| # taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Polen: Der polnisch-polnische Krieg | |
| > Der amtierende Präsident Duda schneidet bei den Präsidentschaftswahlen in | |
| > Polen am besten ab. Ob er aber auch die Stichwahl gewinnt, ist offen. | |
| Bild: Stimmabgabe in Stettin: Bei der kommenden Stichwahl geht es für die Popu… | |
| Auf Polen kommt eine der dreckigsten Wahlkampagnen zu, die die Bürgerinnen | |
| und Bürger dieses Landes je gesehen haben. Denn Andrzej Duda, der | |
| amtierende Präsident Polens, hat zwar [1][die Präsidentschaftswahl am | |
| Sonntag] gewonnen, aber nach Auszählung fast aller Wahlkreise mit nur knapp | |
| 44 Prozent. Sein wichtigster Herausforderer unter den insgesamt elf | |
| Kandidaten, Rafal Trzaskowski, von der oppositionellen Bürgerkoalition (KO) | |
| kam auf rund 30 Prozent der Stimmen. Die beiden müssen in der Stichwahl am | |
| 12. Juli noch einmal gegeneinander antreten. Da es in der Geschichte Polens | |
| schon mehrfach vorkam, dass der zunächst Zweitplatzierte am Ende den Sieg | |
| davontrug, wird die PiS nun alles in ihrer Macht stehende tun, um einen | |
| Sieg Trzaskowskis zu verhindern | |
| Denn für die Nationalpopulisten steht alles auf dem Spiel. Sollte | |
| Trzaskowski in zwei Wochen gewinnen, könnte dieser als neuer Präsident | |
| Polens Gesetzesprojekte der PiS mit seinem Veto stoppen. Bislang | |
| unterschrieb Duda, der im Volksmund schon mal leicht verächtlich | |
| „Kugelschreiber“ genannt wird, fast alle PiS-Gesetze. Darunter auch solche, | |
| die nach Expertenmeinung verfassungswidrig waren und die | |
| Rechtsstaatlichkeit in Polen aushebelten. | |
| Ohne einen „eigenen Präsidenten“ würde der PiS ihre absolute Mehrheit im | |
| Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, kaum noch etwas nutzen. Trzaskowski | |
| könnte auch Politikfelder für sich beanspruchen, bei denen der Präsident | |
| laut Verfassung ein gewichtiges Wort mitzureden hat – die Außen- und | |
| Verteidigungspolitik. Trzaskowski, der als begeisterter Europäer gilt, | |
| würde Polens Rolle in der EU und die EU selbst stärken wollen. Sehr [2][zum | |
| Missfallen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump] übrigens, der | |
| aus diesem Grund kurz vor der Wahl am Sonntag noch Andrzej Duda in Weiße | |
| Haus nach Washington einlud und ihm so tatkräftige Wahlkampfhilfe leitete. | |
| Diesem „üblen Gesocks“, wie PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczznski vor kurzem | |
| die parlamentarische Opposition in Polen nannte, soll es nun der | |
| TVP-Fernsehintendant Jacek Kurski einmal so richtig besorgen. Ob er dabei | |
| wieder einen „Wehrmachts-Opa“ für den PiS-Gegenkandidaten erfindet oder | |
| eine deutsch-jüdisch-bolschewistische Verschwörungstheorie stickt, ist | |
| völlig egal. Hauptsache, Trzaskowski verliert den „polnisch-polnischen | |
| Krieg“ | |
| 29 Jun 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Gabriele Lesser | |
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