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# taz.de -- Streit in der Groko um Waffensysteme: SPD-Fraktion gegen Kampfdrohn…
> Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen.
> Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD gibt aus Protest sein Amt
> ab.
Bild: SPD-Fraktion ist gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen
Berlin afp | Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu massivem
Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die
Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten
Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die
Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu
mitteilte. Er habe deswegen aus Protest sein Amt als
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt.
Die Fraktion wolle weiter „ergebnisoffen breit öffentlich“ über die
Drohnen-Bewaffnung diskutieren, schrieb Felgentreu im Kurzbotschaftendienst
Twitter. Er respektiere dies – „aber die Entscheidung stellt mich auch vor
ein Dilemma.“ Deshalb habe er sein Amt als verteidigungspolitischer
Sprecher niedergelegt.
Mit der Entscheidung riskiert die Fraktion einen Konflikt mit dem
Koalitionspartner Union. Bundesverteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich nach einem öffentlichen
Konsultattionsverfahren [1][für die Anschaffung von Kampfdrohnen
ausgesprochen.] SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans meldete dann aber vor
wenigen Tagen [2][Bedenken und weiteren Diskussionsbedarf an.]
Nach Informationen der Funke-Zeitungen stellte sich SPD-Fraktionschef Rolf
Mützenich am Dienstag in der Fraktionssitzung hinter Walter-Borjans'
Haltung. Mützenich habe argumentiert, dass es die im Koalitionsvertrag
geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das umstrittene
Rüstungsprojekt bis heute nicht gegeben habe.
Mützenich sagte nach Funke-Informationen, „dass bewaffnete und unbewaffnete
Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben
könnten“. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen
schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten.
Das Bundesverteidigungsministerium hatte in diesem Jahr mehrere öffentliche
Debatten organisiert, woraufhin Ressortchefin Kramp-Karrenbauer (CDU) die
Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen fällte. Auch die
militärische Spitze der Bundeswehr unterstützt die Anschaffung vehement.
15 Dec 2020
## LINKS
[1] /Ferngesteuerte-Waffen-fuer-die-Bundeswehr/!5698401
[2] /Walter-Borjans-gegen-rasche-Beschaffung/!5730713
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