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# taz.de -- Streit um Syrien-Politik der USA: Eklat im Weißen Haus
> Das US-Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Rückzug der US-Truppen aus
> Nordsyrien. Zwischen dem Präsidenten und führenden Demokraten geht es
> hoch her.
Bild: Laut Donald Trump eine „sehr kranke Person“: Repräsentantenhaus-Spre…
Washington/Berlin ap/taz | Er nannte sie eine „drittklassige“ Politikerin.
Und sie sagte, er sei einfach ausgeflippt. Bei einem Treffen von
US-Präsident Donald Trump und der ranghöchsten Demokratin Nancy Pelosi ging
es im Weißen Haus dem Vernehmen nach hoch her, am Ende kam es zum Eklat.
Schimpfkanonaden und Wutanfälle bei Sitzungen zwischen Trump und
Kongressanführern – dies gilt inzwischen schon als ein vertrautes Ritual,
das am Mittwoch nur um eine neue Anekdote für die politischen
Geschichtsbücher ergänzt wurde. Doch diesmal spielte sich die Konfrontation
vor der Kulisse fortschreitender Ermittlungen im Repräsentantenhaus zu
einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ab. Mit Pelosi kam also
die Top-Politikerin der Demokraten ins Weiße Haus, die Trumps politische
Zukunft mitentscheiden könnte.
Die Regierung hatte die Kongressspitzen einbestellt, um über die Lage in
Syrien zu beraten. Kurz zuvor hatte das Repräsentantenhaus sich mit 354 zu
60 Stimmen überwältigend klar gegen [1][Trumps Befehl] ausgesprochen, die
US-Truppen aus dem Norden des Bürgerkriegslands abzuziehen. Dies bedeutete,
dass auch viele Republikaner mit den Demokraten stimmten und ihrem
Präsidenten so eine seltene Ohrfeige verpassten. Ihnen stößt sauer auf,
dass Trump mit der Rückzugsorder eine [2][türkische Militäroffensive] gegen
syrische Kurdenmilizen möglich gemacht hat, die jahrelang an der Seite der
USA gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpften.
Kurz vor dem Treffen im Weißen Haus waren Vizepräsident Mike Pence,
Außenminister Mike Pompeo und Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater
Robert C. O'Brien in die Türkei aufgebrochen, um die türkische Regierung zu
einem Waffenstillstand zu bewegen. Doch auch das stieß in Washington auf
Kritik. Der republikanische Senator Mitt Romney sagte, das sei wie ein
Farmer, der all seine Pferde verloren habe und anschließend losgehe, um das
Tor der Koppel zu schließen.
## Zum Auftakt: Trump lobt Trump
Trump hatte zuvor gesagt, wenn Syrien und die Türkei Krieg führen wollten,
dann sollten sie das halt tun. „Aber was hat es mit den Vereinigten Staaten
von Amerika zu tun, wenn sie um syrische Gebiete kämpfen?“ Er sei
angetreten, um die endlosen Kriege der USA zu beenden. „Wenn Russland sich
in Syrien einmischen will, dann ist das ihre Sache.“ Er wünsche viel Glück.
Der republikanische Senator Lindsay Graham aus South Carolina schrieb auf
Twitter: „Ich hoffe, Präsident Trump hat recht mit seinem Glauben, dass die
türkische Invasion in Syrien uns nichts angeht, dass es nicht auf uns
zurückfällt, die Kurden alleingelassen zu haben, dass der Islamische Staat
nicht wiedererstarkt und das Iran nicht in das Vakuum stößt, das seine
Entscheidung hinterlassen hat.“ Er glaube aber, dass solche Aussagen des
Präsidenten zu einem Desaster führten, das schlimmer sei als Präsident
Obamas Entscheidung, die Truppen aus dem Irak abzuziehen.
Das Treffen im Weißen Haus habe Trump mit reichlich Selbstlob für seinen
„fiesen“ Brief an seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan
eröffnet, berichtete ein Demokrat. In dem Schreiben warnte der US-Präsident
Erdoğan mit Ausrufezeichen davor, die Kurden „abzuschlachten“.
„Sie werden positiv in die Geschichte eingehen, wenn Sie das richtig und
human erledigen. Aber Sie werden für immer ein Teufel sein, wenn keine
guten Dinge passieren. Seien Sie kein tough guy! Seien Sie kein Narr!“,
hatte Trump an Erdogan geschrieben. Trumps Auftaktmonolog beim Treffen im
Weißen Haus bezeichnete der Demokrat als langatmig und bombastisch.
## Pelosi: „Mit Ihnen führen alle Straßen zu Putin“
Pelosi erwähnte dann aber das jüngste Votum in der Parlamentskammer. Und
Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, fing an, dem
Präsidenten gegenüber ein Zitat von Ex-Pentagonchef James Mattis zu
zitieren. Es handelte davon, wie notwendig es sei, US-Truppen in Syrien zu
belassen, um ein Erstarken des IS zu verhindern.
Trump habe Schumer aber das Wort abgeschnitten und Mattis als den „am
meisten überschätzten General der Welt“ tituliert. „Wissen Sie warum? Er
war nicht taff genug“, schob Trump hinterher. „Ich habe den IS
eingefangen.“
Pelosi erklärte Trump, dass Russland schon immer danach strebe, im Nahen
Osten Fuß zu fassen. Nun habe Moskau dies durch den US-Rückzug aus
Nordsyrien erreicht, berichtete ein ranghoher Demokrat über die
Unterredung. Pelosi fügte demnach hinzu: „Mit Ihnen führen alle Straßen zu
Putin.“
Dann ging es los. „Ich hasse den IS mehr, als Sie es tun“, sagte Trump der
Frontfrau der Demokraten. Pelosi antwortete: „Sie wissen das nicht.“
## Trump: Pelosi ist „eine sehr kranke Person!“
Schumer schaltete sich an einem Punkt mit einer Frage an Trump ein: „Ist es
Ihr Plan, sich auf die Syrer und Türken zu verlassen?“ Trump entgegnete:
„Unser Plan ist es, das amerikanische Volk sicher zu halten.“ Worauf Pelosi
sagte: „Das ist kein Plan. Das ist ein Ziel.“
Trump wandte sich Pelosi zu und beklagte sich über die „rote Linie“, die
sein Vorgänger Barack Obama einst im Umgang mit der syrischen Führung zog.
Nach Angaben Schumers bezeichnete er Pelosi dann als „eine drittklassige
Politikerin“.
Dem für vornehme Manieren bekannten Fraktionschef der Demokraten im
Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, schwoll nun offenbar der Kamm. „Das ist
nicht nützlich“, warf er ein. Hoyer und Pelosi erhoben sich und verließen
den Raum. Trump rief ihnen noch einen Abschiedsgruße hinterher: „Auf
Wiedersehen, wir sehen uns an den Urnen.“
In der Zufahrt zum Weißen Haus sagte Pelosi vor Reportern, dass Trump
drinnen eine Art „Ausraster“ gehabt habe. Sie habe gehen müssen, weil der
Präsident nicht in der Lage gewesen sei, die Realität der Situation zu
durchblicken. Später legte Pelosi noch Wert darauf, klarzustellen, dass
Trump sogar seine Beleidigung rhetorisch vermasselt habe. Statt der wohl
von ihm beabsichtigten Zuschreibung „third rate“ (drittklassig) habe er
„third-grade“ (dritte Klasse) gesagt.
Trump betonte wiederum später auf Twitter, dass Pelosi sich einen „totalen
Ausraster“ geleistet habe. Sie sei „eine sehr kranke Person!“ Er twitterte
auch Fotos vom Besprechungszimmer. „Glaubt ihr, dass sie mich mögen!“,
schreibt er zu einem Bild, auf dem Pelosi und Schumer angeödet und mürrisch
wirken.
In einem anderen Foto stellte er Pelosi als „nervöse Nancy“ dar, die sich
nicht unter Kontrolle habe. Das Bild zeigt die Top-Demokratin mit
ausgestrecktem Finger vor Trump stehen, um sie herum sitzen andere
Kongressspitzen und hohe Militärs. Pelosi stellte es als Hintergrundfoto
auf ihre Twitter-Seite.
17 Oct 2019
## LINKS
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[2] /Luft--und-Bodenoffensive-der-Tuerkei/!5632506
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