# taz.de -- Proteste in Polen: „Wir werden siegen!“ | |
> Zehntausende gehen in über 200 Städten gegen die geplante Disziplinierung | |
> von Richtern auf die Straße. Doch die PiS will die Reform durchziehen. | |
Bild: Demonstration vor dem Parlamentsgebäude am Mittwoch in Warschau | |
WARSCHAU taz | Die Trillerpfeifen und Sprechchöre sind schon vom Warschauer | |
Dreikreuzeplatz zu hören. Vor dem Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, | |
sind eine Bühne und eine große Videoleinwand aufgebaut. „Heute die Richter, | |
und morgen Du“ – mit diesem Schlagwort hatte das Komitee der | |
Demokratie-Verteidigung (KOD) zur Großdemonstration gegen [1][Polens | |
regierende Nationalpopulisten] aufgerufen. | |
Zehntausende Bürger folgten am Mittwochabend diesem Appell. In rund 200 | |
polnischen Städten demonstrierten aufgebrachte Bürger vor den Gerichten. | |
„Erst langsam verstehen wir, dass wir die Richter verteidigen müssen, wenn | |
wir uns verteidigen wollen“, ruft die Star-Regisseurin Agnieszka Holland | |
der Menge in Warschau zu. „Wenn die Richter erst ihre Unabhängigkeit | |
verloren haben, dann verlieren auch wir unsere Freiheit. Vor Gericht werden | |
wir im Streit mit dem Staat keine Chance mehr haben. Heute die Richter, und | |
morgen wir!“ | |
Die Menge skandiert im Dunklen „Hanba! Schande!“ und drängt näher an die | |
gut ausgeleuchtete Bühne heran. Wer neben dem hell angestrahlten 30 Meter | |
hohen Obelisken für die Heimatarmee AK steht, die im Zweiten Weltkrieg | |
gegen die deutschen Besatzer kämpfte, kann zwar von den „traurigen Herren“, | |
wie die Agenten des polnischen Geheimdienst im Volksmund genannt werden, | |
gut gefilmt werden, sieht aber selbst kaum, was auf der Bühne abgeht. | |
Als Richter Igor Turleya das Mikrofon in die Hand nimmt, wird es so still, | |
dass man nur noch die leisen Klänge eines Weihnachtsliedes hört. Turleya, | |
der seit Beginn des Justiz-Umbaus durch die nationalpopulistische Partei | |
Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Jahre 2016 immer wieder das Wort ergriffen | |
hat, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu verteidigen, wirkt am | |
Mittwochabend niedergeschlagen. „Heute erleben wir einen schweren Tag. | |
Wieder einmal stehen die freien Gerichte zur Disposition. Ich kann Euch | |
nicht versprechen, dass wir diese Schlacht gewinnen werden, aber wir | |
Richter – wir sind rund 10.000 – werden bis zum Schluss kämpfen.“ | |
## Ringen nach Worten | |
Er steht hager und leicht gebeugt vor dem silbern leuchtenden Schriftzug | |
„Konstytucja – Verfassung“ und stockt immer wieder. Das Reden fällt ihm | |
dieses Mal schwer. „Am Ende wird das Gute über das Schlechte triumphieren“, | |
setzt er neu an, und die Menge skandiert: „Wir werden siegen! Wir werden | |
siegen!“ | |
Doch er winkt ab und bitte um Ruhe: „Man bewirft uns nicht nur mit Dreck, | |
sondern gipst uns auch den Mund zu, setzt uns auf die Anklagebank, und wenn | |
das neue Gesetz durchkommt, werden wir auch im Gefängnis landen.“ Die | |
Demonstranten werden unruhig. Weiß Turleya möglicherweise mehr als sie? | |
Ein älterer Mann verteilt aus seiner Aktentasche Kopien des | |
[2][„Richter-Repressionsgesetzes“], mit dem die PiS die polnischen Richter | |
auf Linie bringen will. Vor einigen Tagen erst hatte das Oberste Gericht in | |
Polen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg umgesetzt und | |
sowohl die Legitimität der neuen Disziplinar-Kammer als auch des | |
Neo-Landesjustizrates bestritten. | |
Der Landesjustizrat war bislang ein politisch unabhängiges Richter-Gremium, | |
das unter anderem über Berufungen von Richtern Berufungen und deren | |
Versetzungen entschied. Der an seine Stelle getretene Neo-Landesjustizrat | |
wird vom Parlament (also von der PiS) gewählt und ist damit von der | |
Legislative abhängig. | |
## Neues „Maulkorb“-Gesetz | |
Nach Ansicht des Obersten Gerichts verletzt er damit das Prinzip der | |
Gewaltenteilung, die in Polens Verfassung wie in den EU-Verträgen | |
festgelegt ist. Doch weder die PiS-Regierung noch das PiS-beherrschte | |
Abgeordnetenhaus denken auch nur daran, das Urteil des Obersten Gerichts | |
umzusetzen. Vielmehr soll mit dem neuen „Maulkorb“- Gesetz allen Richtern | |
in Polen verboten werden, sich politisch zu betätigen und die Legitimität | |
von Richterkollegen in Frage zu stellen. | |
Die Disziplinarstrafen sehen Degradierungen, Versetzungen, | |
Einkommenseinbußen und Berufsverbot vor. Die PiS, die sich weder an das | |
Urteil des Obersten Gerichts noch des Europäischen Gerichtshofs in | |
Luxemburg gebunden fühlt, will das neue Richter-Repressions-Gesetz noch vor | |
Weihnachten durch das Parlament bringen. | |
Turleya aber sagt am Mittwochabend in Warschau: „Wenn es uns einmal nicht | |
mehr geben sollte, sagt euren Kindern, dass es in Polen einmal freie | |
Gerichte gab. Man kann alles wieder aufbauen. Auch unabhängige Gerichte“. | |
19 Dec 2019 | |
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[1] /EuGH-Urteil-zu-Polens-Justizreform/!5635613 | |
[2] /Polen-unterliegt-vor-dem-EuGH/!5635644 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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