# taz.de -- Polnisches Wahldesaster: Gegen den Geist der Verfassung | |
> Polen organisiert am Sonntag eine ungültige Präsidentenwahl. Das verrät | |
> einiges über den Zustand des politischen Systems. | |
Bild: Mit Maske unmaskiert: PiS-Chef Jarosław Kaczyński im polnischen Parlame… | |
WARSCHAU taz | Wahlen sind in Polen noch immer etwas ganz Besonderes, ein | |
„Fest der Demokratie“. Zum Ritual der sogenannten Wahlkampfstille gehört | |
es, an die Zeit der kommunistischen Volksrepublik zu erinnern, als die | |
Polnische Vereinigte Arbeiterpartei alle vier Jahre Pseudowahlen mit schon | |
vorher bekanntem Wahlergebnis veranstaltete. Im Büro der unabhängigen | |
Wahlkommission in Polens Hauptstadt Warschau tickt eine Uhr und zählt die | |
Tage, Stunden und Sekunden bis zur Öffnung der Wahllokale am Sonntag um 7 | |
Uhr runter. | |
So ist es auch in diesem Jahr: Am nächsten Sonntag findet in Polen die | |
Präsidentschaftswahl statt. Wie immer seit rund 30 Jahren wurde die | |
Wahlkampfstille ausgerufen, in der Polens Wähler und Wählerinnen Zeit und | |
Muße haben, ihre bevorstehende Wahl noch einmal zu durchdenken. | |
Doch dieses Mal ist alles anders. Polens demokratische Wahlen, seit fast | |
drei Jahrzehnten frei, gleich und geheim, sind nur mehr eine Farce. Sie | |
sind Pseudowahlen. Denn das Ergebnis steht schon heute fest: Polens | |
Präsidentschaftswahl vom Sonntag wird ungültig sein. | |
Beschlossen haben dies zwei Männer in den Hinterzimmern der Macht: Jarosław | |
Kaczyński, 70, der Vorsitzende der nationalpopulistischen Regierungspartei | |
Recht und Gerechtigkeit (PiS), und Jarosław Gowin, 58, der Vorsitzende der | |
konservativen Porozumienie (Verständigung). Dessen Partei ist Mitglied der | |
PiS-Fraktion im polnischen Abgeordnetenhaus, ihre Mitglieder bekleiden | |
einige Ministerposten in der PiS-Regierung. | |
## Die jarosławische Wahl-Nichtwahl | |
Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag veröffentlichten die | |
beiden ein lakonisches Vier-Sätze-Papier, in dem sie die Wahlen mal eben so | |
verschoben. | |
Das Oberste Gericht werde „nach Ablauf des Termins am 10. Mai die nicht | |
stattgefundenen Wahlen voraussichtlich zu ungültigen erklären“ heißt es da. | |
Mit anderen Worten: In Polen werden nach dem Willen der beiden Jarosławs | |
Wahlen ohne Wahlvolk stattfinden. | |
Keiner der rund 30 Millionen Wahlberechtigten erhält in letzter Sekunde die | |
Briefwahlunterlagen, keiner wird seinen Wunschpräsidenten unter den zehn | |
Kandidaten ankreuzen und keiner wird sein Wahlpaket mit den zwei Umschlägen | |
in Briefkästen-Wahlurnen werfen, die eigens für die Briefwahl auf Polens | |
Straßen aufgestellt werden sollten. Und diese jarosławische Wahl-Nichtwahl | |
soll dann das Oberste Gericht Polens für „ungültig“ erklären. | |
Dass es sich hier um ein politisch bestelltes Urteil handelt, ist für jeden | |
ersichtlich und spiegelt den völligen Verfall der polnischen | |
Gerichtsbarkeit unter der PiS-Regierung seit 2015 wider. | |
## Für politisch nicht genehme Urteile droht Richtern Disziplinarstrafe | |
2018 hatten Polens Nationalpopulisten am Obersten Gericht eine neue Kammer | |
mit dem seltsamen Titel „Kammer für außerordentliche Kontrolle und | |
öffentliche Angelegenheiten“ geschaffen und sie durch den ebenfalls neu | |
geschaffenen und hochumstrittenen Landesjustizrat mit Richtern besetzen | |
lassen, die als PiS-loyal gelten. In einem nächsten Schritt erhielt die | |
Kammer 2019 dann die Aufgabe, über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von | |
Wahlen zu urteilen. | |
Theoretisch könnte das Gericht zwar das politisch bestellte Urteil | |
verweigern und die Präsidentschaftswahl als „nicht stattgefunden“ | |
klassifizieren, doch den Richtern drohen für politisch nicht genehme | |
Urteile Disziplinarstrafen bis zur Amtsenthebung. Aber angenommen, dass die | |
Obersten Richter das ehrabschneidende Urteil doch nicht fällen wollen, | |
könnte das bereits vollständig auf Linie gebrachte Verfassungsgericht | |
einspringen und das „richtige Urteil“ fällen. | |
Und dann könnte – wie von den beiden Jarosławs geplant – die | |
Parlamentsvorsitzende Elżbieta Witek von der PiS ein neues Datum für die | |
Präsidentschaftswahl festlegen, das den Machterhalt der PiS sichern könnte. | |
Frühestmöglicher Termin wäre Samstag, 23. Mai, aber auch alle Sonntage im | |
Juni und Anfang Juli kämen in Frage. | |
Schuld am Wahlvorbereitungsdesaster sind wie immer bei der PiS natürlich | |
die anderen, dieses Mal die Oppositionsparteien und die zweite Kammer des | |
Parlaments, der Senat. Anders als im Sejm, in dem die PiS die absolute | |
Stimmenmehrheit hat und jedes gewünschte Gesetz im Turbotempo | |
durchpeitschen kann, hat die Opposition im Senat eine hauchdünne Mehrheit | |
von zwei Stimmen und stellt auch den Senatsvorsitzenden. | |
## Ein „hartes Gespräch unter Männern“ | |
Tatsächlich nahmen sich die Senatoren für die Beratung des | |
Briefwahlgesetzes der PiS die ihnen gesetzlich zustehende Zeit von fast | |
einem Monat. Dann verwarfen sie es am Dienstag vor der Wahl in Gänze. | |
Normalerweise hätte der von der PiS kontrollierte Sejm den Senatsbeschluss | |
sofort überstimmt, doch dieses Mal scherte der Juniorpartner in der | |
PiS-Fraktion aus und beharrte auf eine Verschiebung der Wahl um bis zu zwei | |
Jahre, was Gesundheit und Leben der WählerInnen in Coronazeiten schützen | |
helfen sollte. | |
Nach einem „harten Gespräch unter Männern“ verkündeten Kaczyński und Go… | |
dann, dass sie eine Lösung für diese angeblich von der Opposition | |
verschuldete Krise gefunden hätten, die „den Polen die Teilnahme an | |
demokratischen Wahlen“ ermöglichen werde. Zugleich verpflichtete sich Gowin | |
in der gemeinsamen Erklärung, seine Bedenken wegen der Coronapandemie | |
fallen zu lassen und nun doch Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu | |
unterstützen. | |
Kein Wort darüber, dass das PiS-Briefwahlgesetz als Ganzes | |
verfassungswidrig ist, da es nicht sechs Monate vor der nächsten Wahl | |
verabschiedet wurde. Kein Wort auch darüber, dass die Wahl völlig legal | |
verschoben werden könnte, wenn die Regierung den für solche Fälle in der | |
Verfassung vorgesehenen Naturkatastrophenzustand ausrufen würde. | |
Es geht den Parteifunktionären Jarosław Kaczyński und Jarosław Gowin allein | |
um den Machterhalt. Ein Garant für weitere vier Jahre Durchregieren wäre | |
eine zweite Amtszeit von Andrzej Duda. Beim PiS-Verbot der | |
Versammlungsfreiheit aufgrund der Coronakrise hatten die anderen Kandidaten | |
keine Chance auf einen fairen Wahlkampf. | |
## Duda, der Favorit | |
Duda war absoluter Favorit. Nach der PiS-Logik soll das möglichst so | |
bleiben. Aus diesem Grund wird die PiS die Wahl nicht verfassungskonform um | |
bis zu sechs Monate verschieben, da mit jedem Monat das Risiko steigt, dass | |
ein anderer als Duda neuer Präsident Polens wird. | |
Polens Oppositionsparteien freuten sich über die Verschiebung der Wahl um | |
wenige Wochen, statt sofort den Rücktritt dieser ständig das Recht | |
brechenden Regierung zu fordern. Auch fast alle Medien in Polen verkündeten | |
den erneuten Bruch aller Regeln des demokratischen Rechtsstaats als „gute | |
Lösung“ oder auch als eine „Lösung, mit der alle gut leben können“. Das | |
zeigt nur, wie sehr sich selbst Menschen, die sich für gute DemokratInnen | |
halten, bereits an Rechtsbruch und Rechtschaos im PiS-Staat gewöhnt haben. | |
Aus der EU war in Polen nur ein verhaltenes „Wir sind weiterhin besorgt“ zu | |
hören, allerdings mit dem seltsamen Hinweis auf die Post, die als | |
Staatsunternehmen – entgegen Verfassung und Wahlgesetzbuch – die Wahlen | |
durchführen sollte und zu diesem Zweck bei den Einwohnermeldeämtern | |
Datensätze aus den Melderegistern anforderte. | |
Sicher ist das alles illegal, doch angesichts des Demokratieabbaus mit nun | |
ersten Geisterwahlen und schon bekanntem Wahlausgang ist der von etlichen | |
Oberbürgermeistern bereits angezeigte „Datenklau durch die Polnische Post“ | |
wirklich nur noch ein Detail. | |
## Die Uhr der Wahlkommission tickt | |
Nur Donald Tusk, Polens ehemaliger Premier, Ratsvorsitzender der EU und | |
heute Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, | |
forderte seine Landsleute zum Boykott der Präsidentschaftswahl auf. Dem | |
schlossen sich fast alle Ex-Präsidenten und viele Ex-Premiers Polens an, | |
doch aus der EU blieb sie die einzige laut vernehmbare Stimme. | |
Mit der Geisterwahl am Sonntag zeigt die PiS zum ersten Mal ohne Maske, | |
dass nicht nur diese Wahl ganz ohne demokratische Standards, ja sogar ohne | |
das Wahlvolk auskommen kann, sondern auch die kommenden Parlamentswahlen im | |
Jahr 2023. Denn was einmal durchgeht, wird auch bei zweiten Mal geschluckt. | |
Die PiS muss die autokratische Kröte nur geschickt genug verpacken. | |
In Polens unabhängiger Wahlkommission tickt noch immer die Uhr und zählt | |
die Tage, Stunden und Sekunden bis zum Wahlbeginn am Sonntag um 7 Uhr | |
morgens runter. Doch am Ende des Countdowns steht nicht mehr das „Fest der | |
Demokratie“, sondern die größte Wahlpleite, die Polens junge Demokratie je | |
erlebt hat. | |
9 May 2020 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
## TAGS | |
Polen | |
PiS | |
Europa | |
Andrzej Duda | |
Sejm | |
Präsidentschaftswahl | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
PiS | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Polens Präsident in den USA: Wahlkampfhilfe für Duda | |
Kurz vor der Abstimmung am Sonntag wird der Staatschef von US-Präsident | |
Trump empfangen. Er hofft auf eine positive Wirkung bei den Wähler*innen. | |
Präsidentenwahl in Polen: Demokratie im Schweinsgalopp | |
Nach der verpatzten Wahl im Mai sollen die Pol*Innen Ende Juni ihr | |
Staatsoberhaupt wählen. Auch diese Abstimmung ist nicht verfassungskonform. | |
Präsidentschaftswahl in Polen: Prügeln für ein „starkes Polen“ | |
Die liberale Opposition ist in der Krise und tauscht ihre bisherige | |
Kandidatin gegen einen „Fighter“ aus. Nun soll Warschaus OB Andrzej Duda | |
bezwingen. | |
Präsidentschaftswahl in Polen: In die Tonne | |
Der Tag der Abstimmung gerät zur Realsatire. Mit der Geisterwahl, die ohne | |
WählerInnen auskam, blamiert sich die Regierungspartei PiS komplett. | |
Präsidentschaftswahl in Polen: Tick, tack... | |
Für die PiS-Regierung läuft der Countdown, sie will die Abstimmung am | |
Sonntag durchziehen. Doch das Vorhaben könnte noch scheitern. | |
Streit über Abtreibungen in Polen: Von der Wut der Frauen überrollt | |
Seit Jahren will Polens Regierungspartei PiS das ohnehin restriktive | |
Abtreibungsrecht weiter verschärfen. Doch der massive Protest zeigt | |
Wirkung. |