# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Polen: In die Tonne | |
> Der Tag der Abstimmung gerät zur Realsatire. Mit der Geisterwahl, die | |
> ohne WählerInnen auskam, blamiert sich die Regierungspartei PiS komplett. | |
Bild: Gültig, ungültig, einfach nur schlecht? Die PolInnen diskutieren über … | |
WARSCHAU taz | Vor den fantasievollen Wahlurnen in polnischen Parks und | |
Einkaufsstraßen stellen sich Flaneure an, lassen sich ihre | |
Briefwahlunterlagen aushändigen, kreuzen ihren Wunschkandidaten für das Amt | |
des polnischen Präsidenten an und werfen den verschlossenen Wahl-Umschlag | |
in die weißrote Abfalltonne. | |
Mit grotesken Wahlhappenings in mehreren polnischen Städten verspotteten | |
viele PolInnen am 10. Mai 2020 die Präsidentschafts-Geisterwahl, die ganz | |
[1][ohne WählerInnen] auskam. Statt die Anfang Februar für den 10. Mai | |
angekündigten Präsidentschaftswahlen wegen der [2][Coronapandemie] | |
abzusagen und auf einen späteren Termin zu verschieben, forcierten Polens | |
regierende Nationalpopulisten das Tempo für eine neue Wahlgesetzgebung, die | |
eine landesweite Briefwahl ermöglichen sollte. Einen Tag vor der Wahl trat | |
das Gesetz in Kraft. Viel zu spät. | |
Sinn für Realsatire zeigte am Wahlabend des 10. Mai auch die Staatliche | |
Wahlkommission. Deren Kompetenzen hatte [3][die PiS] zuvor fast vollständig | |
auf einen Regierungs-Wahl-Bevollmächtigen und PiS-Parteifunktionär | |
übertragen. Kurz nach der Schließung der gar nicht erst geöffneten | |
Wahllokale verkündete die Kommission, dass „es bei den am 10. Mai | |
durchgeführten Wahlen keine Möglichkeit gab, für Kandidaten zu stimmen“. | |
Dies sei gleichbedeutend mit einer Situation, in der nur eine Person zur | |
Wahl antrete, es also keine Wahl zwischen mehreren Kandidaten gebe. | |
Trocken setzten die Mitglieder der Wahlkommission hinzu, dass diese | |
Erklärung gemäß geltendem Gesetz der Vorsitzenden des polnischen | |
Abgeordnetenhauses zugeleitet, im Gesetzbuch publiziert und öffentlich | |
zugänglich gemacht werde. Entscheidend ist dabei der fehlende Adressat, das | |
oberste Gericht. | |
## Schlecht organisiert | |
Nach dem Willen der beiden Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński und | |
Jarosław Gowin von der Regierungskoalition „Vereinigte Rechte“ sollte | |
dieses eigentlich in einem Urteil die Ungültigkeit der Wahl feststellen, so | |
dass problemlos ein neuer Wahltermin hätte festgelegt werden können. Doch | |
die Wahlkommission ließ nun keinen Zweifel daran, dass die Präsidentenwahl | |
weder gültig noch ungültig sei, sondern ganz einfach schlecht organisiert | |
war. | |
Die Blamage hätte die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sich ersparen | |
können. Es war von vornherein klar, dass die Änderung des Wahlrechts nur | |
dann verfassungsgemäß sein würde, wenn der Sejm, Polens Abgeordnetenhaus, | |
sie sechs Monate vor den nächsten Wahlen auf den Weg bringen würde. | |
Das kümmerte die Partei aber nicht. Obwohl die seit 2015 regierende PiS | |
inzwischen fast alle staatlichen Institutionen kontrolliert, stieß sie bei | |
der Corona-Wahlorganisation auf massiven Widerstand. Da die Wahlkommission | |
sich an geltendes Recht halten wollte, wurden fast alle ihre Kompetenzen | |
auf einen Regierungs-Wahl-Beauftragten übertragen. | |
Als dann die Postler dagegen protestierten, Briefwahlunterlagen an 30 | |
Millionen Wahlberechtigte auszutragen und die organisatorische | |
Verantwortung für die Wahl zu übernehmen, entließ die PiS-Regierung | |
kurzerhand den Post-Chef und ersetzte ihn durch einen Beamten des | |
Verteidigungsministeriums. | |
## Anzeige wegen „Datenklaus“ | |
Dann wollten viele Einwohnermeldeämter die Melderegister nicht per Mail | |
verschickten und zeigten die Post wegen „Datenklaus“ an. Dann meinte | |
Jarosław Gowin, dass eine Verfassungsänderung und Verschiebung der Wahl um | |
zwei Jahre doch noch viel besser wäre. | |
Das wieder fand die PiS hanebüchen. Wie es nun weitergehen soll, ist | |
unklar: Theoretisch könnte die PiS aus dem Debakel eine Lehre ziehen und | |
endlich den Naturkatastrophenzustand ausrufen, um zu geltendem Recht | |
zurückzukehren. Praktisch ist das eher unwahrscheinlich. Den nächsten | |
Wahltermin muss die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses bekannt geben. | |
11 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Polen/!5683536 | |
[2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
[3] /Praesidentschaftswahl-in-Polen/!5683452 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
## TAGS | |
Polen | |
Präsidentenwahl | |
PiS | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Polens Präsident in den USA: Wahlkampfhilfe für Duda | |
Kurz vor der Abstimmung am Sonntag wird der Staatschef von US-Präsident | |
Trump empfangen. Er hofft auf eine positive Wirkung bei den Wähler*innen. | |
Präsidentenwahl in Polen: Demokratie im Schweinsgalopp | |
Nach der verpatzten Wahl im Mai sollen die Pol*Innen Ende Juni ihr | |
Staatsoberhaupt wählen. Auch diese Abstimmung ist nicht verfassungskonform. | |
Präsidentschaftswahl in Polen: Prügeln für ein „starkes Polen“ | |
Die liberale Opposition ist in der Krise und tauscht ihre bisherige | |
Kandidatin gegen einen „Fighter“ aus. Nun soll Warschaus OB Andrzej Duda | |
bezwingen. | |
Polnisches Wahldesaster: Gegen den Geist der Verfassung | |
Polen organisiert am Sonntag eine ungültige Präsidentenwahl. Das verrät | |
einiges über den Zustand des politischen Systems. | |
Präsidentschaftswahl in Polen: Abstimmung ohne Wähler | |
Die Präsidentschaftswahl findet am Sonntag statt, allerdings ohne Wähler. | |
Ein Gericht soll sie für ungültig erklären, um sie im Sommer nachzuholen. | |
Präsidentschaftswahl in Polen: Tick, tack... | |
Für die PiS-Regierung läuft der Countdown, sie will die Abstimmung am | |
Sonntag durchziehen. Doch das Vorhaben könnte noch scheitern. |