# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Polen: Abstimmung ohne Wähler | |
> Die Präsidentschaftswahl findet am Sonntag statt, allerdings ohne Wähler. | |
> Ein Gericht soll sie für ungültig erklären, um sie im Sommer nachzuholen. | |
Bild: PiS-Chef Jarosław Kaczyński während einer Debatte im polnischen Parlam… | |
WARSCHAU taz | Die Präsidentschaftswahlen in Polen sollen nun doch nicht am | |
Sonntag stattfinden. Darauf haben sich Mittwochnacht Jarosław Kaczyński, | |
der Vorsitzende der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS), und Jarosław Gowin, der der konservativen Partei | |
Porozumienie-Verständigung – einem der beiden Koalitionspartner – vorsteht, | |
geeinigt. | |
Zu dieser Zeit dauerte noch die erste und einzige Wahldebatte mit | |
zahlreichen Präsidentschaftskandidaten im Staatsfernsehen TVP an. Nach dem | |
Ende der Debatte erfuhren dann alle, dass – nach Ansicht der beiden | |
Spitzenpolitiker – das oberste Gericht [1][die Wahlen am 10. Mai] für | |
„ungültig“ erklären solle. | |
Danach könnten die Wahlkommission und der Wahlbeauftragte der Regierung den | |
ganzen Wahlprozess von vorne starten, so dass [2][die Briefwahl] im Juni | |
oder Juli stattfinden könne. Die Amtszeit des aktuellen Präsidenten Andrzej | |
Duda endet im August. | |
In ersten Reaktionen feierten die Oppositionsparteien, die wegen der | |
Corona-Pandemie von Anfang an eine Verschiebung der Wahl gefordert hatten, | |
ihren Erfolg, forderten die Regierungskoalition aber nicht zum Rücktritt | |
auf. Stattdessen stimmte der Sejm, in dem die PiS und ihre beiden | |
Koalitionspartner die absolute Mehrheit haben, für das Briefwahlgesetz, das | |
überhaupt erst die rechtliche Grundlage für die Wahl am Sonntag schaffen | |
sollte. | |
## Briefwahlunterlagen gedruckt | |
Am Freitag hätten dann Polens Postboten die Wahlunterlagen austragen | |
sollen. Der Regierungswahlbeauftragte Jacek Sasin von der PiS hatte sie | |
schon vorher drucken lassen, ohne die Abstimmung über das Briefwahlgesetz | |
vom Donnerstag abzuwarten. | |
Spätestens am Samstag hätten die polnischen WählerInnen dann Ihre Stimme | |
absenden müssen, so dass bei Sonderschichten der Postler am Sonntag mit der | |
Auszählung der Stimmen hätte begonnen werden können. Da sich allerdings | |
wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu wenig Wahlhelfer | |
gemeldet hatten, war bis zuletzt unklar, wer die Stimmen auszählen sollte. | |
Polens Regierung, die auf keinen Fall den in der Verfassung vorgesehenen | |
Naturkatastrophenfall ausrufen wollte, der den Wahltermin automatisch | |
verschoben hätte, will nun aber auch ihre Unfähigkeit nicht zugeben, die | |
Wahlen pünktlich zu organisieren. Sie will also die Präsidentschaftswahlen | |
am Sonntag weder offiziell absagen noch verschieben. | |
Theoretisch – so ist der Stand am Donnerstagmorgen – sollen die Wahlen also | |
stattfinden, ohne dass aber jemand seine Stimme abgeben wird, so dass eine | |
speziell eingerichtete neue Kammer im obersten Gericht dann nach | |
Wählerprotesten diese Wahl zu einer „ungültigen“ erklären kann. | |
## Rechtliche Unklarheiten | |
Zwar bezweifeln etliche Juristen wie der ehemalige Präsident des polnischen | |
Verfassungsgerichts Jerzy Stepien, dass eine Wahl, die gar nicht | |
stattfinden kann, von einem Gericht zu einer „ungültigen“ erklärt werden | |
kann. | |
Umgekehrt könnte diese nicht stattgefundene Wahl ja auch nicht zu einer | |
„gültigen“ erklärt werden. Völlig offen ist noch die strafrechtliche | |
Verantwortung für die Organisation einer Präsidentenwahl, von der schon vor | |
dem Wahltag klar ist, dass sie zu einer „ungültigen“ erklärt werden soll. | |
7 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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