# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Polen: Bilder von der Lichtgestalt

	# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Polen: Bilder von der Lichtgestalt

	> Am Sonntag wählt Polen einen neuen Präsidenten. Der Staatssender sendet
	> indes nur ein Programm: Propaganda für den Amtsinhaber Andrzej Duda.

	Hoch über Washington kreist eine Drohne und sendet Bilder vom Weißen Haus
	in Miniaturgröße in die polnischen Wohnzimmer. [1][Dann kommen die beiden
	Politiker ins Bild], auf die alle gewartet haben: Andrzej Duda, der
	Präsident Polens, und der US-amerikanische Präsident Donald Trump. Die
	Chemie zwischen den beiden scheint zu stimmen. Im Rosengarten nicken sie
	sich immer wieder anerkennend zu, treten dann ans Mikrofon. Im Warschauer
	Fernsehstudio, das in einer Sondersendung das Treffen live überträgt und
	auch gleich kommentiert, jubelt der Soziologe Tomasz Żukowski: „Wir
	dürfen stolz darauf sein, Polen zu sein. Unsere beiden Präsidenten geben
	die Karten in der Weltpolitik aus.“

	In Washington sagt Andrzej Duda: „Ich vertrete hier die Interessen Polens
	und paradiere nicht in Moskau!“ Stunden zuvor wurde in Russland die
	Siegesparade zum 9. Mai nachgeholt, die wegen des [2][Coronavirus] hatte
	verschoben werden müssen. Mit ihr wird an den Sieg der Sowjettruppen über
	Hitlerdeutschland erinnert. Rund 27 Millionen Sowjetbürger hatten im Krieg
	ihr Leben verloren, zumeist Zivilisten. Der aus dem Homeoffice
	zugeschaltete Chefredakteur eines regierungsnahen Magazins kann seine
	Begeisterung über Polens Präsidenten kaum zügeln: „Wir haben es bei Duda
	mit einem erfahrenen Politiker zu tun, einem Staatsmann“, sagt er. „Unsere
	Avance in die oberste Liga der Weltpolitik verdanken wir ihm.“

	Am Sonntag findet in Polen die Präsidentschaftswahl statt. Duda bewirbt
	sich um eine zweite Amtszeit. Seine Blitzvisite in den USA verdankt er
	einer Einladung Trumps, der damit einem guten Rüstungskunden – sichtbar für
	alle Welt – Wahlkampfhilfe leistete.

	In Warschau hingegen richten sich die Kameras immer wieder auf ein
	vierstöckiges Gebäude in der Nowogrodzka-Straße 84. Der grobe Betonklotz
	mit dunkler Holzverkleidung ist Polens Machtzentrale. Hier holen sich
	Premier und Minister, viele Abgeordnete und Manager ihre Instruktionen ab.
	Für diejenigen, die nicht gesehen werden wollen, gibt es einen
	Hintereingang.

	## Die Umfragewerte sanken zuletzt

	Jarosław Kaczyński benutzt ihn, der Chef der nationalpopulistischen Partei
	Recht und Gerechtigkeit (PiS). In seinen Händen laufen die Fäden der Macht
	in Polen zusammen. Seit nunmehr fünf Jahren betreibt der 71-Jährige
	[3][energisch den Rückbau der polnischen Demokratie]. Einer seiner
	Helfershelfer ist Andrzej Duda. Er verdankt seinen Aufstieg vom
	No-Name-PiS-Abgeordneten im Europäischen Parlament zum Staatsoberhaupt
	Polens allein dem PiS-Partei-Chef. Kaczyński tut alles, um dem 48-Jährigen
	eine weitere Amtszeit zu sichern. Denn der „Kugelschreiber“, wie der
	Volksmund Polens Präsidenten gern verspottet, weil dieser fast alle Gesetze
	unterschreibt, die ihm vorgelegt werden, sichert auch Kaczyńskis Macht.

	Dass Dudas Umfragewerte in den letzten beiden Monaten sanken und sein
	sicher geglaubter Sieg laut neuesten Umfragen zu wanken beginnt, hat mit
	der Covid-19-Pandemie zu tun. Anfang des Jahres sah die Situation für ihn
	noch hervorragend aus. Duda war Favorit unter den Kandidaten und hätte die
	Präsidentenwahl am 10. Mai haushoch gewonnen, doch dann tauchte das
	Coronavirus auf. Schon Anfang März fuhr die PiS-Regierung das öffentliche
	Leben auf nahezu null herunter, der Wahlkampf der zehn Kandidaten – neun
	Männer und eine Frau – kam weitgehend zum Stillstand, und nur Duda konnte
	noch als Präsident durchs Land fahren und sich telegen in Szene setzen.

	Doch ausgerechnet das Fernsehen, das doch sein wichtigster Wahlhelfer sein
	sollte, entwickelte sich zum ersten Pferdefuß. Denn Jacek Kurski, der
	Intendant des TVP-Staatssenders, des früheren öffentlich-rechtlichen
	Rundfunks, wollte mehr Geld. Zwar bewilligte das polnische Abgeordnetenhaus
	umgehend und mit der absoluten Mehrheit der PiS-Stimmen einen Zuschuss von
	2 Milliarden Złoty (rund 450 Millionen Euro). Doch dieses Gesetz musste
	Duda unterschreiben.

	Nach außen wirkte das so, als würde Duda sich selbst eine Wahlkampfkasse in
	Höhe von 2 Milliarden aus Steuergeldern zuschanzen. Empört und lautstark
	forderte die Opposition, das Geld besser dem maroden Gesundheitssystem
	zukommen zu lassen. Bei den Krebskranken oder Covid-19-Patienten, den
	Ärzten und dem Pflegepersonal sei das Geld besser aufgehoben als beim
	PiS-Propagandasender. Duda schwankte kurz, erstritt bei Kaczyński die
	Absetzung des TVP-Intendanten – und unterschrieb das Gesetz.

	Kurz darauf wurde Jacek Kurski in der Parteizentrale gesehen. Der
	„Bullterrier Kaczyńskis“, wie sich der Intendant und PiS-Politiker schon
	vor Jahren selbst charakterisiert hatte, handelte in der Parteizentrale
	aus, wie seine Absetzung aussehen sollte. „Nur für kurze Zeit“, soll
	Kaczyński gesagt haben. Im März verlor der Intendant seinen Posten beim
	Fernsehen, und im Mai saß er wieder auf dem Chefsessel – und hatte ein 2
	Milliarden Złoty höheres Budget zur Verfügung. Sein wichtigster Job: den
	Machterhalt der PiS sichern.

	Duda musste ab jetzt in der Fernsehberichterstattung als eine Art
	Lichtgestalt rüberkommen, während die Kandidaten der Opposition möglichst
	gar nicht oder nur als demokratischer Mummenschanz auftauchen sollten.

	## Tournee als treusorgender Landesvater, trotz Corona

	Bis zum spektakulären Scheitern der Wahl am 10. Mai, als „die Wähler keine
	Möglichkeit hatten, für einen Kandidaten zu stimmen“, wie die
	Wahlkommission nach der Schließung der gar nicht erst geöffneten Wahllokale
	feststellte, besuchte Duda als treusorgender Landesvater Fabriken und
	Kohlebergwerke, hörte sich die Sorgen der Bauern und Landfrauen an,
	versprach neue Wohnungen und Kindergartenplätze. Die TVP-Zuschauer und
	-Zuschauerinnen erlebten ihn in hellen und frühlingshaft leuchtenden
	Farben.

	Die Kandidaten der Opposition hingegen traten unter den
	Coronvirus-Bedingungen wie in einem düsteren Science-Fiction-Film auf. Sie
	schienen aus den Katakomben Warschaus, Garagen und Bastelräumen,
	Videobotschaften an Polen und Polinnen zu schicken, denen eine Quarantäne
	drohte. Alles in allem – wenig „präsidentiell“. Zwar rief die
	oppositionelle Abgeordnete Małgorzata Kidawa-Błońska mutig zum Boykott der
	Wahlen unter diesen unwürdigen Bedingungen auf, doch keiner der anderen
	Kandidaten folgte ihr.

	Beim Neustart der Kampagne für die Wahlen am 28. Juni zog sie ihre
	Kandidatur zurück und ließ dem allseits beliebten Oberbürgermeister
	Warschau den Vortritt. Rafal Trzaskowski oder „der Fighter“, wie ihn die
	Bürgerkoalition nennt, hatte Glück. Denn die Anti-Coronamaßnahmen wurden
	zurückgefahren, normale Wahlkampfauftritte wurden auch für die Opposition
	möglich, und Trzaskowski musste nun zusehen, die verlorene Zeit aufzuholen.
	Anders als den anderen Kandidaten blieb ihm gerade mal ein knapper Monat,
	um die polnischen Wählerinnen und Wähler in Stadt und Land zu überzeugen.
	Doch nun schlug wieder die große Stunde Jacek Kurskis.

	In Absprache mit der Nowogrodzka dachte sich Kurski eine ganze Serie von
	„Nachrichten“-Filmen aus, die er den TVP-Zuschauern und -Zuschauerinnen
	jeden Tag – bis zu den Wahlen am 28. Juni – servieren wollte. Gelaufen sind
	bereits „Trzaskowski erlaubt es, die Polen zu berauben“, „Trzaskowski will
	keine Verantwortung übernehmen“, „Trzaskowski gegen die Katholiken“,
	„Trzaskowski verzichtete auf die Ehrlichkeit“, „Log Trzaskowski in der
	Kampagne?“, „Trzaskowski verteidigt die LGBT-Charta“, „Trzaskowski
	wiederholt Versprechen, die er nicht gehalten hat“, „Wir haben die Nase
	voll von Trzskowskis Heuchelei“.

	Zu den anderen acht Kandidaten der Opposition gab es lediglich
	Zusammenschnitte ihrer Wahlkampfauftritte, es sei denn, jemand kritisierte
	Trzaskowski und die Bürgerkoalition. Dann konnte er mir einer einige
	Sekunden längeren Sequenz in den TVP-Hauptnachrichten rechnen.

	## Der große Visionär

	Duda wird ausschließlich positiv gezeigt – so beispielsweise als großer
	Visionär, der gemeinsam mit Premier Mateusz Morawiecki Großinvestitionen
	für die nächsten Generationen baut. Den Zentralflughafen zwischen Warschau
	und Łódź beispielsweise, der größer als die Flughäfen in London, Frankfurt
	und München werden soll. Oder den Kanal durch die Frische Nehrung, der es
	Schiffen erlauben soll, demnächst direkt von der Ostsee aus den Hafen
	Elbląg (Elbing) anzusteuern, ohne zuvor bei den Russen ein Transitvisum
	beantragen zu müssen.

	Experten rechneten zwar aus, dass sich das Projekt erst in 450 Jahren
	amortisieren werde, wenn überhaupt. Doch inzwischen ist der Kanal ein
	Verteidigungsprojekt, und da sind andere Aspekte wichtiger als die Kosten.
	Auch als Brückenbauer wurde Duda bereits in Szene gesetzt.

	Dabei hat Polens Präsident keinerlei Kompetenzen, über künftige
	Investitionen entscheiden zu können. Das ist Aufgabe der Regierung.

	Doch als die ersten Umfrageergebnisse in der Nowogrodzka eintrafen, bekam
	Kaczyński einen seiner berühmten Tobsuchtsanfälle. Denn die meisten
	Menschen interessieren sich nicht für irgendwelche Großinvestitionen an der
	Ostsee oder in Zentralpolen. Bei Investitionen vor der eigenen Haustür ist
	das etwas ganz anderes. Aber lauter Kleininvestitionen lassen sich medial
	im Fernsehen nicht verkaufen. Ein anderes Thema musste her. Duda als
	Staatsmann beim US-Präsidenten Trump wäre ideal. Aber ob das so kurzfristig
	klappen würde?

	Also griffen Kaczyński und Kurski auf bewährte Rezepte zurück: Duda als
	großer Patriot, als Bewahrer der Familie, ihrer Traditionen und Werte, und
	die Gegenkandidaten als Verräter der Nation, die es mal mit den Russen und
	Deutschen, mal mit den Juden halten, und im Falle Trzaskowskis natürlich
	seine offene Haltung gegenüber Flüchtlingen und sexuellen Minderheiten.

	## Die Forderung nach Reparationen

	Genau in der Mitte des Wahlkampfes, am Sonntag, dem 14. Juni, strahlt TVP
	in den Hauptnachrichten „Wiadomości “ ein langes Stück über Trzaskowski
	aus, das es in sich hat: Schwarz-Weiß-Bilder vom Krieg flimmern über den
	Bildschirm, Bomben fallen vom Himmel, eine letzte noch verbliebene Hauswand
	stürzt ein. Aus dem Off erklärt eine Stimme, dass Polen das erste und eines
	der am schlimmsten vom deutschen Totalitarismus betroffenen Ländern gewesen
	sei.

	„Dennoch werden immer wieder an uns völlig unverständliche Forderungen
	gestellt. Es geht um riesige Geldummen!“ Schnitt. Ein Journalist des
	Radiosenders RMF fragt Trzaskowski vor einigen Jahren, wie dieser zur
	Rückforderung jüdischen Eigentums in Höhe von rund 60 Milliarden Dollar
	stehe. Einige Bilder mit Juden aus dem Warschauer Ghetto werden
	eingeblendet. Dann wieder der Journalist und Trzaskowski, der 2015
	stellvertretender Außenminister war.

	Interessanterweise anerkannte Trzaskowski damals die entschädigungslose
	Enteignung vieler Juden durch die Kommunisten nach dem Zweiten Weltkrieg
	als ein Problem. „Sicher haben wir jetzt nicht im Budget 60 Milliarden
	US-Dollar“, so Trzaskowski im Radiogespräch von 2015. „Doch wir sollten das
	Gespräch mit der jüdischen Gemeinschaft suchen.“ Ein Publizist von einer
	nationalistischen Zeitung sagt: „Entweder weiß Trzaskowski nicht, wovon er
	spricht, oder er will Polen ganz bewusst schaden.“ Denn ein jeder wisse
	schließlich, so heißt es wieder aus dem Off, „wer in der Zeit des Kriegs
	Aggressor und wer Opfer war, wer also wem etwas zu bezahlen hat.“

	In Wirklichkeit sollte der Adressat der jüdischen Forderungen der deutsche
	Staat sein, findet der Historiker Robert Derewenda aus Lublin. „Denn er ist
	der Nachfolger des Deutschen Reichs, das damals die Juden ausgebeutet und
	ausgeraubt hat.“ Nach den Schwarz-Weiß-Bildern aus der Zeit des Kriegs ist
	nun wieder der heutige Trzaskowski zu sehen. Aus dem Off erläutert der
	Reporter, dass die Politiker rund um Rafal Trzaskowski und diejenigen rund
	um Andrzej Duda sich fundamental unterschieden, wenn es um die „jüdischen
	Forderungen“ gehe.

	Wieder ist Trzaskowski im Bild: „Wir müssen mit den Juden reden“, dann
	Jarosław Kaczyński auf einer Kundgebung: „Polen hat keinerlei
	Verpflichtungen!“ Viele Menschen klatschen laut und anhaltend. „Und das
	gilt sowohl vom Standpunkt des Rechts aus“, ruft Kaczyński in die Menge,
	„als auch von einem grundlegenden Standpunkt von Recht und Anstand. Uns
	soll man zahlen. Wir sind niemandem etwas schuldig!“

	Als in den USA ein hoher Beamter Polen zu den Nazikollaborateuren zählte,
	habe Duda ihn sofort verklagen wollen, am besten nach amerikanischem Recht
	in den USA, während Trzaskowski abgewunken habe. Es bringe nichts, die
	Geschichte Polens vor Gericht einzuklagen. Trzaskowski lasse sich in seinem
	Denken von nichtpolnischen Interessen lenken, suggeriert der Reporter.
	Zudem müsse sich der Vizechef der liberalkonservativen Bürgerplattform
	fragen lassen, was er auf dem Treffen der geheimnisvollen Bilderberg-Gruppe
	gesucht habe.

	## Der Staatssender kommt überall hin

	Über den Bildschirm huscht das Bild des schweizerischen Luxushotels
	Montreux Palace, in dem 2019 die Konferenz stattfand, an der zum ersten Mal
	ein größere Gruppe von Metropolen-Bürgermeistern und fünf Polen und
	Polinnen teilnahmen. Jerzy Bielewicz von der Gazeta Bankowa (Bankzeitung)
	kommentiert: „Die Deutschen kontrollieren unsere Kandidaten für die
	höchsten Ämter wie Donald Tusk, und jetzt ist der Kandidat der Deutschen
	Trzaskowski.“

	Ohne jeden Zweifel, so wieder der Reporter aus dem Off, würden sich an „der
	deutsch-russischen Nord-Stream-II-Pipeline“ die Regierungen beteiligen.
	Trzaskowski habe aber erklärt, dass es Privatfirmen sein, die hier
	investieren würden, womit er den Russen einen großen Gefallen getan habe.
	Am Ende meint noch ein anderer Kommentator, dass das Geld für die polnische
	Sozialpolitik nicht reichen würde, wenn Polen anfinge, „irgendwelchen
	Leuten Entschädigungen auszuzahlen“. Ausnahmsweise ist nichts von der
	LGBT-Charta zu hören, die Trzaskowski zu Beginn seiner Zeit als
	Bürgermeister Warschaus unterschrieb, und auch nichts von dem Bruch eines
	Kanalisationskollektors, an dem angeblich Trzaskowski schuld sei.

	Es fehlt auch der Fisch, der bislang in fast allen Nachrichten vorkam. Der
	Fisch schwamm einsam und tot an der Oberfläche der trüben Weichsel.
	Regelmäßige TVP-Zuschauer und -Zuschauerinnen fragen sich schon auf
	Twitter, was aus dem Fisch geworden sei. All diese Versatzstücke tauchen in
	fast jeder TVP-Nachrichtensendung zur Wahlkampagne auf.

	Der Staats- und Partei-Propagandasender TVP ist überall in Polen zu
	empfangen. Zwar gibt es auch private Fernsehsender, die eine wesentlich
	bessere Berichterstattung anbieten, doch nicht jeder kann und will sich das
	leisten. So sind es insbesondere die Bewohner und Bewohnerinnen auf dem
	Land, die immer nur TVP sehen und vielleicht noch das katholische Radio
	Maria hören. Meist stimmen sie am Ende so ab, wie es ihnen die beiden
	Sender empfehlen. Trzaskowski will TVP abschaffen, sollte er Präsident
	werden. Das nehmen ihm Jacek Kurski und Jarosław Kaczyński übel.

	Im Flieger zurück nach Warschau wird Präsident Duda schon die Kommentare in
	den polnischen Zeitungen lesen können. Sie sind weniger euphorisch als
	diejenigen im TVP-Studio, das mit einer Liveschalte in Washington dabei
	war. Die meisten Kommentatoren kritisieren die vagen Aussagen Trumps.
	Eigentlich wisse man nach dem Gespräch Dudas mit Trump nicht viel mehr als
	vor dem Gespräch. Wie viele der amerikanischen Soldaten von Deutschland
	nach Polen verlegt würden und wann das geschehen solle, ließ Trump offen.

	Noch gibt es keine neuen Umfragen, aber es sieht fast so aus, als habe der
	USA-Besuch Dudas seine Wahlchancen nicht signifikant erhöht. Es bleibt beim
	Kopf-an-Kopf-Rennen von Duda (43 Prozent) und Trzaskowski (27 Prozent) im
	ersten Durchgang am nächsten Sonntag. In zwei Wochen bei der Stichwahl ist
	dann wieder alles möglich.

	27 Jun 2020

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Gabriele Lesser

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