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# taz.de -- CSU-Parteitag in München: Basis rebelliert gegen Frauenquote
> Die CSU ringt auf ihrem Parteitag in München um die Frauenquote. Die auf
> Reform eingestimmte Parteiführung entgeht nur knapp einer herben
> Niederlage.
Bild: 2019 eine Frauenquote ohne Kompromisse bei der CSU? Wohl zu früh
München taz | Zum Schluss wird es noch einmal richtig knapp: Als am
Samstagmorgen die Debatte um die Frauenquote in CSU-Gremien in unerwarteter
Heftigkeit entflammt, muss die CSU-Führung einen Moment lang fürchten, mit
ihrer Parteireform eine kräftige Niederlage einzufahren. Nur mit Hilfe
eines Kompromissvorschlags der Frauenunion kann der Eklat schließlich
abgewendet werden.
Es ist am Freitag kurz nach 17 Uhr, als sich die Basis zum ersten Mal zu
Wort meldet. Eigentlich hat Versammlungsleiter Joachim Herrmann nur pro
forma gefragt, ob nach der eineinhalbstündigen Rede des CSU-Chefs noch der
Wunsch nach einer Aussprache besteht. „Ich sehe, das ist nicht der Fall“,
will er gerade sagen und mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fortfahren,
als sich im hinteren Teil der Münchner Olympiahalle doch ein Arm hebt. Ein
junger Delegierter aus Franken stellt sich ans Saalmikrofon und lässt die
Parteiführung wissen, was er von der ganzen Inszenierung hier hält.
Der Mann scheint Generalsekretär Markus Blume etwas zu wörtlich genommen zu
haben, der diesen Parteitag der CSU zuvor als „Basisparteitag“ bezeichnet
und sich für die Begrüßung sogar in die hinteren Zuschauerränge gestellt
hat – dorthin, „wo das Herz dieser Partei schlägt“. Das sei ja schön und
gut, schimpft jetzt der Delegierte, auch dass man dem Parteilogo nun noch
den Slogan „Näher am Menschen“ verpasst habe, aber wie sei denn bitte diese
Parteireform zustandegekommen, die die Delegierten nun absegnen sollen?
Diese groß angekündigte Reform, die die Partei gemäß der [1][von Parteichef
Markus Söder vorgegebenen Losung jünger, weiblicher, digitaler] machen
soll?
Es seien doch wieder nur die Mandatsträger gewesen, die das im Stillen
Kämmerchen beschlossen hätten. Er habe davon an der Basis nichts
mitbekommen. Auch die jetzt vorgelegten 75 Punkte habe er durchgelesen,
viel habe er darin nicht gefunden, [2][was die CSU jünger oder weiblicher
mache].
## Kompromiss statt echte Quote
Der Stimmung tut die Kritik keinen Abbruch, Blume weist den jungen Mann
kurz in die Schranken und betont, dass noch nie ein CSU-Chef so viel Zeit
in der Basis verbracht habe wie Markus Söder. Der wird dann auch kurz drauf
mit 91,34 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bei seiner ersten Wahl im
Januar waren es noch 87 Prozent. Getoppt wird das nur von Manfred Weber,
der als stellvertretender CSU-Chef mit 93,4 Prozent wiedergewählt wird.
Am nächsten Morgen jedoch wird die Veranstaltung dann tatsächlich zum
Basisparteitag, als das 75-Punkte-Programm zur Abstimmung steht. Eine der
wichtigsten Reformen, die der Leitantrag vorsieht, ist es, die bestehende
Frauenquote von 40 Prozent in Landes- und Bezirksvorständen auch auf die
Kreisebene auszuweiten – eine „Existenzfrage“ der CSU, wie es Blume
formuliert.
Doch dann meldet sich ein Gegner der Quote zu Wort. Und noch einer. Und
noch einer. Holm Putzke, CSU-Kreisvorsitzender in Passau, zum Beispiel
wirft der Parteiführung vor: „Man kann nicht die Grünen als
Bevormundungspartei geißeln und dann eine Frauenquote einführen.“ Und ein
anderer fordert, „nicht jeden Schmarrn“ mitzumachen. Die Maßnahme sei
undemokratisch. Fähige Frauen kämen in der CSU auch jetzt schon in Amt und
Würden, wenn sie es wollten.
Eine Delegierte bittet: „Machen Sie mich nicht zu einer Quotenfrau!“ Und
der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger fordert unter großem Applaus mehr
Haltung statt einer Quote und kritisiert, dass in manchen Verbänden Frauen
nicht ausreichend gefördert werden. Als dann der Antrag eines Delegierten,
über die Quote geheim abstimmen zu lassen, angenommen wird, scheint die
Schlappe perfekt.
Vehemente Befürworterin der Quote ist die Frauenunion. Erst als deren
Vorsitzende Ulrike Scharf als Kompromiss vorschlägt, die Quote auf Ebene
der Kreisvorstände nur als Soll-Regelung einzuführen, legt sich die
Aufregung, auch die Quotengegner lenken ein. Am Ende wird die abgeschwächte
Quote mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Zur Reform gehört auch eine Verjüngung der CSU-Gremien. Auf der Ebene der
Kreis- und Bezirksvorstände soll künftig mindestens ein
Stellvertreterposten mit einer Person unter 35 Jahren besetzt werden, im
engeren Landesvorstand soll mindestens ein unter 40-Jähriger sitzen. Wie
ernst man es mit der Regelung meint, hätte man freilich schon am Vorabend
unter Beweis stellen können. Da wurden auch die stellvertretenden CSU-Chefs
neu gewählt, bislang alle Angehörige der Ü-40-Generation. Einziger
Neuzugang: Martin Sailer, Landrat des Landkreises Augsburg. Sein Alter: 49.
19 Oct 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Dominik Baur
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