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# taz.de -- Konflikt in Syrien: Türkei bricht Waffenruhe
> Bei Bombardements eines syrischen Dorfes durch die türkische Luftwaffe
> sollen fünf Zivilisten getötet worden sein. Das berichten Aktivisten.
Bild: Rauch über der syrischen Grenzstadt Rais al-Ain am Freitag, von der Tür…
Beirut/Berlin/Dortmund afp/dpa | Trotz [1][der vereinbarten Waffenruhe] für
Nordsyrien hat die türkische Luftwaffe laut Aktivisten dort erneut
Luftangriffe geflogen. Bei dem Angriff auf das syrische Dorf Bab al-Cheir
östlich der Grenzstadt Ras al-Ain seien am Freitag mindestens fünf
Zivilisten getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte mit.
In Ras al-Ain hatte es nach Angaben der Organisation zuvor bereits Gefechte
zwischen der türkischen Armee und den kurdischen
Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegeben.
Ein Kurdenvertreter warf der Türkei andauernde Verstöße gegen die
Feuerpause vor. Die Luftangriffe und der Artilleriebeschuss durch die
Türkei sei eine „Verletzung“ der Waffenruhe, sagte Mustafa Bali, der
Sprecher der von der YPG-Miliz dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte
(SDF).
Das kurdisch-arabische Bündnis hatte sich in der Nacht zu Freitag zur
Einhaltung der fünftägigen Waffenruhe bereit erklärt, die zuvor zwischen
der Türkei und den USA in Ankara ausgehandelt worden war.
## Deutscher Rüstungsexportstopp gilt weiter
Die deutsche Bundesregierung begrüßte die Einigung auf eine Waffenruhe im
Nordosten Syriens, hält den Rüstungsexportstopp für die Türkei aber
zunächst aufrecht. Noch seien viele Fragen zu den politischen Folgen der
türkischen Militäroffensive ungeklärt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen
Amtes am Freitag in Berlin. Die „verschärfte Rüstungsexportpolitik
gegenüber der Türkei“ gelte fort.
Alles was dazu beitrage, die Kampfhandlungen im Nordosten Syriens zu
beenden, die Situation zu deeskalieren und Zivilisten zu schützen, werde
vom Auswärtigen Amt ausdrücklich begrüßt. „Wir hoffen, dass diese
Waffenruhe zu einem tragfähigen Waffenstillstand führt. Dafür braucht es
die Bereitschaft aller Seiten, strittige Fragen auf dem Verhandlungsweg zu
lösen“, sagte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag gesagt, die türkische
Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG sei „ein humanitäres Drama mit
großen geopolitischen Folgen“. Sie fügte hinzu: „Und deshalb wird die
Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die
Türkei liefern.“
Vorher hatte die Bundesregierung lediglich angekündigt, dass keine Exporte
mehr von Waffen genehmigt werden, die in dem Konflikt eingesetzt werden
können.
Bei Demos der Umweltbewegung Fridays for Future (FfF) protestieren am
Freitag mehrere Gruppen auch gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien.
In einigen Städten wie Köln, Bonn, Leverkusen, Duisburg oder Oberhausen
solidarisierten sich die Aktivisten mit den vom Einmarsch betroffenen
Menschen, sagte eine FfF-Sprecherin am Freitag.
## „Fridays for Peace“
Diese wollten [2][in Rojava in Nordostsyrien] eine „demokratische und
ökologische Gesellschaft“ aufbauen. Der türkische Angriff verursache dort
„sowohl eine tiefe humanitäre als auch eine ökologische Krise“.
In einer Erklärung von verschiedenen lokalen und nationalen Gruppen war zu
Aktionen unter dem Motto „Fridays for Peace“ aufgerufen worden. Die lokale
FfF-Gruppe Rojava habe um Unterstützung gebeten. In vielen Städten
Deutschlands demonstrieren Tausende Kurden seit Tagen gegen die
Militäroffensive und fordern „Schluss mit dem Massaker in Rojava“.
In rund 40 deutschen Städten waren am Freitag FfF-Demos geplant. In Köln
gingen rund 50 Demonstranten der Klimaschutzbewegung mit Plakaten wie
„Solidarität mit Rojava“ auf die Straße.
18 Oct 2019
## LINKS
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