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# taz.de -- Ferngesteuerte Waffen für die Bundeswehr: Neuer Streit um Kampfdro…
> SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans hält die bisherige Debatte um
> bewaffnete Drohnen nicht für ausreichend. Die CDU ist dafür, solche
> Waffensysteme anzuschaffen.
Bild: Bloß ein Aufklärer oder bald auch Kampfplattform? Die Drohne Heron 1
Berlin dpa/afp | In der Regierungskoalition zeichnet sich Streit über die
Anschaffung bewaffneter Drohnen ab. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert
weitere Beratungen über die vom Verteidigungsministerium geplante
Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohnen.
Walter-Borjans sagte der Süddeutschen Zeitung, er sehe die Voraussetzungen
für die vom CDU-geführten Bundesverteidigungsministerium angestrebte
Beschaffung noch nicht als erfüllt an. „Zusammen mit großen Teilen der
SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen
in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete
Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend“, sagte er der Zeitung.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union verständigt, über die
Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr erst nach „ausführlicher
völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ zu
entscheiden. Das Bundesverteidigungsministerium hatte in diesem Jahr
mehrere öffentliche Debatten organisiert, woraufhin Ressortchefin Annegret
Kramp-Karrenbauer [1][die Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen
fällte].
Walter-Borjans machte nun aber klar, dass er [2][die bisherigen Debatten]
nicht für ausreichend hält. „Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib
und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn“, erklärte
Walter-Borjans. „Wer eine differenzierte Entscheidung will, muss
Sicherheitsstreben und Ethik gleichermaßen ernst nehmen.“
Dies habe die Ministerin „in Coronazeiten nicht nur nicht gewährleistet –
sie nutzt den Fokus auf andere Schwerpunkte, um in Rüstungsfragen Fakten zu
schaffen“, kritisierte der SPD-Chef. Die vom Ministerium organisierten
Diskussionsrunden waren coronabedingt in einem deutlich kleineren und vor
allem stark digitalen Rahmen erfolgt.
Dagegen hatte sich die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD)
kürzlich klar für die Bewaffnung der Drohnen ausgesprochen. Der
Koalitionsvertrag sei klar, die Diskussion habe stattgefunden und auch die
Rahmenbedingungen seien klar, sagte sie.
Das neue Drohnenmodell Heron TP – ein israelisches Fabrikat – ist
„bewaffnungsfähig“ und kann zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden,
aber auch zum Angriff. Vor allem in der SPD hatte es lange Zeit erhebliche
Bedenken gegen die Bewaffnung von Drohnen gegeben. Kritiker führten
wiederholt an, die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt
könne durch eine räumliche Distanz sinken.
8 Dec 2020
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