# taz.de -- Vorstoß der Verteidigungsministerin: AKK will Schutzzone in Nordsy… | |
> Die Verteidigungsministerin hat eine internationale Sicherheitszone für | |
> Nordsyrien vorgeschlagen. Sie will mit der bisher eher zurückhaltenden | |
> Syrien-Politik brechen. | |
Bild: Die Ministerin will ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteid… | |
BERLIN rtr | Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer drängt | |
Deutschland und die EU-Partner zu einem stärkeren Engagement im | |
[1][Nordsyrien-Konflikt]. „Mein Vorschlag ist, dass wir eine international | |
kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und unter | |
Einbeziehung von Russland einrichten“, sagte die CDU-Chefin am Montag der | |
Deutschen Welle. | |
Diese Sicherheitszone solle sicherstellen, dass zum einen der Kampf gegen | |
die radikalislamische IS-Miliz wieder aufgenommen werden könne. Zum anderen | |
solle die Region so stabilisiert werden, dass ein ziviler Aufbau und eine | |
freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich sei, sagte sie am Abend zudem | |
in einem ZDF-Interview. Die Position sei mit Kanzlerin Angela Merkel | |
abgestimmt, die wichtigsten Verbündeten seien informiert, sagte die | |
CDU-Politikerin in einem weiteren Gespräch mit der ARD. Ob und wie sich die | |
Bundeswehr an der Schutzzone beteiligen soll, ließ sie offen. Das sei eine | |
Entscheidung des Bundestags. Kritik kam von den Grünen. | |
Damit bricht die Verteidigungsministerin mit einer bisher eher | |
zurückhaltenden deutschen Syrien-Politik. Auslöser des Vorstoßes ist der | |
türkische Vormarsch in Nordsyrien sowie eine von Ankara ausgerufene | |
Waffenruhe, die am Dienstag auslaufen soll. Die Türkei will entlang der | |
Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine sogenannte Sicherheitszone errichten | |
und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz YPG aus diesem Gebiet. | |
Hunderttausende Menschen sollen vor den türkischen Truppen geflohen sein. | |
Die USA, die in den vergangenen Monaten die Kurden im Kampf gegen die | |
radikalislamische IS-Miliz unterstützt hatten, hatten mit der Türkei einen | |
Rückzug ihrer Truppen vereinbart. Kramp-Karrenbauer hatte dies scharf | |
kritisiert. | |
Kramp-Karrenbauer will ihren Vorstoß am Rande des Treffens der | |
Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag | |
präsentieren. Im ZDF-Interview schlug sie ein gemeinsames Vorgehen | |
Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vor. Sie verwies auf den | |
deutsch-französischen Verteidigungsrat und eine mögliche Absprache mit den | |
Briten. Kanzlerin Merkel plane zudem ein Treffen mit dem französischen | |
Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson | |
und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu Nordsyrien. | |
## Kramp-Karrenbauer fordert eine aktivere Rolle | |
Vor wenigen Monaten hatten die USA die Europäer und auch Deutschland um | |
Ersatz für abziehende US-Soldaten in Syrien gebeten. Die Bundesregierung, | |
die sich bisher mit Aufklärungsflügen über Syrien und der Ausbildung | |
kurdischer Milizen im Nordirak an dem Anti-IS-Kampf beteiligt, hatte eine | |
stärkere Beteiligung abgelehnt. | |
Die Verteidigungsministerin fordert aber nun eine aktivere Rolle. „Man kann | |
nicht nur darüber sprechen, dass Europa kein Zaungast sein darf, man muss | |
dann auch mit eigenen Vorschlägen … die Diskussion anstoßen“, sagte | |
Kramp-Karrenbauer. Sie hatte bereits am Samstag auf dem [2][CSU-Parteitag] | |
nicht nur den Abzug der USA aus dem Nordsyrien und den Vormarsch der Türkei | |
kritisiert, sondern auch die bisherige deutsche Politik bemängelt. Sie | |
könne es nicht mehr hören, dass man in Deutschland „besorgt“ sei. | |
Deutschland und auch die CDU/CSU sollten endlich eigene politische | |
Antworten für die Lösung internationaler Krisen geben. | |
Mit Außenminister Heiko Maas (SPD) habe sie per SMS Kontakt gehabt, sagte | |
Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF. Zunächst blieb unklar, ob der | |
Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, der am Sonntagabend im Kanzleramt | |
getagt hatte, bereits über das Konzept einer Sicherheitszone mit | |
europäischer Beteiligung gesprochen hatte. Es sei aber klar gewesen, dass | |
sie nach ihrer Kritik am Wochenende einen Vorschlag vorlegen werde, sagte | |
die CDU-Politikerin. Alles Weitere müsse in der Koalition besprochen | |
werden. | |
Wie genau ein deutscher Beitrag aussehen könne, wollte die | |
Verteidigungsministerin nicht sagen. „Die Bundeswehr wird immer das zur | |
Verfügung stellen, was die Politik von ihr verlangt“, betonte sie im ZDF. | |
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte den Vorstoß | |
Kramp-Karrenbauers. „Halbgare Vorschläge für das internationale Parkett zu | |
machen, ohne diese mit dem Außenminister abzusprechen, beschädigt | |
Deutschlands Ruf als zuverlässigen Partner“, sagte Nouripour zu Reuters. | |
„Zudem riecht der Ruf nach einer internationalen Zone unter Einbeziehung | |
der Türkei nach Entlastung für Erdoğans Versuch, ein Freiluftgefängnis für | |
zwei Millionen syrische Flüchtlinge im Norden Syriens zu errichten.“ Die | |
CDU habe vor allem Sorge vor einer Flüchtlingswelle und sollte stattdessen | |
lieber den wirtschaftlichen Druck auf Erdoğan erhöhen. | |
22 Oct 2019 | |
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