# taz.de -- Protest gegen Militäroffensive in Syrien: Aktivisten blockieren de… | |
> Linke AktivistInnen haben eine Lesung mit dem früheren | |
> Bundesinnenminister verhindert. Kritik kommt auch von Grünen. | |
Bild: AktivistInnen blockieren den Haupteingang des Alten Rathauses in Götting… | |
GÖTTINGEN taz | An die hundert linke Demonstranten haben am Montagabend in | |
Göttingen aus Protest gegen die [1][türkische Militäroffensive in | |
Nordostsyrien] eine Veranstaltung mit dem früheren Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière verhindert. Sie blockierten die Zugänge zum Alten | |
Rathaus der Stadt, wo der CDU-Politiker im Rahmen des Göttinger | |
Literaturherbstes sein Buch „Regieren“ vorstellen wollte. | |
Auf einem Transparent stand „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“. Einige | |
Demonstranten skandierten Parolen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld / | |
morden mit in aller Welt“ und „Alle Besatzer raus aus Kurdistan“. Andere | |
verteilten ein Flugblatt mit Informationen über das politische Wirken de | |
Maizières. Schüsse und Sirenen aus einem Lautsprecher sollten auf deutsche | |
Waffenlieferungen aufmerksam machen. | |
Der Geschäftsführer des Lesefestivals, Johannes-Peter Herberhold, sagte, | |
die Demonstranten hätten versucht, ihn mit Gewalt am Betreten des Gebäudes | |
zu hindern. Dabei seien sein Hemd und sein Sakko zerrissen worden. De | |
Maizière verzichtete nach den Vorfällen auf seinen Auftritt. Die gut | |
hundert Besucher, die sich an einer Ecke des Rathausvorplatzes gesammelt | |
hatten, wurden nach Hause geschickt. Die Polizei schritt nicht ein. | |
Die autonome Gruppe Antifaschistische Linke International begründete die | |
Blockade unter anderem damit, dass de Maizière zu seiner Zeit als | |
Innenminister „die Kriminalisierung linker und kurdischer Strukturen“ | |
vorangetrieben habe. Anfang 2017 habe er das Zeigen von Symbolen der | |
syrisch-kurdischen YPG-Miliz und von Bildern mit dem Porträt von PKK-Chef | |
Abdullah Öcalan verboten. Als Verteidigungsminister sei de Maizière ein | |
„ausgesprochener Befürworter deutscher Kriegseinsätze“ gewesen. Er habe d… | |
Aufklärung des Terrornetzwerks NSU dadurch behindert, dass er dem | |
NSU-Untersuchungsausschuss Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes | |
vorenthielt. | |
## Veranstaltung soll nachgeholt werden | |
Die Basisdemokratische Linke kritisierte die deutsche Beteiligung am | |
türkischen Angriffskrieg gegen die Kurden. In der [2][bislang faktisch | |
autonomen Region Rojava] seien Kommunen mit basisdemokratischer | |
Selbstverwaltung errichtet, Frauenkooperativen und Frauenzentren geschaffen | |
und eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft aufgebaut worden. | |
„Deutschland macht sich an dem Angriff auf das emanzipatorische Projekt | |
mitverantwortlich“, sagte die Sprecherin der Gruppe, Lena Rademacher. | |
Waffen aus deutscher Produktion würden genutzt, um in Nordsyrien Menschen | |
zu töten. | |
„Thomas de Maizière die Möglichkeit zu nehmen, seine gefährlichen und | |
menschenverachtenden Ansichten hier in Göttingen weiter zu verbreiten, ist | |
notwendig und war richtig“, erklärte das Hausprojekt OM 10. Mit seiner | |
„aggressiven Politik als Innen- und Kriegsminister“ habe er nicht nur den | |
Tod unzähliger Menschen an der europäischen Außengrenze und in | |
Konfliktregionen der Welt zu verantworten. Sondern auch die Angriffe auf | |
die Kurden in Rojava. Die nach der Straße „Obere Masch“ benannte Initiative | |
hatte das lange Zeit leerstehende Göttinger Gewerkschaftshaus zunächst | |
besetzt und dann gekauft. | |
Scharfe Kritik an der Blockadeaktion kam am Dienstag aus den Reihen der | |
CDU. Bundeswirtschaftsminister [3][Peter Altmaier erklärte über Twitter]: | |
„Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische | |
Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht | |
hinnehmen dürfen.“ CDU-Generalsekretär [4][Paul Zimiak twitterte]: „Das | |
sind keine Aktivisten, das sind Feinde unserer freiheitlichen Demokratie.“ | |
Kritik übten aber auch PolitikerInnen der Grünen. Der Innenexperte im | |
Bundestag, [5][Konstantin von Notz, twitterte]: „Toleranz ist nicht, wenn | |
man es nur erträgt, wenn Leute das sagen, was man selbst findet: Das ist | |
schlicht Intoleranz, undemokratisch und nicht akzeptabel!“ Die Sprecherin | |
der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, Monika Lazar, | |
bezeichnete die Aktion „anmaßend und nicht akzeptabel“. „Besser wäre es | |
gewesen, auf der Veranstaltung mit ihm darüber zu diskutieren, gerade wenn | |
die Protestierenden einiges kontrovers sehen“, so Lazar über Twitter. | |
„Eine solche Aktion hat es gegen Autorinnen und Autoren unseres Festivals | |
seit Beginn des Göttinger Literaturherbstes noch nicht gegeben“, erklärte | |
der Literaturherbst-Geschäftsführer Herberhold. „Wer den Dialog über | |
politische Themen verhindert und verweigert, stellt sich selbst ins Aus.“ | |
Das Festival bleibe in jedem Fall dabei, „politisch neutral eine Plattform | |
für den offenen Dialog zu bieten, der ein unverrückbarer Grundpfeiler | |
unserer Demokratie ist“. Die Veranstaltung mit de Maizière solle | |
kurzfristig und am selben Ort nachgeholt werden, so Herberhold. | |
22 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Tuerkische-Militaeroffensive-in-Syrien/!5631697 | |
[2] /Waffenruhe-in-Nordsyrien/!5631708 | |
[3] https://twitter.com/peteraltmaier/status/1186526130087571458 | |
[4] https://twitter.com/PaulZiemiak/status/1186571634737586178 | |
[5] https://twitter.com/KonstantinNotz/status/1186576664614133761 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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