# taz.de -- Wahlrecht in Polen: „Politische Spielchen“ | |
> Die nationalpopulistische Regierungspartei PiS will die Präsidentenwahl | |
> im Mai durchziehen und führt jetzt die Briefwahl ein. Die Postler | |
> rebellieren. | |
Bild: Krisenbedingt einziger Wahlkämpfer Andrzej Duda mit seiner Frau Agata Ko… | |
WARSCHAU taz | Polen hat ein neues Briefwahlrecht. Die Abstimmung im | |
[1][Senat], der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, und die | |
Unterschrift des Präsidenten Andrzej Duda sind nur noch eine Formsache. | |
Mitten in der [2][Corona-Virus-Pandemie] sollen schon im Mai 30 Millionen | |
PolInnen bei [3][der Präsidentenwahl] ihre Stimme per Briefwahl abgeben. | |
Das hat der Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, Montagnacht beschlossen. | |
In einem ersten Entwurf hatten die regierenden Nationalpopulisten von der | |
Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nur an ihre Kernwählerschaft gedacht: | |
nur Polen und Polinnen über 60 Jahre sowie Menschen in zweiwöchiger | |
Quarantäne, sollten das Briefwahlrecht bekommen. | |
Doch dann, nachdem die Partei sämtliche Kritik und Änderungswünsche der | |
Opposition en bloc abgeschmettert hatte, brachte ein Mitglied des | |
Wahlkampfteams von Andrzej Duda einen Verbesserungsvorschlag ein: Bei der | |
anstehenden Präsidentschaftswahl sollen alle WählerInnen in Polen das Recht | |
auf Briefwahl haben. | |
Dem Wahlkampfteam des amtierenden Präsidenten schien das Szenario „Stell | |
Dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin“ allzu realistisch. Wenn aber | |
nur 30 Prozent der WählerInnen wegen der Seuchengefahr ihre Stimmen abgeben | |
würden, hätte Duda eine sehr schwache Legitimität. | |
## Ständig im Fernsehen | |
Dass er wiedergewählt wird, steht laut Umfragen außer Zweifel. Denn | |
Wahlkampfveranstaltungen gibt es keine mehr. Der einzige | |
Präsidentschaftskandidat, der noch Wahlkampf machen kann und permanent im | |
Fernsehen zu sehen ist, ist Andrzej Duda, der amtierende Präsident. | |
Während die Opposition beinahe geschlossen darauf drängt, den in der | |
Verfassung vorgesehenen Katastrophenzustand auszurufen, um den Wahltermin | |
in die Zeit nach Überwindung der Pandemie – Herbst 2020 oder Frühjahr 2021 | |
– zu verschieben, schlug ein Mitglied der PiS-Fraktion noch Montagfrüh eine | |
revolutionäre Verfassungsänderung vor: die Amtszeit des Präsidenten sollte | |
von fünf auf sieben Jahre verlängert werden. | |
Danach dürfte Duda aber nicht mehr kandidieren. Nachdem der von vornherein | |
völlig unrealistische Vorschlag gescheitert war, trat Jaroslaw Gowin, | |
Hochschul- und Wissenschaftsminister sowie einer von drei Vize-Premiers | |
zurück. Seine kleine Partei trat aber weder aus der PiS-Fraktion aus noch | |
verließ sie die Regierung. | |
Ein Problem stellen jetzt nur noch Polens Briefträger dar. Sie wollen auf | |
keinen Fall Gesundheit und Leben riskieren, nur weil die | |
nationalpopulistische Regierungspartei PiS unbedingt im Mai | |
Präsidentschaftswahlen abhalten will. | |
## Völlig absurd | |
Innerhalb von knapp einer Woche sollen sie 30 Millionen Briefwahlunterlagen | |
an alle Wahlberechtigten austragen. „Ich bedaure, dass man die Post gegen | |
ihren Willen in diese politischen Spielchen gezerrt hat. Am 10. Mai Wahlen | |
abhalten zu wollen, ist völlig absurd“, sagt Slawomir Redmer, der | |
Gewerkschaftsvorsitzende der Postler. | |
Als sich dem auch der Solidarnosc-Vorsitzende der Postler anschloss, wagte | |
der bislang mächtige Post-Chef zunächst einen leisen Einspruch bei der | |
Partei und trat schließlich zurück. Auf seinem Posten sitzt nun Tomasz | |
Zdzigot aus dem Verteidigungsministerium. | |
Denn sollten alle Stricke reißen, müssten Soldaten nicht nur die Briefe | |
zustellen, sondern womöglich auch die Stimmen auszählen. Bislang nämlich | |
gibt es keine Freiwilligen für die Jobs in den Wahlkommissionen. | |
7 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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