# taz.de -- Ausfuhr von deutschen Rüstungsgütern: Kleinwaffenexporte gestiegen | |
> Seit 2019 gelten strengere Regeln für die Ausfuhr von Gewehren und | |
> Pistolen. Trotzdem wurden mehr Kleinwaffen als in den Vorjahren | |
> exportiert. | |
Bild: Fertigung einer Pistole in Eckernförde | |
BERLIN dpa/afp | Trotz neuer Beschränkungen sind die Exportgenehmigungen | |
für deutsche Kleinwaffen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die | |
Bundesregierung erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Maschinenpistolen, | |
Pistolen und ähnliche Waffen im Wert von 69,49 Millionen Euro. Das geht aus | |
einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der | |
Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen und anderer Abgeordneter ihrer | |
Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. | |
Damit stiegen die Kleinwaffen-Exporte um 79 Prozent im Vergleich zum | |
Vorjahr (38,91 Millionen Euro) und erreichten den höchsten Wert seit 2013. | |
Die Bundesregierung hatte Ende Juni 2019 nach monatelangem Ringen eine | |
Änderung ihrer fast 20 Jahre alten Ausfuhrrichtlinien für Rüstungsgüter | |
beschlossen. Das Lieferverbot für Kleinwaffen in Drittstaaten war dabei ein | |
zentraler Punkt. Kleinwaffenexporte sind besonders umstritten, da durch sie | |
jedes Jahr Hunderttausende Menschen getötet werden – nicht nur in Kriegen | |
und Bürgerkriegen. Ihr Verbleib ist besonders schwer zu kontrollieren. In | |
Krisengebieten wandern sie oft von Konflikt zu Konflikt. | |
Dem Export in die sogenannten Drittstaaten schob die Bundesregierung | |
deswegen einen Riegel vor. Im zweiten Halbjahr 2019 wurden nur noch für | |
58.000 Euro Kleinwaffen in die Länder außerhalb von Europäischer Union und | |
Nato exportiert, im ganzen Jahr für etwa 400.000 Euro. Das entspricht 0,6 | |
Prozent der gesamten Kleinwaffenexporte. In früheren Jahren waren es teils | |
mehr als 50 Prozent. | |
Dass die Exporte insgesamt trotzdem stiegen, liegt daran, dass deutlich | |
mehr kleine Waffen in Nato und EU-Länder ausgeführt wurden. Im vergangenen | |
Jahr waren die wichtigsten Empfängerländer Norwegen (22,1 Millionen Euro), | |
Großbritannien (12,1 Millionen), Litauen (10,1 Millionen), Frankreich (8,6 | |
Millionen) und die USA (6,5 Millionen). | |
Linken-Politikerin Dagdelen forderte angesichts der neuen Zahlen einen | |
generellen Stopp der Kleinwaffenexporte. „Ein Ausfuhrverbot allein in | |
Drittstaaten reicht bei Weitem nicht, da immer wieder in Nato-Staaten, wie | |
die USA, exportierte Waffen [1][am Ende in Drittstaaten wie Mexiko oder | |
Kolumbien landen]“, sagte sie. „Die Bundesregierung schert es offenbar | |
nicht, dass alle 14 Minuten ein Mensch weltweit durch eine deutsche Waffe | |
stirbt. Anders kann man die Rekordzahlen bei Kleinwaffenexporten nicht | |
erklären.“ | |
14 May 2020 | |
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