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# taz.de -- Abzug von US-Truppen aus Deutschland: Republikaner kritisieren Abzug
> Ein Drittel der US-Soldaten soll Deutschland verlassen. Mehrere
> PolitikerInnen der Demokraten und Republikaner bezeichnen das als
> schweren Fehler.
Bild: Innerparteilicher Kritiker: Mitt Romney hält Trumps Vorhaben für „sch…
WASHINGTON dpa | Der von der Regierung von US-Präsident Donald Trump
angekündigte [1][Abzug von rund einem Drittel der amerikanischen Soldaten]
aus Deutschland hat auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Der
republikanische Senator Mitt Romney nannte die Absicht, fast 12.000
Soldaten aus Deutschland abzuziehen, einen „schwerwiegenden Fehler“. Romney
– ein innerparteilicher Kritiker Trumps – schrieb am Mittwoch (Ortszeit)
auf Twitter: „Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und
Verbündeten.“
Der republikanische Senator Ben Sasse bescheinigte Trump „mangelndes
strategisches Verständnis“. Sasse teilte mit: „US-Soldaten sind nicht auf
der ganzen Welt als Verkehrspolizisten oder Sozialarbeiter stationiert –
sie bremsen die expansionistischen Ziele der schlimmsten Regime der Welt,
vor allem Chinas und Russlands.“
Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton kritisierte, die Entscheidung
sende „unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten
angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen verwundbar“.
Auch unter US-Demokraten gab es scharfe Kritik. Der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von
einem „schweren Schlag“, den Trump Deutschland und der Nato versetzt habe.
Trump lasse nichts unversucht, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
zu gefallen und Angela Merkel – „einer echten demokratischen Anführerin“…
einen Nachteil zu verschaffen.
## Esper: Möglichst rascher Abzug
US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass
die USA rund ein Drittel der bislang in der Bundesrepublik stationierten
Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Gut die Hälfte der rund 12.000
betroffenen Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5.600 in
andere Nato-Länder verlegt werden. Zudem sollen zwei Kommandozentralen
verlagert werden. Zuvor hatte die US-Regierung noch von einer Reduzierung
der Truppen in Deutschland um rund 9.500 gesprochen.
Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der
US-Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben
Deutschlands begründet. Am Mittwoch warf er Berlin erneut vor, das
Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren zu verfehlen. „Deutschland ist
säumig“, sagte Trump. „Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an
Dollar.“ Er fügte mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Abzugs hinzu:
„Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft. Nun, es ist
gut für unsere Wirtschaft.“
Das Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass sich alle Bündnispartner bis 2024
daran annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für
Verteidigung auszugeben. Deutschland hat sich inzwischen angenähert, liegt
mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich unter dem Ziel. Die USA geben
trotz ihres deutlich höheren BIP allerdings 3,4 Prozent für die
Verteidigung aus.
Es ist unklar, ob Trumps Maßnahme wie geplant über die Bühne gehen kann.
Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen.
Für die Umsetzung braucht er aber Geld. Der Kongress müsste die Mittel
bewilligen. Schon jetzt gibt es Bemühungen im Kongress, die Pläne über den
Militärhaushalt zu blockieren oder wenigstens zu erschweren. Und die
Reaktionen am Mittwoch verdeutlichten erneut den Widerstand bei Trumps
Republikanern.
Kritik an den Abzugsplänen aus Trumps eigener Partei war schon bei der
grundsätzlichen Ankündigung der Pläne laut geworden. Aus ihrer Sicht würde
ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland auch die „Nationale Sicherheit
der USA gefährden“, warnten der führende Republikaner im Auswärtigen
Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner
republikanischen Kollegen kürzlich in einem Brief an Trump. Es besteht die
Sorge, dass [2][der Abzugsplan die Nato schwächen] und Russland in die
Hände spielen könnte.
## Truppen von Baden-Württemberg nach Belgien
Seit Mittwoch ist klar, dass vor allem drei Standorte in Bayern,
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von den US-Plänen betroffen sind. Die
Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von der
baden-württembergischen Hauptstadt nach Mons in Belgien verlegt werden.
Dort befindet sich bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere
der Nato.
Möglicherweise wird auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart verlegt,
dafür gibt es aber noch keinen neuen Standort. 4.500 Soldaten sollen von
dem bayerischen Standort Vilseck am riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr
in der Oberpfalz nach Hause in die USA geholt werden.
Ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets soll samt Besatzung, Mechanikern
und Unterstützungskräften von dem Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem in
der rheinland-pfälzischen Eifel nach Italien verlegt werden. Außerdem
sollen weitere zwei Bataillone der US-Streitkräfte nach Italien geschickt
werden – unklar blieb aber, von welchem Standort. Einem Bataillon gehören
etwa 300 bis 1.000 Soldaten an.
## Hohe Kosten für Abzug
Esper sagte, einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen realisiert werden,
für andere Veränderungen sei aber mehr Zeit nötig. Einen exakten Zeitplan
legte er nicht vor. Die Umsetzung des Plans werde ersten Schätzungen
zufolge einen einstelligen Milliardenbetrag kosten, sagte Esper.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, nannte
Trumps Pläne „bitter für die betroffenen Gemeinden, Landkreise und
Bundesländer“. Die Reduzierung liege „nicht im Sicherheitsinteresse
Deutschlands oder der Nato – und macht auch geopolitisch für die USA keinen
Sinn“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Dies belastet leider
das deutsch-amerikanische Verhältnis. Dabei ist der militärische Nutzen
nicht erkennbar.“ Die Linke begrüßte den Truppenabzug dagegen.
Außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte Trump auf, auch die verbleibenden
US-Soldaten abzuziehen „und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen“.
Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant
für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250 000 US-Soldaten in
Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert.
Deutschland ist aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA
weltweit nach Japan.
30 Jul 2020
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