# taz.de -- Görlitzer Park Berlin: Pseudodebatte um Zaun | |
> Nach einer Äußerung des SPD-Innenstaatssekretärs ist die Aufregung | |
> riesig: Wird jetzt der Görlitzer Park eingezäunt? Spoilerwarnung: Nein. | |
Bild: Eine von vielen Razzien im Görli: Suche nach Drogenbunkern | |
Rot-Rot-Grün sollte künftig besser pünktlich sein. Weil Finanzsenator | |
Matthias Kollatz (SPD) am Montag verspätet in den Innenausschuss kam, hat | |
die Landesregierung nun eine weitere unnötige Diskussion an der Hacke. Um | |
die Wartezeit zu überbrücken, hatte der Ausschussvorsitzende den | |
Tagesordnungspunkt „Besondere Vorkommnisse“ vorgezogen. Und so kam eins zum | |
anderen. | |
„Ein Zaun wäre aus unserer Sicht eine gute Lösung“, antwortete | |
Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine Frage des | |
CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger. Der hatte sich nach den laut RBB | |
angeblich um 50 Prozent gestiegenen Straftaten im Görlitzer Park erkundigt. | |
Der Görli ist zwar auch jetzt schon von einer Mauer umgeben, der Park kann | |
aber rund um die Uhr betreten werden. Nein, nicht irgendein Zäunchen, | |
präzisierte Akmann, der in der Ausschusssitzung Innensenator Andreas Geisel | |
(SPD) vertrat. Ein neuer hoher Zaun, so wie am Tempelhofer Feld, der das | |
ganze Areal umgibt, und den man 22 bis 8 Uhr abschließen könne, so Akmann. | |
Ein Zaun um den Görli? Die Presse war elektrisiert. Ein halbe Stunde später | |
hatten Tagesspiegel und Morgenpost die Nachricht rausgehauen. Spiegel | |
online, B.Z. und alle anderen folgten im Laufe des Nachmittags, obwohl alle | |
wissen: So ein Zaun wird nie kommen. Auch Akmann dürfte das klar gewesen | |
sein, zumindest machte er zu dem Thema am Montag längere Ausführungen. | |
## Probleme verdrängt | |
Der für den Görlitzer Park zuständige Polizeiabschnitt habe den Zaun ins | |
Spiel gebracht, erklärte er. „Das können wir aber nicht alleine machen, das | |
muss der Bezirk machen.“ Eine Schließung würde die „Tatgelegenheiten“ im | |
Görlitzer Park zwar mindern, weil schwere Straftaten dort zumeist nachts | |
stattfänden – allerdings würden die Probleme dann in angrenzende Gebiete | |
wie die Oberbaumbrücke und das RAW-Gelände verdrängt. | |
Der CDU-Abgeordnete Dregger hatte einen am 25. Juli ausgestrahlten Beitrag | |
des RBB-Magazins Kontraste zum Anlass für seine Frage genommen. Die Zahl | |
der Gewalttaten im Görlitzer Park habe seit dem vergangenen Jahr erheblich | |
zugenommen, meldete der RBB. In den ersten vier Monaten des Jahres 2019 sei | |
die Zahl der Körperverletzungsdelikte um 50 Prozent im Vergleich zum | |
Vorjahr gestiegen. | |
In absoluten Zahlen liest sich der Anstieg laut Polizei allerdings so, dass | |
die Körperverletzungsdelikte von 18 (im ersten Quartal 2018) auf 27 (ersten | |
Quartal 2019) gestiegen sind. Beim Raub wurde eine Steigerung von 13 auf 17 | |
verzeichnet. Bei Zahlen im ein- oder zweistelligen Bereich sei eine | |
Steigerung um 50 Prozent „ganz schnell erreicht“, versuchte | |
Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag Sachlichkeit in die Debatte zu | |
bringen. „Überwiegend handelt es sich dabei um körperlich ausgetragene | |
Rivalitäten im Bereich des Verkaufs“, so Slowik, die damit den Drogenhandel | |
meinte. | |
Akmann teilte mit, dass die Polizei ihre Einsätze bereits jetzt auf hohem | |
Niveau fahre und auch verstärkt Rauschgiftspürhunde einsetze. Das Problem | |
sei, dass es sich bei den Dealern zumeist um ausreisepflichtige Personen | |
aus Gambia und Neuguinea handele, die in anderen Bundesländern Asyl | |
beantragt hätten und eigentlich räumlichen Beschränkungen unterlägen – �… | |
werden das auch mit anderen Bundesländern angehen“. | |
## Nur ein erster Schritt | |
Am Ende kam es so, wie es immer kommt. [1][Befeuert durch die Medien bleibt | |
nur das Großgedruckte hängen]. Die CDU teilte nach der Sitzung in einer | |
Presseerklärung mit: Man begrüße die Ankündigung des Innenstaatssekretärs, | |
den Görlitzer Park nachts zu schließen. Das könne aber nur ein erster | |
Schritt sein. „Wir wollen darüber hinaus im Görli und in der Hasenheide zur | |
Null-Toleranz-Strategie zurückkehren und die Eigenbedarfsmenge in unserer | |
Stadt deutlich senken“, so Fraktionschef Dregger. | |
Wenn die Lawine rollt, dann ist sie nicht mehr aufzuhalten. Da kann sich | |
die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann | |
(Grüne), noch so sehr um Differenzierung bemühen: „Dieser Vorschlag ist | |
nicht neu. Bisher gab es in der Anwohnerschaft dafür keine Akzeptanz. Er | |
erscheint mir auch sehr kurz gesprungen, da es auch außerhalb des Parks | |
ebenfalls viele Dealer in den Straßen des Wrangelkiezes und auf dem | |
U-Bahnhof Görlitzer Park gibt.“ Ein nachts geschlossener Park führe also | |
lediglich zur Verdrängung in die Kieze oder in den Schlesischen Busch. | |
Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, kann ob dieser | |
Dynamik nur staunen. Wäre Finanzsenator Kollatz pünktlich zu der im | |
Innenausschuss anberaumten Aussprache über die Zentralisierung der | |
Personalpolitik erschienen, wäre es nicht zu diesen Überschriften gekommen. | |
Denn die „Besonderen Vorkommnisse“ sind eigentlich auf eine Frage und eine | |
Antwort beschränkt. Um die Wartezeit zu überbrücken hatte der | |
Ausschussvorsitzende das nicht so streng genommen. „Der Zaun ist ein | |
abwegiger Vorschlag“, sagt Schrader. „Bitte schnell zu den Akten legen.“ | |
12 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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