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# taz.de -- Prozess gegen Oranienplatz-Aktivisten: Späte Anklage
> Eine der Führungsfiguren der Flüchtlingsaktivisten vom Oranienplatz wird
> fünf Jahre nach dessen Räumung wegen Widerstands gegen Polizisten
> angeklagt.
Bild: Polizeieinsatz bei der Räumung des Oranienplatzes im April 2014
Mehr als fünf Jahre nach der gewaltsamen Räumung des Protestcamps von
Flüchtlingen auf dem Kreuzberger Oranienplatz steht an diesem Dienstag
einer der damaligen AktivistInnen vor Gericht. Der Sudanese Adam Baher ist
des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen angeklagt.
Die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und rechter Gewalt ReachOut,
die Initative Schwarzer Menschen in Deutschland und weitere Initiativen
rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Sie sehen den Fall als
Beispiel dafür, dass die Polizei bei Verhaftungen von People of Colour oft
unverhältnismäßig gewaltsam vorgehe und die Betroffenen im Nachhinein
kriminalisiere, schreibt die Oplatz Media Group in einer Pressemitteilung.
Baher, der als politischer Aktivist gegen die damalige Diktatur 2009 den
Sudan verlassen musste, kam 2012 nach Deutschland und schloss sich sogleich
den damaligen Protesten von Flüchtlingen gegen das deutsche und europäische
Asylsystem an. Schnell wurde er eine der führenden Figuren der
Oranienplatz-Bewegung, die die Abschaffung der Flüchtlingsheime – von den
AktivistInnen „Lager“ genannt – sowie einen Abschiebestopp und ein Ende d…
Residenzpflicht forderte.
Als der Senat mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz über Bedingungen für
die Aufgabe des Camp verhandelte, saß der damals 33-Jährige mit am Tisch.
Das so genannte „Einigungspapier“, das am Ende entstand, unterzeichnete er
allerdings nicht. [1][„Für mich war klar, dass es nur der Versuch des
Senats war, die Flüchtlinge loszuwerden“, sagte Baher damals der taz].
Ein Punkt der erzielten Vereinbarung war, dass der „Infocontainer“ der
Flüchtlinge auf dem Platz in Kreuzberg stehen bleiben durfte. Als das Camp
am 8. April 2014 geräumt wurde, räumte die Polizei den Container dennoch.
Baher, so heißt es in der Pressemitteilung der Oplatz Media Group, habe an
diesem Tag in dem Container Presseanfragen beantwortet, als Polizisten ihn
„unter Anwendung von physischer Gewalt“ in Gewahrsam genommen hätten.
Ein Jahr später sei er auf dem Platz erneut „willkürlich und gewaltvoll
festgenommen“ worden. In beiden Fällen sei er nicht über die Gründe für
seine Festnahme informiert worden und „in beiden Fällen wurde sein
Verhalten zudem nachträglich kriminalisiert, um die polizeilichen Angriffe
gegen ihn zu rechtfertigen“.
Dass die Anklage nun nach Jahren eröffnet wird, ist für die AktivistInnen
kein Zufall: Gerade habe Baher nämlich die deutsche Staatsbürgerschaft
beantragt. Er selbst sagt: „Es ist schwierig sich, in die deutsche
Gesellschaft zu integrieren, wenn der Staat die Wege dazu immer wieder
selbst blockiert. Schwarze Menschen müssen in Deutschland tagtäglich gegen
Racial Profiling und buchstäblich ums Überleben kämpfen.“
Der Prozess gegen Adam Baher findet am Dienstag im Amtsgericht Tiergarten
statt.
18 Nov 2019
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## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Racial Profiling
Flüchtlingscamp Oranienplatz
Geflüchtete
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlingscamp Oranienplatz
Monika Herrmann
Flüchtlingscamp Oranienplatz
Sudan
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