# taz.de -- Ferngesteuerte Waffen für die Bundeswehr: Neuer Streit um Kampfdro… | |
> SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans hält die bisherige Debatte um | |
> bewaffnete Drohnen nicht für ausreichend. Die CDU ist dafür, solche | |
> Waffensysteme anzuschaffen. | |
Bild: Bloß ein Aufklärer oder bald auch Kampfplattform? Die Drohne Heron 1 | |
BERLIN dpa/afp | In der Regierungskoalition zeichnet sich Streit über die | |
Anschaffung bewaffneter Drohnen ab. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert | |
weitere Beratungen über die vom Verteidigungsministerium geplante | |
Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohnen. | |
Walter-Borjans sagte der Süddeutschen Zeitung, er sehe die Voraussetzungen | |
für die vom CDU-geführten Bundesverteidigungsministerium angestrebte | |
Beschaffung noch nicht als erfüllt an. „Zusammen mit großen Teilen der | |
SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen | |
in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete | |
Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend“, sagte er der Zeitung. | |
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union verständigt, über die | |
Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr erst nach „ausführlicher | |
völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ zu | |
entscheiden. Das Bundesverteidigungsministerium hatte in diesem Jahr | |
mehrere öffentliche Debatten organisiert, woraufhin Ressortchefin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer [1][die Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen | |
fällte]. | |
Walter-Borjans machte nun aber klar, dass er [2][die bisherigen Debatten] | |
nicht für ausreichend hält. „Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib | |
und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn“, erklärte | |
Walter-Borjans. „Wer eine differenzierte Entscheidung will, muss | |
Sicherheitsstreben und Ethik gleichermaßen ernst nehmen.“ | |
Dies habe die Ministerin „in Coronazeiten nicht nur nicht gewährleistet – | |
sie nutzt den Fokus auf andere Schwerpunkte, um in Rüstungsfragen Fakten zu | |
schaffen“, kritisierte der SPD-Chef. Die vom Ministerium organisierten | |
Diskussionsrunden waren coronabedingt in einem deutlich kleineren und vor | |
allem stark digitalen Rahmen erfolgt. | |
Dagegen hatte sich die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) | |
kürzlich klar für die Bewaffnung der Drohnen ausgesprochen. Der | |
Koalitionsvertrag sei klar, die Diskussion habe stattgefunden und auch die | |
Rahmenbedingungen seien klar, sagte sie. | |
Das neue Drohnenmodell Heron TP – ein israelisches Fabrikat – ist | |
„bewaffnungsfähig“ und kann zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, | |
aber auch zum Angriff. Vor allem in der SPD hatte es lange Zeit erhebliche | |
Bedenken gegen die Bewaffnung von Drohnen gegeben. Kritiker führten | |
wiederholt an, die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt | |
könne durch eine räumliche Distanz sinken. | |
8 Dec 2020 | |
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