# taz.de -- Streit in der Groko um Waffensysteme: SPD-Fraktion gegen Kampfdrohn… | |
> Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. | |
> Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD gibt aus Protest sein Amt | |
> ab. | |
Bild: SPD-Fraktion ist gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen | |
BERLIN afp | Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu massivem | |
Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die | |
Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten | |
Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die | |
Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu | |
mitteilte. Er habe deswegen aus Protest sein Amt als | |
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt. | |
Die Fraktion wolle weiter „ergebnisoffen breit öffentlich“ über die | |
Drohnen-Bewaffnung diskutieren, schrieb Felgentreu im Kurzbotschaftendienst | |
Twitter. Er respektiere dies – „aber die Entscheidung stellt mich auch vor | |
ein Dilemma.“ Deshalb habe er sein Amt als verteidigungspolitischer | |
Sprecher niedergelegt. | |
Mit der Entscheidung riskiert die Fraktion einen Konflikt mit dem | |
Koalitionspartner Union. Bundesverteidigungsministerin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich nach einem öffentlichen | |
Konsultattionsverfahren [1][für die Anschaffung von Kampfdrohnen | |
ausgesprochen.] SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans meldete dann aber vor | |
wenigen Tagen [2][Bedenken und weiteren Diskussionsbedarf an.] | |
Nach Informationen der Funke-Zeitungen stellte sich SPD-Fraktionschef Rolf | |
Mützenich am Dienstag in der Fraktionssitzung hinter Walter-Borjans' | |
Haltung. Mützenich habe argumentiert, dass es die im Koalitionsvertrag | |
geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das umstrittene | |
Rüstungsprojekt bis heute nicht gegeben habe. | |
Mützenich sagte nach Funke-Informationen, „dass bewaffnete und unbewaffnete | |
Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben | |
könnten“. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen | |
schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. | |
Das Bundesverteidigungsministerium hatte in diesem Jahr mehrere öffentliche | |
Debatten organisiert, woraufhin Ressortchefin Kramp-Karrenbauer (CDU) die | |
Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen fällte. Auch die | |
militärische Spitze der Bundeswehr unterstützt die Anschaffung vehement. | |
15 Dec 2020 | |
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