# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Polen: Bilder von der Lichtgestalt | |
> Am Sonntag wählt Polen einen neuen Präsidenten. Der Staatssender sendet | |
> indes nur ein Programm: Propaganda für den Amtsinhaber Andrzej Duda. | |
Hoch über Washington kreist eine Drohne und sendet Bilder vom Weißen Haus | |
in Miniaturgröße in die polnischen Wohnzimmer. [1][Dann kommen die beiden | |
Politiker ins Bild], auf die alle gewartet haben: Andrzej Duda, der | |
Präsident Polens, und der US-amerikanische Präsident Donald Trump. Die | |
Chemie zwischen den beiden scheint zu stimmen. Im Rosengarten nicken sie | |
sich immer wieder anerkennend zu, treten dann ans Mikrofon. Im Warschauer | |
Fernsehstudio, das in einer Sondersendung das Treffen live überträgt und | |
auch gleich kommentiert, jubelt der Soziologe Tomasz Żukowski: „Wir | |
dürfen stolz darauf sein, Polen zu sein. Unsere beiden Präsidenten geben | |
die Karten in der Weltpolitik aus.“ | |
In Washington sagt Andrzej Duda: „Ich vertrete hier die Interessen Polens | |
und paradiere nicht in Moskau!“ Stunden zuvor wurde in Russland die | |
Siegesparade zum 9. Mai nachgeholt, die wegen des [2][Coronavirus] hatte | |
verschoben werden müssen. Mit ihr wird an den Sieg der Sowjettruppen über | |
Hitlerdeutschland erinnert. Rund 27 Millionen Sowjetbürger hatten im Krieg | |
ihr Leben verloren, zumeist Zivilisten. Der aus dem Homeoffice | |
zugeschaltete Chefredakteur eines regierungsnahen Magazins kann seine | |
Begeisterung über Polens Präsidenten kaum zügeln: „Wir haben es bei Duda | |
mit einem erfahrenen Politiker zu tun, einem Staatsmann“, sagt er. „Unsere | |
Avance in die oberste Liga der Weltpolitik verdanken wir ihm.“ | |
Am Sonntag findet in Polen die Präsidentschaftswahl statt. Duda bewirbt | |
sich um eine zweite Amtszeit. Seine Blitzvisite in den USA verdankt er | |
einer Einladung Trumps, der damit einem guten Rüstungskunden – sichtbar für | |
alle Welt – Wahlkampfhilfe leistete. | |
In Warschau hingegen richten sich die Kameras immer wieder auf ein | |
vierstöckiges Gebäude in der Nowogrodzka-Straße 84. Der grobe Betonklotz | |
mit dunkler Holzverkleidung ist Polens Machtzentrale. Hier holen sich | |
Premier und Minister, viele Abgeordnete und Manager ihre Instruktionen ab. | |
Für diejenigen, die nicht gesehen werden wollen, gibt es einen | |
Hintereingang. | |
## Die Umfragewerte sanken zuletzt | |
Jarosław Kaczyński benutzt ihn, der Chef der nationalpopulistischen Partei | |
Recht und Gerechtigkeit (PiS). In seinen Händen laufen die Fäden der Macht | |
in Polen zusammen. Seit nunmehr fünf Jahren betreibt der 71-Jährige | |
[3][energisch den Rückbau der polnischen Demokratie]. Einer seiner | |
Helfershelfer ist Andrzej Duda. Er verdankt seinen Aufstieg vom | |
No-Name-PiS-Abgeordneten im Europäischen Parlament zum Staatsoberhaupt | |
Polens allein dem PiS-Partei-Chef. Kaczyński tut alles, um dem 48-Jährigen | |
eine weitere Amtszeit zu sichern. Denn der „Kugelschreiber“, wie der | |
Volksmund Polens Präsidenten gern verspottet, weil dieser fast alle Gesetze | |
unterschreibt, die ihm vorgelegt werden, sichert auch Kaczyńskis Macht. | |
Dass Dudas Umfragewerte in den letzten beiden Monaten sanken und sein | |
sicher geglaubter Sieg laut neuesten Umfragen zu wanken beginnt, hat mit | |
der Covid-19-Pandemie zu tun. Anfang des Jahres sah die Situation für ihn | |
noch hervorragend aus. Duda war Favorit unter den Kandidaten und hätte die | |
Präsidentenwahl am 10. Mai haushoch gewonnen, doch dann tauchte das | |
Coronavirus auf. Schon Anfang März fuhr die PiS-Regierung das öffentliche | |
Leben auf nahezu null herunter, der Wahlkampf der zehn Kandidaten – neun | |
Männer und eine Frau – kam weitgehend zum Stillstand, und nur Duda konnte | |
noch als Präsident durchs Land fahren und sich telegen in Szene setzen. | |
Doch ausgerechnet das Fernsehen, das doch sein wichtigster Wahlhelfer sein | |
sollte, entwickelte sich zum ersten Pferdefuß. Denn Jacek Kurski, der | |
Intendant des TVP-Staatssenders, des früheren öffentlich-rechtlichen | |
Rundfunks, wollte mehr Geld. Zwar bewilligte das polnische Abgeordnetenhaus | |
umgehend und mit der absoluten Mehrheit der PiS-Stimmen einen Zuschuss von | |
2 Milliarden Złoty (rund 450 Millionen Euro). Doch dieses Gesetz musste | |
Duda unterschreiben. | |
Nach außen wirkte das so, als würde Duda sich selbst eine Wahlkampfkasse in | |
Höhe von 2 Milliarden aus Steuergeldern zuschanzen. Empört und lautstark | |
forderte die Opposition, das Geld besser dem maroden Gesundheitssystem | |
zukommen zu lassen. Bei den Krebskranken oder Covid-19-Patienten, den | |
Ärzten und dem Pflegepersonal sei das Geld besser aufgehoben als beim | |
PiS-Propagandasender. Duda schwankte kurz, erstritt bei Kaczyński die | |
Absetzung des TVP-Intendanten – und unterschrieb das Gesetz. | |
Kurz darauf wurde Jacek Kurski in der Parteizentrale gesehen. Der | |
„Bullterrier Kaczyńskis“, wie sich der Intendant und PiS-Politiker schon | |
vor Jahren selbst charakterisiert hatte, handelte in der Parteizentrale | |
aus, wie seine Absetzung aussehen sollte. „Nur für kurze Zeit“, soll | |
Kaczyński gesagt haben. Im März verlor der Intendant seinen Posten beim | |
Fernsehen, und im Mai saß er wieder auf dem Chefsessel – und hatte ein 2 | |
Milliarden Złoty höheres Budget zur Verfügung. Sein wichtigster Job: den | |
Machterhalt der PiS sichern. | |
Duda musste ab jetzt in der Fernsehberichterstattung als eine Art | |
Lichtgestalt rüberkommen, während die Kandidaten der Opposition möglichst | |
gar nicht oder nur als demokratischer Mummenschanz auftauchen sollten. | |
## Tournee als treusorgender Landesvater, trotz Corona | |
Bis zum spektakulären Scheitern der Wahl am 10. Mai, als „die Wähler keine | |
Möglichkeit hatten, für einen Kandidaten zu stimmen“, wie die | |
Wahlkommission nach der Schließung der gar nicht erst geöffneten Wahllokale | |
feststellte, besuchte Duda als treusorgender Landesvater Fabriken und | |
Kohlebergwerke, hörte sich die Sorgen der Bauern und Landfrauen an, | |
versprach neue Wohnungen und Kindergartenplätze. Die TVP-Zuschauer und | |
-Zuschauerinnen erlebten ihn in hellen und frühlingshaft leuchtenden | |
Farben. | |
Die Kandidaten der Opposition hingegen traten unter den | |
Coronvirus-Bedingungen wie in einem düsteren Science-Fiction-Film auf. Sie | |
schienen aus den Katakomben Warschaus, Garagen und Bastelräumen, | |
Videobotschaften an Polen und Polinnen zu schicken, denen eine Quarantäne | |
drohte. Alles in allem – wenig „präsidentiell“. Zwar rief die | |
oppositionelle Abgeordnete Małgorzata Kidawa-Błońska mutig zum Boykott der | |
Wahlen unter diesen unwürdigen Bedingungen auf, doch keiner der anderen | |
Kandidaten folgte ihr. | |
Beim Neustart der Kampagne für die Wahlen am 28. Juni zog sie ihre | |
Kandidatur zurück und ließ dem allseits beliebten Oberbürgermeister | |
Warschau den Vortritt. Rafal Trzaskowski oder „der Fighter“, wie ihn die | |
Bürgerkoalition nennt, hatte Glück. Denn die Anti-Coronamaßnahmen wurden | |
zurückgefahren, normale Wahlkampfauftritte wurden auch für die Opposition | |
möglich, und Trzaskowski musste nun zusehen, die verlorene Zeit aufzuholen. | |
Anders als den anderen Kandidaten blieb ihm gerade mal ein knapper Monat, | |
um die polnischen Wählerinnen und Wähler in Stadt und Land zu überzeugen. | |
Doch nun schlug wieder die große Stunde Jacek Kurskis. | |
In Absprache mit der Nowogrodzka dachte sich Kurski eine ganze Serie von | |
„Nachrichten“-Filmen aus, die er den TVP-Zuschauern und -Zuschauerinnen | |
jeden Tag – bis zu den Wahlen am 28. Juni – servieren wollte. Gelaufen sind | |
bereits „Trzaskowski erlaubt es, die Polen zu berauben“, „Trzaskowski will | |
keine Verantwortung übernehmen“, „Trzaskowski gegen die Katholiken“, | |
„Trzaskowski verzichtete auf die Ehrlichkeit“, „Log Trzaskowski in der | |
Kampagne?“, „Trzaskowski verteidigt die LGBT-Charta“, „Trzaskowski | |
wiederholt Versprechen, die er nicht gehalten hat“, „Wir haben die Nase | |
voll von Trzskowskis Heuchelei“. | |
Zu den anderen acht Kandidaten der Opposition gab es lediglich | |
Zusammenschnitte ihrer Wahlkampfauftritte, es sei denn, jemand kritisierte | |
Trzaskowski und die Bürgerkoalition. Dann konnte er mir einer einige | |
Sekunden längeren Sequenz in den TVP-Hauptnachrichten rechnen. | |
## Der große Visionär | |
Duda wird ausschließlich positiv gezeigt – so beispielsweise als großer | |
Visionär, der gemeinsam mit Premier Mateusz Morawiecki Großinvestitionen | |
für die nächsten Generationen baut. Den Zentralflughafen zwischen Warschau | |
und Łódź beispielsweise, der größer als die Flughäfen in London, Frankfurt | |
und München werden soll. Oder den Kanal durch die Frische Nehrung, der es | |
Schiffen erlauben soll, demnächst direkt von der Ostsee aus den Hafen | |
Elbląg (Elbing) anzusteuern, ohne zuvor bei den Russen ein Transitvisum | |
beantragen zu müssen. | |
Experten rechneten zwar aus, dass sich das Projekt erst in 450 Jahren | |
amortisieren werde, wenn überhaupt. Doch inzwischen ist der Kanal ein | |
Verteidigungsprojekt, und da sind andere Aspekte wichtiger als die Kosten. | |
Auch als Brückenbauer wurde Duda bereits in Szene gesetzt. | |
Dabei hat Polens Präsident keinerlei Kompetenzen, über künftige | |
Investitionen entscheiden zu können. Das ist Aufgabe der Regierung. | |
Doch als die ersten Umfrageergebnisse in der Nowogrodzka eintrafen, bekam | |
Kaczyński einen seiner berühmten Tobsuchtsanfälle. Denn die meisten | |
Menschen interessieren sich nicht für irgendwelche Großinvestitionen an der | |
Ostsee oder in Zentralpolen. Bei Investitionen vor der eigenen Haustür ist | |
das etwas ganz anderes. Aber lauter Kleininvestitionen lassen sich medial | |
im Fernsehen nicht verkaufen. Ein anderes Thema musste her. Duda als | |
Staatsmann beim US-Präsidenten Trump wäre ideal. Aber ob das so kurzfristig | |
klappen würde? | |
Also griffen Kaczyński und Kurski auf bewährte Rezepte zurück: Duda als | |
großer Patriot, als Bewahrer der Familie, ihrer Traditionen und Werte, und | |
die Gegenkandidaten als Verräter der Nation, die es mal mit den Russen und | |
Deutschen, mal mit den Juden halten, und im Falle Trzaskowskis natürlich | |
seine offene Haltung gegenüber Flüchtlingen und sexuellen Minderheiten. | |
## Die Forderung nach Reparationen | |
Genau in der Mitte des Wahlkampfes, am Sonntag, dem 14. Juni, strahlt TVP | |
in den Hauptnachrichten „Wiadomości “ ein langes Stück über Trzaskowski | |
aus, das es in sich hat: Schwarz-Weiß-Bilder vom Krieg flimmern über den | |
Bildschirm, Bomben fallen vom Himmel, eine letzte noch verbliebene Hauswand | |
stürzt ein. Aus dem Off erklärt eine Stimme, dass Polen das erste und eines | |
der am schlimmsten vom deutschen Totalitarismus betroffenen Ländern gewesen | |
sei. | |
„Dennoch werden immer wieder an uns völlig unverständliche Forderungen | |
gestellt. Es geht um riesige Geldummen!“ Schnitt. Ein Journalist des | |
Radiosenders RMF fragt Trzaskowski vor einigen Jahren, wie dieser zur | |
Rückforderung jüdischen Eigentums in Höhe von rund 60 Milliarden Dollar | |
stehe. Einige Bilder mit Juden aus dem Warschauer Ghetto werden | |
eingeblendet. Dann wieder der Journalist und Trzaskowski, der 2015 | |
stellvertretender Außenminister war. | |
Interessanterweise anerkannte Trzaskowski damals die entschädigungslose | |
Enteignung vieler Juden durch die Kommunisten nach dem Zweiten Weltkrieg | |
als ein Problem. „Sicher haben wir jetzt nicht im Budget 60 Milliarden | |
US-Dollar“, so Trzaskowski im Radiogespräch von 2015. „Doch wir sollten das | |
Gespräch mit der jüdischen Gemeinschaft suchen.“ Ein Publizist von einer | |
nationalistischen Zeitung sagt: „Entweder weiß Trzaskowski nicht, wovon er | |
spricht, oder er will Polen ganz bewusst schaden.“ Denn ein jeder wisse | |
schließlich, so heißt es wieder aus dem Off, „wer in der Zeit des Kriegs | |
Aggressor und wer Opfer war, wer also wem etwas zu bezahlen hat.“ | |
In Wirklichkeit sollte der Adressat der jüdischen Forderungen der deutsche | |
Staat sein, findet der Historiker Robert Derewenda aus Lublin. „Denn er ist | |
der Nachfolger des Deutschen Reichs, das damals die Juden ausgebeutet und | |
ausgeraubt hat.“ Nach den Schwarz-Weiß-Bildern aus der Zeit des Kriegs ist | |
nun wieder der heutige Trzaskowski zu sehen. Aus dem Off erläutert der | |
Reporter, dass die Politiker rund um Rafal Trzaskowski und diejenigen rund | |
um Andrzej Duda sich fundamental unterschieden, wenn es um die „jüdischen | |
Forderungen“ gehe. | |
Wieder ist Trzaskowski im Bild: „Wir müssen mit den Juden reden“, dann | |
Jarosław Kaczyński auf einer Kundgebung: „Polen hat keinerlei | |
Verpflichtungen!“ Viele Menschen klatschen laut und anhaltend. „Und das | |
gilt sowohl vom Standpunkt des Rechts aus“, ruft Kaczyński in die Menge, | |
„als auch von einem grundlegenden Standpunkt von Recht und Anstand. Uns | |
soll man zahlen. Wir sind niemandem etwas schuldig!“ | |
Als in den USA ein hoher Beamter Polen zu den Nazikollaborateuren zählte, | |
habe Duda ihn sofort verklagen wollen, am besten nach amerikanischem Recht | |
in den USA, während Trzaskowski abgewunken habe. Es bringe nichts, die | |
Geschichte Polens vor Gericht einzuklagen. Trzaskowski lasse sich in seinem | |
Denken von nichtpolnischen Interessen lenken, suggeriert der Reporter. | |
Zudem müsse sich der Vizechef der liberalkonservativen Bürgerplattform | |
fragen lassen, was er auf dem Treffen der geheimnisvollen Bilderberg-Gruppe | |
gesucht habe. | |
## Der Staatssender kommt überall hin | |
Über den Bildschirm huscht das Bild des schweizerischen Luxushotels | |
Montreux Palace, in dem 2019 die Konferenz stattfand, an der zum ersten Mal | |
ein größere Gruppe von Metropolen-Bürgermeistern und fünf Polen und | |
Polinnen teilnahmen. Jerzy Bielewicz von der Gazeta Bankowa (Bankzeitung) | |
kommentiert: „Die Deutschen kontrollieren unsere Kandidaten für die | |
höchsten Ämter wie Donald Tusk, und jetzt ist der Kandidat der Deutschen | |
Trzaskowski.“ | |
Ohne jeden Zweifel, so wieder der Reporter aus dem Off, würden sich an „der | |
deutsch-russischen Nord-Stream-II-Pipeline“ die Regierungen beteiligen. | |
Trzaskowski habe aber erklärt, dass es Privatfirmen sein, die hier | |
investieren würden, womit er den Russen einen großen Gefallen getan habe. | |
Am Ende meint noch ein anderer Kommentator, dass das Geld für die polnische | |
Sozialpolitik nicht reichen würde, wenn Polen anfinge, „irgendwelchen | |
Leuten Entschädigungen auszuzahlen“. Ausnahmsweise ist nichts von der | |
LGBT-Charta zu hören, die Trzaskowski zu Beginn seiner Zeit als | |
Bürgermeister Warschaus unterschrieb, und auch nichts von dem Bruch eines | |
Kanalisationskollektors, an dem angeblich Trzaskowski schuld sei. | |
Es fehlt auch der Fisch, der bislang in fast allen Nachrichten vorkam. Der | |
Fisch schwamm einsam und tot an der Oberfläche der trüben Weichsel. | |
Regelmäßige TVP-Zuschauer und -Zuschauerinnen fragen sich schon auf | |
Twitter, was aus dem Fisch geworden sei. All diese Versatzstücke tauchen in | |
fast jeder TVP-Nachrichtensendung zur Wahlkampagne auf. | |
Der Staats- und Partei-Propagandasender TVP ist überall in Polen zu | |
empfangen. Zwar gibt es auch private Fernsehsender, die eine wesentlich | |
bessere Berichterstattung anbieten, doch nicht jeder kann und will sich das | |
leisten. So sind es insbesondere die Bewohner und Bewohnerinnen auf dem | |
Land, die immer nur TVP sehen und vielleicht noch das katholische Radio | |
Maria hören. Meist stimmen sie am Ende so ab, wie es ihnen die beiden | |
Sender empfehlen. Trzaskowski will TVP abschaffen, sollte er Präsident | |
werden. Das nehmen ihm Jacek Kurski und Jarosław Kaczyński übel. | |
Im Flieger zurück nach Warschau wird Präsident Duda schon die Kommentare in | |
den polnischen Zeitungen lesen können. Sie sind weniger euphorisch als | |
diejenigen im TVP-Studio, das mit einer Liveschalte in Washington dabei | |
war. Die meisten Kommentatoren kritisieren die vagen Aussagen Trumps. | |
Eigentlich wisse man nach dem Gespräch Dudas mit Trump nicht viel mehr als | |
vor dem Gespräch. Wie viele der amerikanischen Soldaten von Deutschland | |
nach Polen verlegt würden und wann das geschehen solle, ließ Trump offen. | |
Noch gibt es keine neuen Umfragen, aber es sieht fast so aus, als habe der | |
USA-Besuch Dudas seine Wahlchancen nicht signifikant erhöht. Es bleibt beim | |
Kopf-an-Kopf-Rennen von Duda (43 Prozent) und Trzaskowski (27 Prozent) im | |
ersten Durchgang am nächsten Sonntag. In zwei Wochen bei der Stichwahl ist | |
dann wieder alles möglich. | |
27 Jun 2020 | |
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