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# taz.de -- Truppenverlegung nach Polen: Trump bestätigt seine Pläne
> Der US-Präsident will mit dem geplanten Teilabzug von US-Soldaten aus
> Deutschland Truppen in Polen verstärken. Auch in seiner eigenen Partei
> regt sich Widerstand.
Bild: Polens Präsident Andrzej Duda und Donald Trump bei einer Pressekonferenz…
Washington dpa | US-Präsident Donald Trump will mit dem von ihm
[1][geplanten Teil-Abzug von Soldaten aus Deutschland] unter anderem die
amerikanischen Truppen in Polen verstärken. Trump bekräftigte am Mittwoch
(Ortszeit) im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit dem [2][polnischen
Präsidenten Andrzej Duda], die Präsenz der US-Soldaten in Deutschland solle
„ganz wesentlich“ auf 25.000 reduziert werden. Trump begründete den Schritt
erneut mit den nach seiner Ansicht mangelnden Verteidigungsausgaben
Deutschlands.
Einige der Soldaten aus Deutschland sollten in die USA zurückkehren, sagte
Trump. Weitere Soldaten würden an andere Standorte in Europa verlegt, und
„Polen wird einer dieser anderen Orte sein“. Polen habe sich bereit
erklärt, für die US-Truppen im Land zu bezahlen. Derzeit sind rund 34.500
US-Soldaten in Deutschland stationiert.
Duda sagte, er habe bei dem Treffen mit Trump dafür plädiert, keine
US-Soldaten aus Europa abzuziehen. „Ich habe mich mit der Bitte an
Präsident (Trump) gewandt, keine Truppen aus Europa abzuziehen, da Europas
Sicherheit wichtig für mich ist“, sagte Duda. Die amerikanische
Militärpräsenz habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Europas Sicherheit
garantiert. Wenn ein Teil der US-Truppen von dort abgezogen werde, sei
diese gefährdet.
Trump kritisierte am Mittwoch erneut die [3][Ostsee-Pipeline Nord Stream
2], die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. „Deutschland
bezahlt Russland Milliarden Dollar, um Energie aus Russland durch diese
Pipeline zu kaufen.“ Zugleich wolle Deutschland von den USA gegen Russland
verteidigt werden. „Ich denke, dass die Menschen in Deutschland darüber
sehr unglücklich sind.“
## Deutschland und die 2 Prozent
Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit Langem mehr
US-Truppen in ihrem Land haben – vor allem als Abschreckung gegen Russland.
Die Vorstellungen reichen bis zu einer ständigen US-Militärbasis in Polen,
in der polnischen Öffentlichkeit „Fort Trump“ genannt. Bislang sind
US-Soldaten dort im Rotationsprinzip stationiert, nach Angaben der
polnischen Regierung derzeit rund 5.000.
Trump verwies darauf, dass Polen neben den USA zu nur acht Nato-Staaten
gehöre, die das 2-Prozent-Ziel des Bündnisses erfülle. Deutschland dagegen
bezahle nur einen Bruchteil davon. Trump sprach von „etwas mehr als einem
Prozent“, es könnte aber – je nach Berechnung – auch weniger als ein
Prozent sein, meinte er.
Das 2-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024
dem Ziel annähern, mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP)
für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den
vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei
einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die USA
auf, bei einer möglichen Truppenverlegung von Deutschland nach die Polen
Nato-Vereinbarungen mit Russland einzuhalten. In einem Interview der
Denkfabrik Atlantic Council erinnerte sie die amerikanischen Verbündeten an
die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997, in der die Nato auf eine
dauerhafte Stationierung „substanzieller Streitkräfte“ in den einstigen
Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.
## Republikaner warnen vor Trumps Plänen
Gegen Trumps Pläne, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, [4][regt sich auch
in seiner eigenen Partei erheblicher Widerstand]. Der führende Republikaner
im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf
seiner republikanischen Kollegen aus dem Gremium forderten Trump in einem
am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Brief dazu auf, die Entscheidung zu
überdenken. Ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland würde auch „die
Nationale Sicherheit der USA gefährden“, warnten sie.
Führende Demokraten im US-Kongress haben bereits angekündigt, den
teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen zu
wollen. Der Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der
Streitkräfte anordnen; um ihn umzusetzen, wird aber Geld nötig sein, das
der Kongress bewilligen muss.
Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hatte Trumps
Pläne für eine Truppenreduzierung in Deutschland als Schwächung der USA und
der gesamten Nato bezeichnet. „Ich habe gehört, dass dies eine Strafe für
Deutschland sein soll. Das zeigt leider einen totalen Mangel an Verständnis
– sowohl beim US-Präsidenten als auch beim ehemaligen US-Botschafter in
Berlin, Richard Grenell, warum wir Soldaten in Deutschland haben“, sagte
der pensionierte Dreisterne-General der dpa. „Sie sind nicht dort, um
Deutschland zu verteidigen, sondern sie sind für uns dort.“
25 Jun 2020
## LINKS
[1] /Abzug-von-US-Truppen/!5691375
[2] /Polens-Praesident-in-den-USA/!5696905
[3] /Pipeline-Nord-Stream-2-in-der-Kritik/!5666056
[4] /Abzug-von-US-Truppen/!5691375
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