Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundestag zum Syrienkrieg: Regierung in der Kritik
> In einer aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über Syrien.
> Verurteilt die Regierung den türkischen Einmarsch als völkerrechtswidrig?
Bild: „Sie sollten aufhören, Kaffee zu trinken“ – Sevim Dagdelen geht de…
Berlin taz | Seit vergangener Woche läuft die türkische Militäroffensive in
[1][Syrien]. Die Türkei will dort die Kurdenmiliz YPG bekämpfen und eine
„Sicherheitszone“ einrichten, Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet d…
YPG als Ableger der in der Türkei verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK.
In der umkämpften Region sterben die Menschen; 200.000 sind auf der Flucht,
selbst Ärzte ohne Grenzen hat seine HelferInnen abgezogen. Auf
internationaler Ebene laufen die Drähte heiß.
Und in Deutschland? Am Mittwochnachmittag findet im Bundestag auf Antrag
der Linken eine Aktuelle Stunde statt. Die Fraktion verlangt von der
Bundesregierung, den [2][Einmarsch der Türkei in Syrien] als
völkerrechtswidrig zu verurteilen.
Die Debatte wird vor arg gelichteten Reihen von der Linken-Abgeordneten
Sevim Dagdelen eröffnet. Dagdelen dankt den Kurdinnen und Kurden im
Kampfgebiet und beschuldigt Präsident Erdoğan „furchtbarer
Kriegsverbrechen“. Die Bundesregierung, kritisiert sie, verurteile den
Einmarsch in die Kurdenregion scharf, gebe aber Anweisungen auf
europäischer Ebene, ein Waffenembargo gegen die Türkei zu verhindern.
„Sie sollten aufhören, Kaffee zu trinken“, geht sie Bundesaußenminister
Heiko Maas (SPD) direkt an. Die Vereinbarung der Kurden gegen Syrien sei
einzig geschlossen worden, um weitere Massaker an der Zivilbevölkerung zu
verhindern. Dass Menschen sterben, sei die Verantwortung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese unterstütze Mörderbanden mit
Waffenexporten.
## Da ist das Wort
Johann Wadephul von der CDU spricht in seiner Entgegnung von „kleiner
innenpolitischer Münze“. Die Unionsfraktion habe sich schon zuvor, etwa
beim Genozid an den Armeniern, klar und deutlich gegenüber Präsident
Erdoğan geäußert. Die Kanzlerin habe sich mit Frankreichs Präsident Macron
auf eine gemeinsame Haltung geeinigt. Für seine Fraktion sagt Wadepuhl: „Es
gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung für diese Aktion an den Kurden
durch die Türkei.“ Der Angriff sei „völkerrechtswidrig“. Damit ist das …
der Fraktion der Linken eingeforderte Wort gefallen.
Wadephul nutzt das Podium und kritisiert in klaren Worten US-Prsäident
Trumps Twitter-Politik als „zynisch und unwürdig“. Er appelliert an die
US-amerikanischen ParlamentarierInnen, „gemeinsam Politik zu formulieren
und auch durchzuführen“. An die Türkei gerichtet fragt er: „Quo Vadis? Man
kann nicht Handelspartner sein und gleichzeitig Menschenrechte mit Füßen
treten.“
Rüdiger Lucassen für die AfD spricht von einem „türkischen Feldzug in
Syrien“, der die „Verzwergung der deutschen Außenpolitik“ offenbare. Er
warnt vor „Merkels Flüchtlingen“ und kritisiert die deutsche
Rüstungsexportpolitik als „Heuchelei“. Die Nato sei im Begriff, zu
zerfallen und die Integration der Türken in Deutschland „eine Illusion“.
Es ist die altbekannte rechtspopulistische Mischung aus Ressentiment und
Abwertung bei gleichzeitiger Selbstviktimisierung. Vizepräsidentin Petra
Pau weist den AfD-Mann nach dessen Einlassungen darauf hin, die Menschen
aus der Türkei, die hier lebten, dürften nicht in Haftung genommen werden
für die Politik der Regierung in Ankara.
## Hoffen auf politische Lösung
Der Staatsminister im Außenministerium Niels Annen (SPD) bedankt sich für
Paus Worte und kommt wieder zurück zum Thema der Aktuellen Stunde: dem
Sterben im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Er zeigt sich besorgt über die
zunehmende Destabilisierung der Region durch die Militäroffensive der
Türkei und den vorangegangenen Abzug der US-Truppen. Eine Erstarkung des IS
bedrohe auch die Sicherheit in Deutschland und Europa, das erfülle die
Bundesregierung mit großer Sorge. Die Militärintervention sei nicht durch
berechtigte Interessen der Türkei zu rechtfertigen. Er spricht von schweren
Verbrechen, die von Milizen an Kämpfern gegen den IS begangen wurden, und
erwähnt ausdrücklich die ermordete kurdische Politikerin Havrin Khalaf.
Annen lobt das „klare Zeichen“ des EU-Außenministerrates vom Anfang der
Woche und verspricht: „Keine neuen Exporte von Rüstungsgütern, die in
Syrien benutzt werden können“. Es werde auch keine Hilfe für Gebiete geben,
in denen die Rechte der Zivilbevölkerung nicht gewahrt werden. Die
Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen vor. Dennoch, bei aller
Empörung sei die Abwendung der Türkei von der Nato nicht im deutschen und
europäischen Interesse, man hoffe noch immer auf eine politische Lösung.
Agnieszka Brugger von den Grünen betont die politischen und
gesellschaftlichen Erfolge der KurdInnen in den zurückliegenden Jahren. Der
türkische Angriff führe zu noch mehr Gewalt, Erdoğan gehe es „um ethnische
Vertreibung“. Die untätige Haltung der Bundesregierung komme ihr bekannt
vor, sagt Brugger und erinnert an den Einmarsch der türkischen Armee in
Afrin im Frühjahr 2018. Dass die Kanzlerin und die Bundesregierung nicht
deutlich sagten, dass hier Völkerrecht gebrochen werde, sei eine
Bankrotterklärung.
„Stoppen Sie den Einsatz der Bundeswehr über Syrien in der Koalition der
Willigen“, appelliert sie an Angela Merkel. Auch der gerade mal halbe
Rüstungsexportstopp an die Türkei müsse zu einem kompletten erweitert
werden. Brugger fordert, wie auch ihr Kollege von der FDP, das Ende der
Hermes-Bürgschaften für die Türkei.
16 Oct 2019
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Syrien/!t5007613
[2] /Tuerkische-Offensive-in-Nordsyrien/!5629907
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Bundestag
Schwerpunkt Syrien
Die Linke
Autonome Kurdenregion
Schwerpunkt Syrien
Recep Tayyip Erdoğan
Nancy Pelosi
Schwerpunkt Syrien
Fußball
Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vorstoß der Verteidigungsministerin: AKK will Schutzzone in Nordsyrien
Die Verteidigungsministerin hat eine internationale Sicherheitszone für
Nordsyrien vorgeschlagen. Sie will mit der bisher eher zurückhaltenden
Syrien-Politik brechen.
Erdoğans Syrien-Politik: Trump pfui, Putin hui
Noch nie ist ein türkischer Präsident so mit den USA umgesprungen wie
Erdoğan. Putin gegenüber zeigt er sich hingegen devot. Kein Wunder.
Streit um Syrien-Politik der USA: Eklat im Weißen Haus
Das US-Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Rückzug der US-Truppen aus
Nordsyrien. Zwischen dem Präsidenten und führenden Demokraten geht es hoch
her.
Offensive der Türkei in Nordsyrien: Putin gibt den Vermittler
In Manbidsch stoppt Russland die türkische Armee – und vermittelt zwischen
den Kriegsparteien. Von den USA aber will sich Erdoğan nichts sagen lassen.
Fußballer salutieren Erdoğans Armee: Krieg in der Kreisklasse
Nicht nur Profis erweisen mit militärischem Gruß der türkischen Armee die
Ehre. Auch unten in den deutschen Amateurligen wird salutiert.
Türkischer Einmarsch in Syrien: Erdoğan lehnt Waffenruhe ab
Bis alle Kurdenkämpfer aus der Region vertrieben sind: Der türkische
Präsident will den militärischen Vormarsch in Nordsyrien fortsetzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.