# taz.de -- Diskussion um Sterbehilfe: Das Recht auf einen Notausgang

	# taz.de -- Diskussion um Sterbehilfe: Das Recht auf einen Notausgang

	> Im Februar entscheidet das Verfassungsgericht über eine Beschwerde zur
	> Sterbehilfe. Sollen Schwerkranke ein Recht auf professionelle Hilfe
	> haben?

	Die Berge leuchteten rot in der untergehenden Sonne Norwegens, die Hunde
	zogen Schlitten durch die schneebedeckte Landschaft. In einem saß Anja
	Clement warm eingepackt, zugedeckt, ein Begleiter hielt sie von hinten
	fest. „Wir waren überglücklich“, sagt Anja Clement, 55, heute. „Ich rei…
	gerne. Ich suche immer neue Wege, wie ich mit der Krankheit umgehen kann.“

	Während sie erzählt, sitzt sie in ihrem Rollstuhl in ihrem Wohnzimmer in
	Dessau-Roßlau. Durch die Fenster fallen Sonnenstrahlen. An der Wand hängen
	Fotos: ein blühender Garten, Abendlichter in der Stadt, ein lachender
	Junge, ihr Sohn. „Ich lebe ganz gut“, sagt Clement. „Und ich würde läng…
	durchhalten, wenn ich wüsste, ich kann selbst entscheiden, wann ich gehe.“

	Wenn Clement spricht, dolmetscht eine Freundin, eine Assistentin oder der
	Ehemann. Die Lähmung hat einen Teil der Zungenmuskulatur erfasst. Clement
	leidet seit 17 Jahren unter amyotropher Lateralsklerose (ALS), einer
	degenerativen Erkrankung des motorischen Nervensystems, bei der der Körper
	nach und nach gelähmt wird. Die studierte Architektin kann nur noch die
	rechte Hand ein wenig bewegen und steuert damit den Rollstuhl und eine Maus
	am Computer. „Die Selbstbestimmung zu behalten“, sagt Clement, „das ist d…
	Wichtigste“.

	Wenn sie nicht mehr sprechen, aber immer noch klar denken kann, wenn die
	Krankheit weiter fortgeschritten ist, dann wäre es gut, eine Wahl zu haben,
	sagt Clement. Eine Wahl, am Computer nur noch über Augenbewegungen ein „Ja“
	anklicken zu können und damit einen Prozess der Sterbehilfe einzuleiten,
	vielleicht eine Infusion fließen zu lassen mit einem vom Arzt
	verschriebenen todbringenden Medikament. „Diese Möglichkeit zu haben, das
	wäre eine Beruhigung“, sagt Clement.

	Doch das Gesetz erlaubt das nicht. Clement hat derzeit nur die Wahl, dann,
	wenn sie künstlich ernährt oder beatmet werden muss, die Behandlung
	abzulehnen und dadurch zu sterben. Ein vom Patienten gewollter
	„Behandlungsabbruch“ ist legal.

	[1][Eine ärztliche Beihilfe zum Suizid hingegen ist es nicht.] Der
	[2][Paragraf 217] im Strafrecht, der seit Ende 2015 in Kraft ist, macht
	jede Beihilfe zum Suizid strafbar, wenn sie „geschäftsmäßig“ erfolgt. Ge…
	den Paragrafen haben Schwerkranke, Palliativmediziner, Sterbehilfevereine,
	vertreten durch ihre RechtsanwältInnen, mehrere Beschwerden vor dem
	Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Beschwerdeführer wollen, dass der
	Paragraf 217 gekippt oder zumindest verändert wird, weil er gegen das
	Grundgesetz verstoße: gegen die Menschenwürde, das Selbstbestimmungsrecht,
	die Gewissensfreiheit und die Berufsfreiheit.

	Verfechter des Sterbehilfeverbots befürchten, dass nach einer Legalisierung
	ein Damm brechen könnte: Wären die Wartezimmer voller hilfesuchender
	depressiver Schwerkranker? Das Urteil soll am 26. Februar verkündet werden.

	Wenn das Bundesverfassungsgericht den Paragrafen kippt, landet der Ball
	wieder beim Gesetzgeber. Die Bundesregierung bekäme den Auftrag, ein neues
	Gesetz zur Sterbehilfe zu schaffen. Eines, das die Sterbehilfe der Ärzte
	nicht kriminalisiert, aber vielleicht doch Grenzen zieht.

	Wo sollen diese Grenzen liegen? Wer soll die Möglichkeit der ärztlichen
	Hilfe zum Suizid bekommen und wer nicht? Oder ist diese Frage ethisch
	vermessen, weil Außenstehende niemals das Leid eines Schwerstkranken
	wirklich nachvollziehen können?

	Diverse Gesetzesvorschläge und unlängst auch ein Eckpunktepapier einer
	FDP-Gesundheitsexpertin nannten als Voraussetzungen einer ärztlichen
	Beihilfe zum Suizid immer eine tödliche, unheilbare Erkrankung, das
	„freiverantwortliche Handeln“ der Betroffenen und deren
	„Einwilligungsfähigkeit“. Es gibt aber schwerste Leiden, die nicht zum Tod
	führen, es gibt todbringende Krankheiten, die lange im Voraus
	diagnostiziert werden können und mit zunehmender Einschränkung und Demenz
	einhergehen.

	Jörg Littmann-Stöwer, 63, Informatiker, weiß seit sechs Jahren, dass er die
	Huntington-Krankheit hat. „Früher bin ich dauernd herumgereist als
	Informatiker, habe viel kommuniziert. Jetzt geht alles viel langsamer, auch
	das Sprechen“, erzählt Littmann. Er sitzt auf dem Sofa zu Hause in
	Berlin-Lichtenrade. Durch die schwarzgeränderte Brille blicken seine Augen
	wach und etwas melancholisch. Hager ist er, das komme von der Krankheit,
	sagt er. Der Arzt habe ihm geraten, am Tag 4.000 Kalorien zu sich zu
	nehmen, um nicht abzumagern, „das ist kaum zu schaffen“.

	Die [3][Huntington-Krankheit], auch Chorea Huntington, im Volksmund früher
	„Veitstanz“ genannt, ist eine Hirnerkrankung. Nervenzellen werden in
	bestimmten Hirngebieten abgebaut, die Störung ist genetisch bedingt. Man
	kann durch einen Test schon sehr früh feststellen, ob ein Mensch das fatale
	Gen in sich trägt und später daran erkranken wird. PatientInnen im
	fortgeschrittenen Stadium erkennt man an unkontrollierten Bewegungen von
	Armen und Beinen, Gesicht, Hals und Rumpf. Wenn das Ende naht, können die
	Kranken oft nicht mehr sprechen, sind verwirrt, manche haben
	Wahnvorstellungen.

	Littmann ist nicht in diesem Stadium. „Ich bewege mich viel, das hilft“,
	erzählt er, „die Hunde sind meine Lebensfreude.“ Die beiden Mischlinge
	toben durch das Wohnzimmer. Auf seinem Klapprad fährt Littmann jeden Tag
	durch die Parks in der Nachbarschaft, begleitet von den Hunden. Das
	Radfahren geht besser als das Laufen. „Wir genießen jeden Tag“, sagt seine
	Frau.

	Das Problem ist die Zukunft, die unaufhaltbare. Littmanns Mutter starb im
	hohen Alter an der Krankheit, schwerst pflegebedürftig, verwirrt, am Ende
	warf sie Lebensmittel aus dem Fenster. Ein Sterbehilfegesetz, laut dem man
	sich ein todbringendes, schmerzlos wirkendes Medikament verschreiben lassen
	könnte, das würde Littmann begrüßen. Es wäre „eine Form der Sicherheit zu
	wissen, dass man könnte, wenn man wollte“, sagt er. Zu wissen, dass es
	einen Notausgang gibt, würde ihn freier machen für das Leben. „Sterbehilfe
	ist Lebenshilfe.“

	Doch da gibt es einen Widerspruch: Solange er noch fit genug ist, auch für
	eine klare Entscheidung, wolle er leben, sagt Littmann. Erst wenn er stark
	abgebaut haben wird, auch geistig, kommt die Phase, die aus heutiger Sicht
	so schrecklich ist. Doch dann würde ihm ein Arzt möglicherweise keine
	„freiverantwortliche“ Entscheidungsfähigkeit mehr zugestehen. Eine solche
	Entscheidungsfähigkeit wäre aber auch nach einer Gesetzesänderung
	Voraussetzung für jede Gewährung von Sterbehilfe.

	Zudem: „Der Überlebenswunsch kann sich ändern“, sagt Littmann nachdenklic…
	Bei einer Freundin hat das Ehepaar genau dies erlebt. Die krebskranke Frau
	erklärte unmittelbar nach der Diagnose, weder Chemotherapie noch sonst eine
	invasive Behandlung zu wollen. Doch als es dem Ende zuging, habe sie alles,
	was es gab, in Anspruch genommen, erzählt Littmann.

	Der Informatiker hat eine Patientenverfügung verfasst. Darin steht, dass er
	nicht künstlich über eine Magensonde ernährt werden möchte, sollte es zu
	Schluckstörungen kommen, was irgendwann passiert bei Huntington. Ein
	solches „Sterbefasten“ kann ärztlich begleitet und dadurch möglichst
	beschwerdefrei gestaltet werden. Wie lange es jeweils dauert, kann niemand
	vorhersagen.

	Die Suizidrate unter Huntington-Kranken sei relativ hoch, sagt Littmann. In
	seiner Selbsthilfegruppe gab es einen Betroffenen, der drei Suizidversuche
	unternommen hatte. Der vierte endete tödlich.

	Wenn man eingesperrt ist in einen Körper, in eine Krankheit, ist es
	wichtig, noch eine letzte Handlungsmöglichkeit zu haben. Das Gefühl, in
	einem Tunnel zu stecken, der immer enger und dunkler wird, treibt auch
	viele Schwerkranke um, die sich vor dem Alter und der Pflegebedürftigkeit
	fürchten.

	Amy Fiocca, 67, zum Beispiel hat keine Krankheit, an der sie schon im
	nächsten halben Jahr sterben wird, aber ein schweres Leiden und Angst vor
	der Zukunft. „Wenn ich ins Pflegeheim müsste, dann möchte ich zuvor
	entscheiden können, ob ich nicht lieber schmerzlos durch ein Medikament
	sterben will“, sagt die ehemalige Sozialpädagogin aus Berlin.

	Fiocca klingt wie eine Roboterstimme aus „Star Wars“. Wer sie im Restaurant
	trifft, stellt fest, dass manche Tischnachbarn befremdet herüberschauen.
	Der Klang ihrer Stimme kommt vom Sprechgerät, das wie eine Art Mikrofon die
	Schwingungen des Mundbodens überträgt. Fiocca, die anonym bleiben möchte
	und deshalb in diesem Text einen anderen Namen hat, verlor vor vier Jahren
	durch eine Krebsoperation ihren Kehlkopf. Hinzu kommt die Lungenerkrankung
	COPD, neuerdings noch schmerzhaftes Rheuma.

	Der Kreis der Freundinnen ist arg geschrumpft, Familie hat sie nicht.
	Fiocca atmet durch ein Loch im Hals. Sie muss ständig durch dieses Loch
	abhusten. Oft hat sie Angst zu ersticken. Ein Pflegefall im Heim zu sein,
	vielleicht dauerhaft intubiert, ans Bett gefesselt wie ihre Mutter, die sie
	jahrelang pflegte, „dieser Gedanke macht mir große Angst“, sagt sie. „Es
	würde mich beruhigen, wenn ich wüsste, ich könnte selbst bestimmen, ob und
	wann ich gehe.“

	Es gibt Ärzte, die dafür Verständnis haben. „In der Situation dieser Frau
	nicht noch jahrelang mit diesem extremen Leiden leben zu müssen, ob zu
	Hause oder in einem Pflegeheim, ist ein berechtigtes Anliegen“, sagt der
	Berliner Arzt Michael de Ridder (großes Foto oben). [4][De Ridder] ist
	einer der ärztlichen Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht. Er
	findet, der Paragraf 217 verstoße gegen die Berufs- und Gewissensfreiheit.

	De Ridder ist Intensivmediziner im Ruhestand, Gründer eines Hospizes und
	hat mehrere Bücher über Sterbebegleitung und Sterbehilfe geschrieben. Er
	hat in mehreren Fällen auch Sterbehilfe geleistet, bis 2015 war dies unter
	bestimmten Bedingungen straffrei.

	De Ridder, eloquent, gern gesehener Talkshowgast, befürwortet die
	Abschaffung des Paragrafen 217 und den ärztlich assistierten Suizid unter
	bestimmten Voraussetzungen. „Die Ausgestaltung der Sterbehilfe hängt von
	den Rahmenbedingungen ab“, sagt er, „man könnte es vielleicht ähnlich
	machen wie beim Paragrafen 218, wo man vor einer Abtreibung eine Beratung
	akzeptieren muss“.

	Die Beratung sei ganz wichtig, betont er. De Ridder kennt viele
	Schwerstkranke, die von ihrem Sterbewunsch wieder abkamen, „nachdem sie in
	der Beratung von den Möglichkeiten der palliativen Medizin erfuhren“.
	Schmerzdämpfende Medikamente, insbesondere Opiate, werden heute bei
	Schwerstkranken passgenau eingesetzt. Morphium, angstlösende Medikamente,
	Antidepressiva und vieles andere stehen zur Verfügung.

	Psychisch Kranke würde de Ridder grundsätzlich von der Sterbehilfe
	ausschließen. „Psychisch Kranke und suizidale Menschen brauchen Hilfe zum
	Leben, keine Sterbehilfe“, sagt er. Er leitete jahrzehntelang die
	Notaufnahme im Berliner Urban-Krankenhaus in Kreuzberg, eine Anlaufstelle
	auch für Menschen in psychischen Krisen.

	Dass sich PatientInnen bei klarem Verstand entscheiden können, ist auch für
	de Ridder die Voraussetzung für einen ärztlich assistierten Suizid. Leute
	mit einer fortschreitenden Hirnerkrankung, denen am Ende eine Demenz droht,
	müssten sich dann gewissermaßen präventiv selbst umbringen, solange sie
	noch klar denken können.

	De Ridder berichtet von einer 71-jährigen Ärztin, die bei sich selbst die
	ersten Symptome der Alzheimer-Erkrankung bemerkte, sich diagnostizieren
	ließ und dann im Beisein ihrer Kinder bei klarem Bewusstsein und in relativ
	guter Gesundheit einen tödlichen Medikamentenmix zu sich nahm und
	einschlief. „Sie wollte nicht erleben, was sonst in den folgenden Jahren
	auf sie zugekommen wäre“, sagt de Ridder.

	Bei [5][Dignitas] hätte die Ärztin auch Hilfe bekommen. Der Verein hat
	einen Sitz in Deutschland und den Hauptsitz in der Schweiz.

	Laut Statut von Dignitas werden Menschen für den ärztlich begleiteten
	Suizid in der Schweiz akzeptiert, die an einer „unheilbaren, zum Tode
	führenden Krankheit“ oder an einer „unzumutbaren Behinderung“ oder an
	„nicht beherrschbaren Schmerzen“ leiden.

	Diese Sterbehilfe muss man sich leisten können: Inklusive
	Vereinsmitgliedschaft, Vorgesprächen, Gutachten, Verschreibung des Mittels,
	Sterbebegleitung und Einäscherung werden für Deutsche rund 9.000 Euro
	fällig.

	Bei Dignitas sprechen auch Altersleidende vor. Eine 85-Jährige zum Beispiel
	mit stark nachlassendem Augenlicht, rheumatischen Schmerzen,
	Kontinenzproblemen, Angst vor dem Umzug ins Pflegeheim – „solchen schwer
	leidenden Menschen kann Dignitas eine Freitodbegleitung gewähren“, erklärt
	Dieter Graefe. Er ist Rechtsanwalt und Justitiar bei Dignitas und vertritt
	den Verein in seiner Beschwerde gegen den Paragrafen 217 vor dem
	Bundesverfassungsgericht.

	Auch wenn die Statuten bei Dignitas mit dem Kriterium der „unzumutbaren
	Behinderung“ einen breiten Spielraum lassen, gibt es Grenzen: Gesunde
	Hochaltrige, die mit ihrem todkranken Partner gemeinsam aus dem Leben
	scheiden wollen, „können leider von Dignitas keine Sterbehilfe erhalten“,
	sagt Graefe.

	Der Vizepräsident des Sterbehilfevereins Exit Schweiz Romandie wurde
	kürzlich zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einer gesunden 86-Jährigen
	geholfen hatte, gemeinsam mit ihrem todkranken Ehemann durch die Einnahme
	eines tödlichen Medikaments zu sterben. Die Frau hatte angekündigt, sonst
	durch eine „Brutalmethode“ freiwillig aus dem Leben zu scheiden.

	Solche Fälle mit suizidwilligen alten Menschen versetzen ÄrztInnen in
	Deutschland in Alarmbereitschaft. Was, wenn der Sterbehilfeparagraf in
	Deutschland reformiert wird und lebensmüde Hochaltrige mit schweren
	Altersleiden bei ihren Hausärzten vorsprechen und diese anflehen, ihnen ein
	tödliches Medikament zu verschaffen? Was, wenn ein Suizid als Lösung
	erscheint, weil man Angst hat vor dem Pflegeheim und der schlechten
	Versorgung dort? Oder weil man seiner Familie nicht zur Last fallen will?
	Was, wenn Hausärzte und Zweitgutachter über die Entscheidungsfähigkeit, die
	Prognose, das Schmerzerleben, das Ausmaß der Verzweiflung von Tausenden
	schwerkranken alten PatientInnen entscheiden müssten?

	Die [6][Musterberufsordnung der Bundesärztekammer] sieht vor, dass Ärzte
	keine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen. Diese Berufsordnung ist nur
	eine Empfehlung an die Landesärztekammern. Zehn Landesärztekammern,
	darunter Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg, haben
	diese Empfehlung in ein standesrechtliches Verbot verwandelt, das heißt:
	Zuwiderhandelnde ÄrztInnen können schlimmstenfalls ihre Approbation
	verlieren. Andere Kammern haben dazu keine oder liberale Regelungen
	erlassen, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin.

	„Eine Gesetzesänderung als mögliche Folge einer Entscheidung des
	Bundesverfassungsgerichts zum Paragrafen 217 könnte Verpflichtungen für
	Ärzte und Ärztinnen mit sich bringen, die wir nicht wollen und mit einer
	Selbstverständlichkeit Hintertüren öffnen, die wir menschlich nicht haben
	wollen und über die wir uns bisher noch gar keine Gedanken gemacht haben“,
	sagt Pedram Emami, Präsident der Hamburger Ärztekammer, er räumt aber auch
	ein: „So oder so werden wir uns als Ärzteschaft gesellschaftlichen
	Entwicklungen stellen und über unsere Rolle in diesem Kontext diskutieren.“

	Die BefürworterInnen einer kontrollierten Sterbehilfe in der Ärzteschaft
	sind vor allen Dingen durch den Begriff der „geschäftsmäßigen“ Beihilfe …
	Suizid im Paragrafen 217 verunsichert. Damit wollte die Große Koalition
	2015 eigentlich das Geschäft der Sterbehilfevereine in Deutschland stoppen.
	Doch es wuchs auch die Verunsicherung bei den ÄrztInnen, denn laut
	Rechtsprechung handelt schon „geschäftsmäßig“, wer eine Handlung
	„wiederholt“ begeht, eine Profitabsicht muss gar nicht erkennbar sein.

	Der Münchner Medizinrechtsanwalt Wolfgang Putz, der de Ridder vor dem
	Bundesverfassungsgericht vertritt, befürwortet die schlichte Abschaffung
	des Paragrafen 217 ohne die Einführung neuer Kriterien für die Ärzte. Damit
	wäre wie bis 2015 jegliche Hilfe zum freiverantwortlichen Suizid wieder
	straffrei.

	„Die Entscheidung, das Leben selbst zu beenden, ist ein Grundrecht“, sagt
	Putz, „und weil die Wahrnehmung eines Rechts keine Rechte anderer tangiert,
	kann es keine Einschränkungen geben.“ Das Argument, dass Ärzte von manchen
	PatientInnen vor kaum lösbare Probleme gestellt werden, lässt Putz nicht
	gelten. „Suizidhilfe ist keine ärztliche Pflicht“, betont er, „wer von d…
	Ärzten keine Sterbehilfe machen will, muss sie nicht machen, so ist es auch
	bei Abtreibungen, es gibt keine ärztliche Verpflichtung.“

	Ungeklärt wäre allerdings immer noch, wer unter welchen Voraussetzungen
	welche Medikamente verschreiben darf. Die wenigen Ärzte in Deutschland, die
	bis 2015 Sterbehilfe leisteten, setzten jeweils eigene Mischungen ein, die
	in bestimmten Dosierungen tödlich wirken.

	In der Schweiz wird Pentobarbital-Natrium als Medikament in der Sterbehilfe
	verwendet. In Deutschland ist dieses Präparat bezeichnenderweise nur für
	die Einschläferung von Tieren zugelassen.

	Das [7][Bundesverwaltungsgericht] hat allerdings 2017 in einem
	aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass Pentobarbital-Natrium in
	Ausnahmefällen auch in Deutschland Schwerstkranken in „extremer Notlage“
	gegeben werden müsse. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU
	blockiert jedoch bislang die Abgabe des Medikaments.

	Alle Beteiligten schauen jetzt nach Karlsruhe und erhoffen sich vom
	Bundesverfassungsgericht eine Lösung. Der Urteilsentwurf soll 100 Seiten
	dick sein, ist aus Rechtsanwaltskreisen zu hören.

	Im April 2019 gab es eine [8][mündliche Anhörung] vor dem
	Verfassungsgericht mit PalliativmedizinerInnen, Psychiatern und
	HospizhelferInnen. Die Äußerungen des Verfassungsgerichtspräsidenten
	Andreas Voßkuhle ließen erahnen, dass der Paragraf 217 vom
	Bundesverfassungsgericht zumindest in Teilen als nicht grundgesetzkonform
	bemängelt wird.

	Die Sorge, dass die Schwelle zum Suizid niedriger wird, haben die
	BefürworterInnen der Sterbehilfe nicht. „Niemand wird sich zu einem Suizid
	drängen oder überreden lassen und niemand wird sich leichtfertig
	suizidieren wollen“, sagt de Ridder. „Der Lebenswille im Menschen ist viel
	zu stark.“

	Anja Clement, die ehrenamtlich als zweite Vorsitzende des Vereins
	„ALS-Mobil“ tätig ist, hielt neulich einen Vortrag zur Pflegepolitik,
	genauer gesagt las jemand das Manuskript vor und sie saß als Autorin dabei.
	Am Ende donnerte der Applaus. Clement rollte heraus in den Abend, die
	Herbstluft duftete und umhüllte sie. „Es war ein glücklicher Moment“, sagt
	Clement, „wir wollen ja leben. Und nur wir wissen, wann es nicht mehr
	geht“.

	12 Jan 2020

	## LINKS

	[1] /Sterbehilfe/!t5009775/
	[2] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__217.html
	[3] /Seltene-Krankheiten/!5500545
	[4] /Debatte-Sterbehilfe/!5050354
	[5] /Der-Entschluss-zu-sterben/!5205697
	[6] https://www.bundesaerztekammer.de/recht/berufsrecht/muster-berufsordnung-ae…
	[7] https://www.bverwg.de/020317U3C19.15.0
	[8] https://www.aerztezeitung.de/Politik/Moeglichkeiten-der-Sterbehilfe-ausgelo…

	## AUTOREN

	Barbara Dribbusch

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