| # taz.de -- Monika Herrmann über ihr Amt: „Die große Schnauze gehört dazu�… | |
| > Heiß geliebt, heftig umstritten: Seit sechs Jahren ist die Grüne Monika | |
| > Herrmann Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. 2021 hört sie auf. | |
| Bild: Monika Herrmann in ihrem Bürgermeisterinnenbüro | |
| taz: Frau Herrmann, beim Frühstück lesen Sie, dass die CDU Ihren Rücktritt | |
| fordert, der Innenminister Ihre lasche Haltung in Sachen Görli kritisiert | |
| und die Verkehrssenatorin den Radweg auf der Oberbaumbrücke nicht | |
| hingekriegt hat. Kommt Ihnen da nicht die Galle hoch? | |
| Monika Herrmann: Das perlt ab. | |
| Das interessiert Sie gar nicht mehr? | |
| Nur das mit der Oberbaumbrücke, das ärgert mich. | |
| Das war ja mit Regine Günther Ihre Parteifreundin, die das verbockt hat. | |
| Ich verstehe das nicht. Wir sind jetzt im Jahr Drei der rot-rot grünen | |
| Regierungskoalition und im Jahr Zwei des Mobilitätsgesetzes. Über die | |
| Oberbaumbrücke bewegen sich die meisten Menschen mit dem Rad. Ich frage | |
| mich, warum man jetzt nachbessern muss. Man hätte es gleich richtig machen | |
| können. | |
| Ist dieser Ärger der Grund, warum Sie sagen, in zwei Jahren ist Schluss? | |
| Nein, das habe ich schon vor zwei Jahren gesagt. | |
| Sind Sie von der Politik angeödet? | |
| Politik findet zunehmend in ritualisierten Auseinandersetzungsformen statt. | |
| Das macht mich müde. Aber inhaltlich leben wir in einer spannenden Zeit. | |
| Sie sind seit sechs Jahren Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. | |
| Was können Sie vorzeigen? | |
| Aus meiner Zeit als Jugendstadträtin habe ich eine Menge vorzuweisen. Als | |
| Bürgermeisterin war es nicht immer einfach. | |
| Sie haben oft polarisiert. | |
| Ich bin nicht für mein ausgleichendes Temperament bekannt. Das gebe ich | |
| gerne zu. | |
| Das verbindet man ja auch irgendwie mit Kreuzberg. | |
| Stimmt, das hat hier Tradition. Und das liegt daran, das wir der | |
| Seismograph dieser Stadt sind. Wir benennen sehr oft Probleme klar und | |
| deutlich. Und daran reiben sich die Leute. | |
| Die große Schnauze gehört dazu? | |
| Ich finde schon. Du kannst nicht wirklich Politik machen und etwas | |
| verändern in dieser Zeit, wenn du nette Briefe schreibst. Da ist es von | |
| Vorteil, wenn du angstfrei bist und das Maul aufmachen kannst. | |
| Funktioniert dieser Politikstil, in die Auseinandersetzungen reinzugehen | |
| und Schlagzeilen zu produzieren? | |
| Nein, Schlagzeilen produziere ich nicht gerne. | |
| Bitte? | |
| Es geht mir nicht um die Schlagzeile, und ehe ich laut werde und in die | |
| Öffentlichkeit gehe – das können jene, mit denen ich fighte, sicher | |
| bestätigen – habe ich vorher lange versucht, es anders zu lösen. Gemeinsam. | |
| Ich habe zum Beispiel mit der Bildungsverwaltung zehn Jahre lang darum | |
| gekämpft, dass sie erkennt, wo das Problem bei den fehlenden Kitaplätzen | |
| ist. Alles ist ignoriert worden. Und wenn sich Bildungssenatorin Sandra | |
| Scheeres dann hinstellt und sagt: ‚Pfft, die Bezirke haben ihren Job nicht | |
| gemacht‘, werde ich irgendwann sauer. Dann nutze ich die Medien und die | |
| Öffentlichkeit, um Druck zu erzeugen. | |
| Um das Stichwort Gentrifizierung kommen wir nicht herum: Wie hat sie Ihren | |
| Bezirk verändert? | |
| Wir sind im Sozialindex hochgerutscht, das Durchschnittseinkommen ist | |
| gestiegen. Die Folge sind ganz andere Auseinandersetzungen im Jugendamt mit | |
| gut situierten Familien. | |
| Sie haben jetzt eher ein Wohlstandsproblem? | |
| Genau. Wir sind inzwischen wohl der Bezirk mit den meisten Lerntherapien in | |
| Berlin. Die Eltern fordern das ein. Gleichzeitig haben wir aber weiterhin | |
| Gebiete mit einer hohen Armutsquote, am Moritzplatz zum Beispiel, am | |
| Kottbusser Damm oder am Platz der Vereinten Nationen im Friedrichshain. | |
| Können Sie ein Beispiel geben? | |
| Ich war erst gestern bei einer Familie mit neun Kindern, die in einer | |
| Eineinhalb-Zimmer-Wohnung lebt. Der Vater ist schwer krebskrank, der | |
| Vermieter weigert sich, die Wohnung zu renovieren: Die Fenster sind kaputt, | |
| die Küche, der Aufzug. Die Familie hat einen Couchtisch, keine Stühle, | |
| keinen Tisch. Die Familienhelferin versucht seit Monaten, eine andere | |
| Wohnung zu finden. Aber immer, wenn sie sagt, es ist eine arabische | |
| Familie, und wenn sie dann noch sagt, neun Kinder, wird aufgelegt. | |
| Das andere große Thema im Bezirk ist der Umgang mit Geflüchteten – | |
| Stichwort Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule – und dem Drogenhandel | |
| im Görlitzer Park. | |
| Da war ich nicht immer so erfolgreich, wie ich es mir gewünscht habe. | |
| Wieso? | |
| Wir haben es nicht geschafft, dass die Menschen vom Oranienplatz Asyl | |
| bekommen haben, und dass der ganze Prozess reibungslos und ohne Elend über | |
| die Bühne geht. Was haben wir hinter den Kulissen an Gesprächen geführt, | |
| damit die Leute anständige Unterkünfte und einen Aufenthaltstitel bekommen. | |
| Gleichzeitig haben wir immer gesagt, wir lassen den Oranienplatz und die | |
| Schule nicht räumen! Letztlich sind auch nicht alle durch das Raster | |
| gefallen. Einige sind ja im Kirchenasyl untergekommen. | |
| Sie wurden in dieser Zeit auch von linker Seite hart angegangen. Im Ihrem | |
| Hausflur gab es Sprühereien gegen Sie. | |
| Das war ein sehr einschneidendes Erlebnis für mich. Ich habe Kreuzberg aus | |
| Sicherheitsgründen verlassen müssen. Wohnorte aufzusuchen, einzubrechen und | |
| Leute mit dem Tod zu bedrohen ist für mich keine linke Politik. | |
| Das ist jetzt vorbei? | |
| Nach zehn Tagen bin ich in meine Wohnung zurückgekehrt. Aber es gab noch | |
| eine einschneidende Situation: Als wir die Schule und den Oranienplatz | |
| schließlich räumen ließen, weil die Leute nicht im Dreck leben sollten, kam | |
| der Vorwurf: ‚Du hast uns die Bilder weggenommen!‘ Wortwörtlich! Weiße | |
| deutsche Aktivistinnen. Das ist eine Form von Zynismus, da will ich keine | |
| Politik mehr machen. | |
| Können Sie das erläutern? | |
| Selbst in einer Situation, in der es um Leben und Tod geht – die Leute in | |
| der Schule drohten vom Dach zu springen –, haben die Aktivisten, alle | |
| Parteien und alle Fraktionen und einzeln agierende Menschen auf | |
| unterschiedlichen Ebenen versucht, die Situation politisch auszunutzen. Ich | |
| war damals noch total naiv und glaubte, wir reden in einer solchen | |
| Situation in der Bezirksverordnetenversammlung, um eine gemeinsame Lösung | |
| zu finden. Und wenn Sie mich fragen zu Frustration oder ob ich müde bin: | |
| Das war für mich ein ganz einschneidendes Erlebnis. | |
| Ist da ein Ideal zerbrochen? | |
| (denkt lange nach) Ja. Was Bezirkspolitik betrifft, habe ich da mehr | |
| erwartet. | |
| Letztlich war es Ihr Parteikollege Baustadtrat Hans Panhoff, der die | |
| Räumungsentscheidung getroffen hat. Ihnen wurde vorgeworfen, gekniffen zu | |
| haben. | |
| Ja. Er war der zuständige Stadtrat. Allerdings war die Situation, wie | |
| vieles in der Zeit, sehr skurril. Wir hatten im Bezirksamt gerade eine | |
| Verhandlungsperson der GHS-Besetzer zu Gast und diskutierten die | |
| Forderungen, die die Bewohner an uns hatten. Hans ging mitten im Gespräch | |
| raus. Als er wieder reinkam, teilte er uns mit, dass er dem damaligen | |
| Polizeipräsidenten ein Go für die Räumung gegeben hätte. Diese Entscheidung | |
| hätten wir nur als Bezirksamtskollegium gemeinsam rückgängig machen können. | |
| Dafür gab es aber keine Mehrheit. | |
| Ist die Tatsache, dass viele Geflüchtete aus Westafrika heute im Görlitzer | |
| Park Drogen verkaufen, nicht die Folge Ihrer damaligen Politik? | |
| Natürlich gibt es da eine Verbindung. Trotzdem war es richtig, wie wir | |
| gehandelt haben, als die Flüchtlingskarawane auf den Oranienplatz kam. | |
| Damit hat alles angefangen. | |
| Sind die Drogenhändler im Park demnach ein hausgemachtes Problem aufgrund | |
| von Menschlichkeit? | |
| Nein, sie sind ein hausgemachtes Problem aufgrund von Unmenschlichkeit. | |
| Wie meinen Sie das? | |
| Dass sie in dieses illegale Feld reingegangen sind, hat damit zu tun, dass | |
| sie nicht legal arbeiten dürfen. | |
| Wie viele Dealer sind es inzwischen? | |
| Die Polizei sagt 200 plus X im Park, im ganzen Gebiet 800 bis 1.000. | |
| Anfangs war die Solidarität mit den Geflüchteten und den Dealern im Kiez | |
| sehr hoch. Mir ist übel genommen worden, dass ich zum Teil mit der Polizei | |
| zusammengearbeitet habe. | |
| Kippt diese Stimmung gerade? | |
| Den Eindruck habe ich, ja. | |
| Lässt die Toleranz der Alt-Kreuzberger nach – oder hat sich die | |
| Anwohnerschaft verändert? | |
| Das habe ich mich auch gefragt. In Bürgersprechstunden und auch in Mails | |
| und Briefen hört man beides: Bewohner, die ganz neu sind, aber auch welche, | |
| die seit 40 Jahren am Lausitzer Platz wohnen. Die Leute haben einfach die | |
| Faxen dicke. | |
| Was werfen sie Ihnen vor? | |
| Das ist eine Mischung. Beklagt wird auch die eigene Hilflosigkeit, gerade | |
| von Altkreuzbergern: Was passiert da mit mir? Ich will jetzt, dass hier | |
| mehr Polizei ist, dass mehr Ordnungskräfte da sind, das habe ich noch nie | |
| gesagt, aber ich halte das nicht mehr aus. So was höre ich ganz oft. Das | |
| eigentliche Problem ist aber gar nicht der Park, den kann man ja abends | |
| meiden. | |
| Um was geht es dann? | |
| Um die Wohnumgebung und die Straßen. Was sich die Leute nicht aussuchen | |
| können, ist, dass sie am U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof oder Schlesisches Tor | |
| aussteigen müssen, um nach Hause zu kommen. Da stehen halt auch sehr viele | |
| Dealer, die die Passanten ansprechen, anfassen. Das wollen die Leute nicht. | |
| Dazu kommen die Revierkämpfe. Auch die Polizei sagt, das wird immer härter. | |
| Diese Auseinandersetzungen finden dann nachts vor deinem Schlaf- oder | |
| Kinderzimmer statt. Da haben die Anwohner Angst. | |
| Die Dealer benehmen sich wie Platzhirsche? | |
| Ja. Deswegen sage ich Innensenator Andreas Geisel auch immer wieder, dass | |
| das tollste Konzept für den Görli nicht ausreicht. Allmählich scheint er | |
| die Dimension zu erkennen. Inzwischen war er ja auch vor Ort. | |
| Sie waren bei dem Rundgang dabei. Jetzt steht da eine mobile Wache in Form | |
| eines Polizeifahrzeugs. Was bringt diese Präsenz, wenn direkt daneben | |
| weiter gedealt wird? | |
| Ich setze mehr Hoffnung auf die vier Arbeitsgruppen. Für das Thema | |
| Drogenkriminalität von der Warschauer Brücke über die Revaler Straße bis | |
| zum Kotti hat sich ja jetzt die Senatsinnenverwaltung den Hut aufgesetzt. | |
| Die Arbeitsgruppe zum Görlitzer Park soll im November starten. Dabei sind | |
| Fachleute aus der Polizeidirektion 5, die sich vor Ort wirklich gut | |
| auskennen. Sie sollen mit unseren Leuten überlegen, was man tatsächlich | |
| machen kann. | |
| Es wurde schon einiges probiert an Polizeistrategien. | |
| Deshalb muss man sich mal ganz ruhig an einen Tisch setzen und gucken, was | |
| es braucht. Was dem Park nicht gut tut, ist Aktionismus. | |
| Sind Sie als linke Kreuzberger Grüne ein bisschen erschrocken über sich | |
| selbst, dass Sie jetzt die Polizei rufen, um Probleme zu lösen? | |
| Nee. Gegen Polizeieinsätze bei Kriminalität war ich noch nie. Ich war nie | |
| eine Verfechterin davon, Verbrechen mit Sozialarbeitern zu lösen. | |
| Schön gesagt. | |
| Aber das Ganze ist einen Tick komplexer. Die Jungs, die dort stehen, sind | |
| die letzten in dieser sogenannten Fresskette. Das sind tatsächlich arme | |
| Kerle. Da erwarte ich schon, dass es weiterhin Möglichkeiten gibt, sie da | |
| rauszuholen. Wir haben seit einiger Zeit Sozialarbeiter im Park. Aber | |
| eigentlich muss man an die Drogenbosse ran. Die müssen merken, dass sie | |
| nicht mehr so viel Geld verdienen. Mit Sozialarbeit wirst du das nicht | |
| schaffen. | |
| Keine revolutionäre Erkenntnis. | |
| Richtig. Aber ich habe jetzt die Hoffnung, dass auch Geld fließt. Aus | |
| unserem sehr engen Haushalt haben wir uns das Geld abgeknapst für die | |
| Sozialarbeiter für vor Ort. Die werden über das Grünflächenamt finanziert, | |
| sozusagen im Rahmen von Parkmanagement (lacht). | |
| Würden Sie noch mal Bezirksbürgermeisterin werden oder sagen Sie, das war | |
| nicht der richtige Job für mich? | |
| Nee, der Job war gut. Aber ich will nach 2021 keinen Leitungsjob mehr | |
| machen. Und das meine ich auch so. Ich will hier aufhören. | |
| Keine Familiensenatorin Herrmann 2021 also? | |
| Nein, ich will nicht Senatorin oder sonst was werden. Aber | |
| karrieretechnisch betrachtet ging es gar nicht besser! Ich habe im Leben | |
| das erreicht, was ich wollte. | |
| Hätte das für Sie auch in Reinickendorf funktioniert? | |
| Ich glaube schon. Denn für das, was ich gerade beschrieben habe, brauche | |
| ich keine internationale Aufmerksamkeit. Ich war während meines Studiums | |
| vier Monate Praktikantin im Europaparlament. Und habe erfahren: Je weiter | |
| du kletterst, desto abstrakter wird die Politik. Das macht mir gar keinen | |
| Spaß. Hier werde ich, wenn ich mich in ein Café setze, garantiert | |
| angesprochen. | |
| Ihre Partei regiert seit drei Jahren auf Landesebene mit. Welche Bilanz | |
| ziehen Sie? | |
| Ich hatte im Herbst 2016 eigentlich ein ganz gutes Gefühl und der | |
| rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist der beste, den Berlin je hatte. Ich | |
| dachte, wir haben tatsächlich eine Chance, gemeinsam Verantwortung zu | |
| übernehmen. Ich finde aber, da ist noch verdammt viel Luft nach oben. | |
| Das „gemeinsam“ funktioniert nicht so richtig. | |
| Das funktioniert überhaupt nicht. Das Reflexartige, Ritualisierte in der | |
| Politik scheint deutlich stärker zu sein. | |
| Was haben Sie in den zwei verbleibenden Jahren noch vor? | |
| Wir werden uns sicher weiter mit der Verkehrswende beschäftigen, und wir | |
| haben im Jugendbereich noch einiges zu tun Da habe ich den Ehrgeiz, dass | |
| noch zu schaffen. | |
| Und ein neues Rathaus wollen Sie bauen, das Monika-Herrmann-Gedenkhaus. | |
| Damit hätten wir früher anfangen müssen. Wir müssen unseren blöden | |
| Mietvertrag noch verlängern. Aber ich habe ja schon den Hermannplatz und | |
| die Hermannstraße, das reicht mir als Gedenken. | |
| Aber nur mit einem „r“! Ihr Name hat zwei – männlicher geht’s nicht. | |
| (lacht) Genau. | |
| Und haben Sie schon eine Nachfolgerin im Auge? | |
| Wir haben viele gute Leute bei uns. | |
| Was ist mit dem Joker Florian Schmidt, Ihrem umtriebigen grünen | |
| Baustadtrat? | |
| Bei uns ist der Listenplatz 1 in der Regel eine Frau. | |
| Und das ist ein Muss? | |
| Ich finde schon. | |
| 16 Nov 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Plutonia Plarre | |
| Bert Schulz | |
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