# taz.de -- Polens Präsident in den USA: Wahlkampfhilfe für Duda | |
> Kurz vor der Abstimmung am Sonntag wird der Staatschef von US-Präsident | |
> Trump empfangen. Er hofft auf eine positive Wirkung bei den Wähler*innen. | |
Bild: Haben sich zuletzt im Juni 2019 im Weißen Haus getroffen: Andrzej Duda u… | |
WARSCHAU taz | Mittwoch ist der große Tag: Polens Staatspräsident Andrzej | |
Duda trifft im Weißen Haus den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. | |
Seit Tagen schon zeigt Polens Staatsfernsehen TVP, der frühere | |
öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie großartig Duda und Trump sich | |
verstehen, wie oft sie sich schon getroffen haben und wie eng insbesondere | |
die militärischen Beziehungen sind. | |
Jetzt, so heißt es im TVP, reise Duda mitten im Präsidentschaftswahlkampf | |
nach Washington, um dort im Namen Europas zu sprechen und zu verhandeln. Es | |
gehe um wichtige Nato- und Energiepolitik-Fragen, die der amerikanische | |
Präsident zuerst bilateral mit Duda abklären wolle. Die Botschaft an die | |
polnischen Wähler und Wählerinnen ist klar: Polen spielt in der ersten Liga | |
der Weltpolitik, wenn Andrzej Duda Staatsoberhaupt bleibt. | |
In beiden Ländern stehen Wahlen an, und sowohl Trump als auch Duda haben | |
mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Der Sieg könnte knapp werden. Als | |
Erstes treten am Sonntag in Polen elf Männer und keine Frau an. Rund 30 | |
Millionen Wahlberechtigte können in Wahllokalen oder per Briefwahl ihre | |
Stimme abgeben. | |
Eigentlich hätte [1][die polnische Präsidentenwahl] schon am 10. Mai | |
stattfinden sollen, doch die regierenden Nationalpopulisten unterschätzten | |
die Probleme, die die Organisation einer Wahl unter Pandemiebedingungen mit | |
sich bringen würde. Statt die Wahl auf einen späteren Termin zu | |
verschieben, forcierten Polens regierende Nationalpopulisten von der Partei | |
Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Verabschiedung einer neuen | |
Wahlgesetzgebung, die eine landesweite Briefwahl ermöglichen sollte. Einen | |
Tag vor der Wahl trat das Gesetz in Kraft. Viel zu spät. | |
## Sinn für Realsatire | |
Dafür zeigte dann aber die Staatliche Wahlkommission, deren Kompetenzen die | |
PiS zuvor fast vollständig auf den Innenminister und | |
Geheimdienstkoordinator, den Schatzminister und die Post übertragen hatte, | |
Sinn für Realsatire. Kurz nach der Schließung der gar nicht erst geöffneten | |
Wahllokale verkündete die Kommission, dass „es bei den am 10. Mai | |
durchgeführten Wahlen keine Möglichkeit gab, für Kandidaten zu stimmen“. | |
In einem Interview erläuterte der vorsitzende Richter der Wahlkommission | |
dann noch, dass „nun der Wahlprozess abgeschlossen“ sei. Nach der | |
Publikation des Wahlergebnisses könne ein neuer Wahltermin festgesetzt | |
werden. So geschah es dann auch. | |
Doch Duda, der beim Mai-Termin noch haushoher Favorit war, lief die Zeit | |
davon. Mit jedem Tag, an dem die durch die Corona-Pandemie ausgelöste | |
Wirtschaftskrise sich weiter verschärfte, verlor er in den Umfragen | |
wichtige Prozentpunkte. | |
Zudem startete Anfang Juni mit Rafał Trzaskowski, dem allseits beliebten | |
Oberbürgermeister Warschaus, ein neuer Kandidat der liberalkonservativen | |
Oppositionspartei Bürgerkoalition. Der „Fighter“, wie ihn seine Partei | |
nennt, kommt Duda in den Umfragen immer näher. Sollte es zur Stichwahl | |
kommen, könnte Trzaskowski gewinnen. | |
## Polen soll zahlen | |
Nun also sollen die weltpolitischen Themen und die Begegnung mit Trump den | |
Sieg Dudas doch noch retten. Von den [2][rund 10.000 amerikanischen | |
Soldaten], die Trump aus Deutschland abziehen will, sollen bis zu 2.000 | |
nach Polen kommen, will die liberalkonservative Tageszeitung Dziennik | |
Gazeta Prawna in Erfahrung gebracht haben. | |
Die Kosten soll weitgehend Polen übernehmen, heißt es. Dazu käme die | |
Leitung des V. US-Corps aus Kentucky. Nach Polen kämen auch fünf | |
Transportflugzeuge sowie möglicherweise fast 30 F-16-Flugzeuge der | |
US-Luftwaffe aus dem bisherigen Stützpunkt Spangdahlem. Kein Thema hingegen | |
werde die Verlagerung von amerikanischen Atombomben nach Polen sein, da | |
Polen an dem entsprechenden Nato-Programm nicht beteiligt sei. | |
Auf den Tisch kommen sollen auch Energiefragen, darunter weitere | |
US-Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, durch | |
die russisches Gas nach Europa gelangen soll. Die USA, die durch eine | |
massive Förderung von Schiefer- oder Fracking-Gas nun enorme | |
Überkapazitäten haben, wollen dieses Gas über Polen als neue | |
Gas-Drehscheibe für Zentraleuropa verkaufen. | |
Anscheinend will Trump seinem Amtskollegen auch einen großen Kredit zur | |
Finanzierung eines Atomreaktors anbieten. Es wäre der erste in Polen | |
überhaupt. Auch über „große Investitionen amerikanischer Unternehmen in | |
Polen“ soll gesprochen werden. Welche Firmen dies außer Microsoft noch sein | |
sollen, ist bislang aber nicht bekannt. | |
24 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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