# taz.de -- Präsidentenwahl in Polen: Ab an die Urne | |
> Trotz Corona will die PiS-Regierung die Abstimmung am 10. Mai | |
> durchziehen. Immer mehr Kommunalpolitiker widersetzen sich diesem | |
> Ansinnen. | |
Bild: „Wer zum Einkaufen in ein Geschäft gehen kann, kann auch in ein Wahllo… | |
WARSCHAU taz | Warschau, zwei Uhr nachts: den meisten Politikern im Sejm, | |
dem polnischen Abgeordnetenhaus, fallen schon die Augen zu. Die Debatte | |
über den „Corona-Schutzschild“ für Polens Wirtschaft dauert und dauert, a… | |
[1][die nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit | |
(PiS)] plötzlich noch 79 Seiten mit Änderungsvorschlägen einbringt. | |
Darunter auch – wie Experten später feststellen – eine verfassungswidrige | |
Änderung des Wahlgesetzes. | |
Manche bemerken es, andere nicht. Um vier Uhr früh stimmen die Abgeordneten | |
ab: neben Staatshilfen für in Not geratene Arbeitgeber und -nehmer soll es | |
auch das Recht auf Briefwahl geben – für alle über 60-jährigen und in | |
Corona-Quarantäne lebenden Polinnen. | |
Dabei hatte die PiS erst 2017 die Briefwahl abgeschafft, weil sie angeblich | |
Wahlfälschung Vorschub leiste. Doch jetzt ist Not am Mann: Nimmt die | |
60-plus-Generation am 10. Mai nicht an der Präsidentschaftswahl teil, | |
bricht dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda eine wichtige Wählergruppe | |
weg. | |
Doch nun weigern sich mehr und mehr Stadtpräsidenten und Bürgermeister | |
Polens, die Präsidentschaftswahl in knapp sechs Wochen überhaupt zu | |
organisieren. Denn die Zahlen der an Corona Erkrankten (zurzeit 2.100) und | |
Verstorbenen (31) steigen auch in Polen stark an. | |
## Hohe Dunkelziffer | |
Dabei werden nur diejenigen Personen getestet, die Krankheitssymptome | |
zeigen oder nachweislich Kontakt mit Coronavirus-Infizierten hatten. Die | |
Dunkelziffer liege um ein Vielfaches höher, so Experten. | |
„Wir müssten für die Mitglieder der Wahlkommissionen sehr viele | |
Atemschutzmasken, Schutzbrillen und Einmalhandschuhe besorgen, die zurzeit | |
sehr schwer zu beschaffen sind“, empört sich Adam Neumann, Stadtpräsident | |
von Gliwice (Gleiwitz). „Wenn es uns gelingt, etwas zu kaufen, übergeben | |
wir das vor allem unseren Kliniken.“ | |
Er werde in Gliwice am 10. Mai keine Präsidentschaftswahl organisieren. „Es | |
wäre unmoralisch, diese defizitären Sanitärartikel für die Organisation von | |
Wahlen zu verwenden.“ Zudem gibt es in der Stadt niemanden mehr, der das | |
Risiko auf sich nehmen würde, sich als Mitglied einer Wahlkommission | |
anzustecken. | |
„Im Gespräch mit Regierungschef Mateusz Morawiecki habe ich klar gesagt, | |
dass nach meiner Einschätzung (...) die Wahl mit Blick auf die Sicherheit | |
der Bevölkerung nicht zum geplanten Termin stattfinden kann“, schrieb | |
Warschaus Stadtpräsident Rafał Trzaskowski von der liberal-konservativen | |
Bürgerplattform am Montag in den sozialen Netzwerken. | |
## Automatische Verschiebung | |
In einer Videokonferenz verlangten zahlreiche Bürgermeister vom Premier die | |
Einführung eines Ausnahme- oder Katastrophenzustandes, wie ihn die | |
Verfassung Polens bei Gefahr für Staat oder Staatsbürger vorsieht. Dadurch | |
würde der Wahltermin automatisch verschoben. | |
Doch die PiS, ihr Vorsitzender [2][Jarosław Kaczyński] und selbst Polens | |
Präsident Duda sind bereit, für den Machterhalt auch die Gesundheit der | |
Staatsbürger aufs Spiel zu setzen. „Wer zum Einkaufen in ein Geschäft gehen | |
kann, kann auch in ein Wahllokal gehen“, meinte Duda vor Kurzem. | |
Da er als einziger Kandidat noch Wahlkampf betreiben kann und ständig in | |
den „Nationalen Medien“, dem früheren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu | |
sehen ist, führt er in allen Umfragen haushoch. | |
Der PiS-Drohung, die aufständischen Bürgermeister abzusetzen und durch | |
linientreue Kommissare zu ersetzen, antwortete Trzaskowski mit einem | |
berühmten Satz aus dem Widerstand gegen Polens Kommunisten in den 1980er | |
Jahren: „Ihr kriegt uns nicht klein. Wir geben nicht auf!“ | |
1 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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