerdem | |
sollen weitere zwei Bataillone der US-Streitkräfte nach Italien geschickt | |
werden – unklar blieb aber, von welchem Standort. Einem Bataillon gehören | |
etwa 300 bis 1.000 Soldaten an. | |
## Hohe Kosten für Abzug | |
Esper sagte, einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen realisiert werden, | |
für andere Veränderungen sei aber mehr Zeit nötig. Einen exakten Zeitplan | |
legte er nicht vor. Die Umsetzung des Plans werde ersten Schätzungen | |
zufolge einen einstelligen Milliardenbetrag kosten, sagte Esper. | |
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, nannte | |
Trumps Pläne „bitter für die betroffenen Gemeinden, Landkreise und | |
Bundesländer“. Die Reduzierung liege „nicht im Sicherheitsinteresse | |
Deutschlands oder der Nato – und macht auch geopolitisch für die USA keinen | |
Sinn“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Dies belastet leider | |
das deutsch-amerikanische Verhältnis. Dabei ist der militärische Nutzen | |
nicht erkennbar.“ Die Linke begrüßte den Truppenabzug dagegen. | |
Außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte Trump auf, auch die verbleibenden | |
US-Soldaten abzuziehen „und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen“. | |
Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant | |
für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250 000 US-Soldaten in | |
Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert. | |
Deutschland ist aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA | |
weltweit nach Japan. | |
30 Jul 2020 | |
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