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# taz.de -- Vorstoß der Verteidigungsministerin: AKK will Schutzzone in Nordsy…
> Die Verteidigungsministerin hat eine internationale Sicherheitszone für
> Nordsyrien vorgeschlagen. Sie will mit der bisher eher zurückhaltenden
> Syrien-Politik brechen.
Bild: Die Ministerin will ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteid…
Berlin rtr | Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer drängt
Deutschland und die EU-Partner zu einem stärkeren Engagement im
[1][Nordsyrien-Konflikt]. „Mein Vorschlag ist, dass wir eine international
kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und unter
Einbeziehung von Russland einrichten“, sagte die CDU-Chefin am Montag der
Deutschen Welle.
Diese Sicherheitszone solle sicherstellen, dass zum einen der Kampf gegen
die radikalislamische IS-Miliz wieder aufgenommen werden könne. Zum anderen
solle die Region so stabilisiert werden, dass ein ziviler Aufbau und eine
freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich sei, sagte sie am Abend zudem
in einem ZDF-Interview. Die Position sei mit Kanzlerin Angela Merkel
abgestimmt, die wichtigsten Verbündeten seien informiert, sagte die
CDU-Politikerin in einem weiteren Gespräch mit der ARD. Ob und wie sich die
Bundeswehr an der Schutzzone beteiligen soll, ließ sie offen. Das sei eine
Entscheidung des Bundestags. Kritik kam von den Grünen.
Damit bricht die Verteidigungsministerin mit einer bisher eher
zurückhaltenden deutschen Syrien-Politik. Auslöser des Vorstoßes ist der
türkische Vormarsch in Nordsyrien sowie eine von Ankara ausgerufene
Waffenruhe, die am Dienstag auslaufen soll. Die Türkei will entlang der
Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine sogenannte Sicherheitszone errichten
und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz YPG aus diesem Gebiet.
Hunderttausende Menschen sollen vor den türkischen Truppen geflohen sein.
Die USA, die in den vergangenen Monaten die Kurden im Kampf gegen die
radikalislamische IS-Miliz unterstützt hatten, hatten mit der Türkei einen
Rückzug ihrer Truppen vereinbart. Kramp-Karrenbauer hatte dies scharf
kritisiert.
Kramp-Karrenbauer will ihren Vorstoß am Rande des Treffens der
Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag
präsentieren. Im ZDF-Interview schlug sie ein gemeinsames Vorgehen
Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vor. Sie verwies auf den
deutsch-französischen Verteidigungsrat und eine mögliche Absprache mit den
Briten. Kanzlerin Merkel plane zudem ein Treffen mit dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson
und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu Nordsyrien.
## Kramp-Karrenbauer fordert eine aktivere Rolle
Vor wenigen Monaten hatten die USA die Europäer und auch Deutschland um
Ersatz für abziehende US-Soldaten in Syrien gebeten. Die Bundesregierung,
die sich bisher mit Aufklärungsflügen über Syrien und der Ausbildung
kurdischer Milizen im Nordirak an dem Anti-IS-Kampf beteiligt, hatte eine
stärkere Beteiligung abgelehnt.
Die Verteidigungsministerin fordert aber nun eine aktivere Rolle. „Man kann
nicht nur darüber sprechen, dass Europa kein Zaungast sein darf, man muss
dann auch mit eigenen Vorschlägen … die Diskussion anstoßen“, sagte
Kramp-Karrenbauer. Sie hatte bereits am Samstag auf dem [2][CSU-Parteitag]
nicht nur den Abzug der USA aus dem Nordsyrien und den Vormarsch der Türkei
kritisiert, sondern auch die bisherige deutsche Politik bemängelt. Sie
könne es nicht mehr hören, dass man in Deutschland „besorgt“ sei.
Deutschland und auch die CDU/CSU sollten endlich eigene politische
Antworten für die Lösung internationaler Krisen geben.
Mit Außenminister Heiko Maas (SPD) habe sie per SMS Kontakt gehabt, sagte
Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF. Zunächst blieb unklar, ob der
Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, der am Sonntagabend im Kanzleramt
getagt hatte, bereits über das Konzept einer Sicherheitszone mit
europäischer Beteiligung gesprochen hatte. Es sei aber klar gewesen, dass
sie nach ihrer Kritik am Wochenende einen Vorschlag vorlegen werde, sagte
die CDU-Politikerin. Alles Weitere müsse in der Koalition besprochen
werden.
Wie genau ein deutscher Beitrag aussehen könne, wollte die
Verteidigungsministerin nicht sagen. „Die Bundeswehr wird immer das zur
Verfügung stellen, was die Politik von ihr verlangt“, betonte sie im ZDF.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte den Vorstoß
Kramp-Karrenbauers. „Halbgare Vorschläge für das internationale Parkett zu
machen, ohne diese mit dem Außenminister abzusprechen, beschädigt
Deutschlands Ruf als zuverlässigen Partner“, sagte Nouripour zu Reuters.
„Zudem riecht der Ruf nach einer internationalen Zone unter Einbeziehung
der Türkei nach Entlastung für Erdoğans Versuch, ein Freiluftgefängnis für
zwei Millionen syrische Flüchtlinge im Norden Syriens zu errichten.“ Die
CDU habe vor allem Sorge vor einer Flüchtlingswelle und sollte stattdessen
lieber den wirtschaftlichen Druck auf Erdoğan erhöhen.
22 Oct 2019
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