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# taz.de -- Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten: Keine Knarren für Südkor… |
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> Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. |
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> Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern |
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> wollte. |
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Bild: Verweigert: Export von Maschinenpistolen des Herstellers Heckler & Koch n… |
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Freiburg taz | Die Bundesregierung durfte dem Export von Maschinenpistolen |
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nach Südkorea die Genehmigung verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht |
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Berlin jetzt in einem Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. |
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Die Klage des Herstellers Heckler & Koch scheiterte. |
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Südkorea erteilte Heckler & Koch 2018 den Auftrag, der dortigen Polizei 400 |
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Maschinenpistolen zu liefern. Wie für alle Rüstungsexporte war hierfür eine |
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Genehmigung der Bundesregierung erforderlich. Im September 2019 lehnte das |
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Bundeswirtschaftsministerium den Exportantrag ab und verwies auf [1][die im |
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Juni 2019 verschärften Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung] – |
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die schon im Koalitionsvertrag vorgesehen waren. Danach wird der Export von |
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Kleinwaffen, wie Pistolen und Gewehren, grundsätzlich nur noch in |
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EU-Staaten und Nato-Staaten genehmigt. |
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Gegen den Ablehnungsbescheid klagte Heckler & Koch vor dem |
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Verwaltungsgericht Berlin. Die Bundesregierung habe ihr Ermessen gar nicht |
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oder falsch ausgeübt. Das Verwaltungsgericht hat nun jedoch die Klage von |
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Heckler & Koch in vollem Umfang zurückgewiesen. |
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Die RichterInnen betonten, dass das Bundesverfassungsgericht der |
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Bundesregierung in außenpolitischen Fragen einen weiten |
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Einschätzungsspielraum zugebilligt habe. Dementsprechend heiße es im |
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Kriegswaffenkontrollgesetz: „Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht |
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kein Anspruch.“ |
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Letztlich beschränke sich die gerichtliche Kontrolle auf das Willkürverbot, |
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also zum Beispiel auf die Frage, ob die Regierung ohne sachlichen Grund von |
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einer bestehenden Genehmigungspraxis abwich. Dies verneinten die |
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RichterInnen, weil es auch möglich sein müsse, die internen |
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Rüstungsexport-Richtlinien zu ändern. |
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Das [2][weitgehende Exportverbot für Kleinwaffen] sei auch nicht sachfremd, |
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„weil in internen und grenzüberschreitenden Konflikten die weitaus meisten |
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Menschen durch den Einsatz von Kleinwaffen getötet werden“. Ein Anspruch |
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auf Einzelfallprüfung habe nicht bestanden. |
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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen |
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Bedeutung des Falles ließen die Richterinnen sogar die Sprungrevision zum |
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Bundesverwaltungsgericht zu. |
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Az.: VG 4 K 385.19 |
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5 Jan 2021 |
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[1] /Neue-Richtlinien-fuer-Ruestungsexporte/!5606873 |
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[2] /Ausfuhr-von-deutschen-Ruestungsguetern/!5685792 |
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## AUTOREN |
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Christian Rath |
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