# taz.de -- Haltung der SPD zu Kampfdrohnen: Lieber ein ehrlicher Schluss | |
> Die SPD will die Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben. | |
> Doch die Argumente sind ausgetauscht, Zeit für eine Partei-Entscheidung. | |
Bild: Protest der Friedensbewegung gegen Kampfdrohnen | |
Der SPD-Chef möchte also noch mal reden: Norbert Walter-Borjans will die | |
eigentlich noch für Dezember angepeilte Bundestagsentscheidung über | |
[1][Kampfdrohnen] verschieben. Die Debatte darüber, ob die Bundeswehr | |
bewaffnete Drohnen bekommen soll, hält er für bislang „nicht ausreichend“ | |
geführt. | |
Die Intention dahinter könnte sein, den Drohnenkauf am Ende ganz zu | |
verhindern. Auch wenn Deutschland die Waffen kaum für Tötungen im Stile des | |
[2][US-Drohnenkrieg]s einsetzen würde, gäbe es für ein solches „Nein“ gu… | |
Argumente. Die Drohnen könnten die Hemmschwelle dafür senken, | |
Militäreinsätze zu starten und im Rahmen dieser Einsätze tatsächlich | |
Menschen zu töten. Die SPD müsste sich deshalb nicht dafür schämen, wenn | |
sie die Beschaffung der Drohnen letztendlich verhindert. | |
Das Argument, die Debatte sei noch nicht ausreichend geführt worden, geht | |
aber an der Realität vorbei. In Fachkreisen wird seit Jahren ausgiebig über | |
[3][Drohnen] diskutiert, und zwar so transparent und intensiv, dass es am | |
interessierten Teil der Öffentlichkeit nicht vorbeigehen konnte. Schon in | |
der vergangenen Legislaturperiode hatte die Koalition über Drohnen beraten. | |
In diesem Jahr hat das Verteidigungsministerium eine Diskussionsreihe zum | |
Thema durchgeführt. Im Bundestag fand im Oktober eine öffentliche Anhörung | |
statt. Die Friedensbewegung begleitet die Debatte seit Jahren mit | |
Kampagnen. Die Argumente sind ausgetauscht. | |
Ehrlicher, als die Entscheidung jetzt zu verschieben, wäre es, wenn die SPD | |
endlich zu ihrem Schluss kommt. Wie der aussehen könnte? Entweder die | |
Bundestagsfraktion stimmt über die Frage ab und trägt die Mehrheitsmeinung | |
dann geschlossen mit – auch wenn es wehtut, weil es gegen eigene | |
Überzeugungen oder die Koalitionsräson geht. Oder: Sie hebt den | |
Fraktionszwang für die entscheidende Ausschusssitzung auf. Das wäre zwar | |
ungewöhnlich, in einer ethisch so schwierigen Frage, in der die Fraktion | |
noch dazu gespalten ist, wäre es aber die ehrlichere Alternative zur ewigen | |
Vertagung. | |
8 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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