# taz.de -- Konflikt in Syrien: Türkei bricht Waffenruhe | |
> Bei Bombardements eines syrischen Dorfes durch die türkische Luftwaffe | |
> sollen fünf Zivilisten getötet worden sein. Das berichten Aktivisten. | |
Bild: Rauch über der syrischen Grenzstadt Rais al-Ain am Freitag, von der Tür… | |
BEIRUT/BERLIN/DORTMUND afp/dpa | Trotz [1][der vereinbarten Waffenruhe] für | |
Nordsyrien hat die türkische Luftwaffe laut Aktivisten dort erneut | |
Luftangriffe geflogen. Bei dem Angriff auf das syrische Dorf Bab al-Cheir | |
östlich der Grenzstadt Ras al-Ain seien am Freitag mindestens fünf | |
Zivilisten getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für | |
Menschenrechte mit. | |
In Ras al-Ain hatte es nach Angaben der Organisation zuvor bereits Gefechte | |
zwischen der türkischen Armee und den kurdischen | |
Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegeben. | |
Ein Kurdenvertreter warf der Türkei andauernde Verstöße gegen die | |
Feuerpause vor. Die Luftangriffe und der Artilleriebeschuss durch die | |
Türkei sei eine „Verletzung“ der Waffenruhe, sagte Mustafa Bali, der | |
Sprecher der von der YPG-Miliz dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte | |
(SDF). | |
Das kurdisch-arabische Bündnis hatte sich in der Nacht zu Freitag zur | |
Einhaltung der fünftägigen Waffenruhe bereit erklärt, die zuvor zwischen | |
der Türkei und den USA in Ankara ausgehandelt worden war. | |
## Deutscher Rüstungsexportstopp gilt weiter | |
Die deutsche Bundesregierung begrüßte die Einigung auf eine Waffenruhe im | |
Nordosten Syriens, hält den Rüstungsexportstopp für die Türkei aber | |
zunächst aufrecht. Noch seien viele Fragen zu den politischen Folgen der | |
türkischen Militäroffensive ungeklärt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen | |
Amtes am Freitag in Berlin. Die „verschärfte Rüstungsexportpolitik | |
gegenüber der Türkei“ gelte fort. | |
Alles was dazu beitrage, die Kampfhandlungen im Nordosten Syriens zu | |
beenden, die Situation zu deeskalieren und Zivilisten zu schützen, werde | |
vom Auswärtigen Amt ausdrücklich begrüßt. „Wir hoffen, dass diese | |
Waffenruhe zu einem tragfähigen Waffenstillstand führt. Dafür braucht es | |
die Bereitschaft aller Seiten, strittige Fragen auf dem Verhandlungsweg zu | |
lösen“, sagte er. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag gesagt, die türkische | |
Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG sei „ein humanitäres Drama mit | |
großen geopolitischen Folgen“. Sie fügte hinzu: „Und deshalb wird die | |
Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die | |
Türkei liefern.“ | |
Vorher hatte die Bundesregierung lediglich angekündigt, dass keine Exporte | |
mehr von Waffen genehmigt werden, die in dem Konflikt eingesetzt werden | |
können. | |
Bei Demos der Umweltbewegung Fridays for Future (FfF) protestieren am | |
Freitag mehrere Gruppen auch gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien. | |
In einigen Städten wie Köln, Bonn, Leverkusen, Duisburg oder Oberhausen | |
solidarisierten sich die Aktivisten mit den vom Einmarsch betroffenen | |
Menschen, sagte eine FfF-Sprecherin am Freitag. | |
## „Fridays for Peace“ | |
Diese wollten [2][in Rojava in Nordostsyrien] eine „demokratische und | |
ökologische Gesellschaft“ aufbauen. Der türkische Angriff verursache dort | |
„sowohl eine tiefe humanitäre als auch eine ökologische Krise“. | |
In einer Erklärung von verschiedenen lokalen und nationalen Gruppen war zu | |
Aktionen unter dem Motto „Fridays for Peace“ aufgerufen worden. Die lokale | |
FfF-Gruppe Rojava habe um Unterstützung gebeten. In vielen Städten | |
Deutschlands demonstrieren Tausende Kurden seit Tagen gegen die | |
Militäroffensive und fordern „Schluss mit dem Massaker in Rojava“. | |
In rund 40 deutschen Städten waren am Freitag FfF-Demos geplant. In Köln | |
gingen rund 50 Demonstranten der Klimaschutzbewegung mit Plakaten wie | |
„Solidarität mit Rojava“ auf die Straße. | |
18 Oct 2019 | |
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