Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Disziplinierung der Justiz in Polen: Sejm verabschiedet Gesetz
> Das polnische Parlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Richtern
> gebilligt. Die Opposition skandierte „Schande“. Jetzt kommt die Vorlage
> in den Senat.
Bild: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (2. Reihe, l.) und Premierminister Mateusz Mo…
Warschau dpa | Trotz internationaler Proteste hat Polens Parlament ein
Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten zur Disziplinierung von
Richtern erweitert. Bei der Abstimmung am Freitag konnte sich die
nationalkonservative Regierungspartei PiS auf ihre absolute Mehrheit
stützen. Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum „Schande“
und „Verfassung“. Die EU-Kommission hatte in einem Brief die
Verantwortlichen in Warschau dazu aufgefordert, das Vorhaben nicht
voranzutreiben. Auch das UN-Menschenrechtsbüro äußerte Bedenken.
Das Gesetzesprojekt sieht vor, dass Richter künftig mit Geldstrafen,
Herabstufung oder sogar Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Legalität
oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder
einer Kammer in Frage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch
betätigen und müssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und
Bürgerinitiativen sie aktiv sind.
Seit die PiS im Jahr 2015 an die Macht kam, hat sie das Justizwesen massiv
umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und
Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.
Die Diskussion um eine mögliche Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen
hat durch das neue Vorhaben wieder Fahrt aufgenommen. [1][Am Mittwoch gab
es landesweite Proteste], allein in der Hauptstadt Warschau gingen 7.000
Menschen auf die Straße.
In der Parlamentsdebatte am Freitag übte die Opposition heftige Kritik. Die
PiS baue eine „Pyramide der Gesetzlosigkeit“ auf und schaffe Chaos im
Gerichtswesen, sagte die Abgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz von der
liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). „Nach der Einführung dieses
Gesetzes kann die Regierung jeden Richter unter irgendeinem Vorwand
rauswerfen. Die Richter werden bestraft, wenn sie die Verfassung oder
EU-Recht anwenden. Beenden Sie diesen juristischen Wahnsinn!“
Auch die EU-Kommission appellierte an die Regierung in Warschau, die
umstrittene Justizreform vorerst zu stoppen. Die Brüsseler Behörde sei
wegen des Vorhabens, in dem Kritiker einen weiteren Angriff auf die
Unabhängigkeit der Justiz sehen, besorgt, sagte ein Sprecher am Freitag.
Kommissionsvize Vera Jourova habe deshalb einen Brief an den polnischen
Präsidenten, den Ministerpräsidenten sowie die Sprecher der beiden
Parlamentskammern geschickt.
Darin heißt es nach Angaben des Sprechers, dass man die polnischen Behörden
nachhaltig dazu ermutige, sich mit den Verfassungsexperten der sogenannten
Venedig-Kommission in Verbindung zu setzen. Solange die Gespräche mit allen
Beteiligten nicht abgeschlossen seien, sollten die staatlichen Organe das
Vorhaben nicht vorantreiben. Die Venedig-Kommission ist Teil des
Europarates und berät Staaten in Verfassungsfragen.
## UN äußert schwere Bedenken
Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte ebenfalls schwere Bedenken gegen das neue
Gesetz. Die bereits angeschlagene Unabhängigkeit der Gerichte werde damit
womöglich weiter untergraben, sagte der Sprecher des Büros am Freitag in
Genf. „Wir rufen die polnische Regierung und das Parlament auf, die Folgen
dieser Gesetzesentwürfe auf die Rechtsstaatlichkeit genau abzuwägen“, sagte
der Sprecher.
Der liberale Europapolitiker Guy Verhofstadt verglich die Justizreform der
PiS mit der Politik des sowjetischen Diktators Josef Stalin. „Was die PiS
macht, kommt direkt aus Stalins Lehrbuch… oder aus Putins“, schrieb der
belgische Europaabgeordnete am Freitag [2][auf Twitter].
Nach seiner Verabschiedung durch den Sejm, der ersten Kammer des
Parlaments, kommt das Gesetz nun in den Senat. In dieser zweiten Kammer hat
die Opposition die Mehrheit. Ihre Spitzenpolitiker haben schon angekündigt,
dass sie gravierende Änderungsvorschläge machen werden. Allerdings kann die
PiS mit ihrer absoluten Mehrheit im Sejm diese später wieder ablehnen.
21 Dec 2019
## LINKS
[1] /Proteste-in-Polen/!5651511
[2] https://twitter.com/guyverhofstadt/status/1207929751744200704?s=20
## TAGS
Polen
Sejm
Polnische Justizreform
PiS
Polen
Polen
Europäische Kommission
Polen
Opposition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Justizreform in Polen: Brüssel verklagt Warschau
Die EU-Kommission ruft wegen eines polnischen Gesetzes zur Bestrafung von
Richtern den Europäischen Gerichtshof an. Auch eine einstweilige Anordnung
wird beantragt.
Urteil zur Justizreform in Polen: „Systemische Zweifel“
Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von
Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Justizreform in Polen: EU interveniert erneut
Die EU-Kommission leitet wegen einer umstrittenen Justizreform ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein. Das ist nicht das erste
Mal.
Proteste in Polen: „Wir werden siegen!“​
Zehntausende gehen in über 200 Städten gegen die geplante Disziplinierung
von Richtern auf die Straße. Doch die PiS will die Reform durchziehen.
Polens größte Oppositionspartei PO: Mit Kidawa-Blonska in die Wahl
Malgorzata Kidawa-Blonska soll bei der Wahl im Mai Staatsoberhaupt Andrzej
Duda herausfordern. Sie ist Filmemacherin und war Sprecherin von Donald
Tusk.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.