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# taz.de -- Überwachung beim G20-Gipfel: Hamburg von oben
> Die Polizei wird während des Gipfels Drohnen einsetzen, so viel steht
> fest. Aber was die filmen und was mit den Aufnahmen geschieht, will
> keiner sagen.
Bild: Drohne, Hubschrauber, Flugzeug? So jedenfalls sieht Hamburg von oben aus
HAMBURG taz | Die Hamburger Luft wird zum Sperrbezirk. Nach Angaben der
Deutschen Flugsicherung werde der Luftraum vom heutigen Donnerstag bis
Sonntag in einem Radius von 55 Kilometern um die Binnenalster gesperrt.
Dies gelte auch für Flugmodelle und natürlich für Drohnen, außer denen der
Polizei und anderer Behörden selbstverständlich. Und die wollen diverse
Geräte in den Himmel schicken.
Großveranstaltungen wie der G20-Gipfel sind nämlich immer auch
Experimentierfelder für neue Technologien der Sicherheitsbehörden. Die
Bundespolizei bestätigte, dass sie während der Gipfeltage Drohnen einsetzen
werde – zusätzlich zu den diversen Hubschraubern, die Bundes- und
Landespolizeien ohnehin schon nach Hamburg entsandt haben. Wofür die
unbemannten Fluggeräte eingesetzt werden sollen und was sie alles können,
verrät die Polizei allerdings nicht. Eine Sprecherin sagte lediglich, dass
Drohnen für die Hamburger Polizei bereits „gängiges Einsatzmittel“ seien.
## Keine Angaben
Eine Sprecherin der Bundespolizei bestätigte Medienberichte, nach denen die
Behörde Drohnen einsetzen werde. Angaben zu Art, Umfang und Einsatzorten
wollte sie jedoch nicht machen. Nicht einmal auf welcher Rechtsgrundlage
die Einsätze stattfinden und wie geregelt ist, was die Fluggeräte können
und dürfen und was nicht, wollte ein weiterer Sprecher verraten. Er
versicherte lediglich, dass es sehr wohl Regeln gebe.
So bleibt unklar, ob und wo die Geräte zum Beispiel zur Überwachung von
Demonstrationen von G20-Gegnern eingesetzt werden, was sie leisten können,
ob sie lediglich Übersichtsaufnahmen machen oder ob sie auch Bilder
liefern, die zur Identifizierung von Straftätern geeignet wären.
Auch offen bleibt, ob die Aufnahmen in Echtzeit an die Leitstelle der
Polizei übermittelt werden, so dass sie zur Koordinierung der Einsatzkräfte
bei Ausschreitungen genutzt werden können. Darauf lassen zumindest
Äußerungen des CDU-Innenexperten Armin Schuster schließen.
## Kein Überflugverbot
Drohnen seien leichter einsetzbar als Hubschrauber, sagte er der
Mitteldeutschen Zeitung. „Und jeder Polizeiführer ist daran interessiert,
gute Luftbilder zu bekommen.“ Dem Bericht zufolge sei die
Drohnen-Einsatzerlaubnis für den G20-Gipfel auf Druck von SPD und CDU
zustande gekommen. Von dem für Drohnenpiloten geltenden Überflugverbot von
Menschenansammlungen sind Polizei und andere Behörden laut
Luftverkehrsordnung jedenfalls ausgenommen.
Beim G20-Gipfel in Hamburg spielen Drohnen aber nicht nur als Einsatzmittel
der Polizei, sondern auch als potenzielle Gefahrenbringer eine Rolle.
Normen Schepers, Leiter der Bremer Rosa-Luxemburg-Stiftung, beschäftigt
sich seit Jahren mit den gesellschaftlichen Dimensionen von Terrorabwehr,
Drohnen gehören dazu und er sieht vor allem zwei unbeantwortete Fragen:
Welche Bedrohungsszenarien verbinden die Sicherheitsbehörden mit Drohnen
und wie sollen Drohnen im Ernstfall abgewehrt werden?
## Kein Interview
In den Augen der Behörden seien Drohnen laut Schepers zunächst mal vor
allem eine Gefahr, weil mit ihnen beispielsweise Sprengstoff transportiert
werden könne. Aber die bisherigen Anschlagsmittel etwa von Gruppierungen
wie dem so genannten Islamischen Staat seien in Europa sehr viel weniger
komplex. Ungewiss sei, wie das Flugverbot für Drohnen durchgesetzt werden
soll: „Drohnenabwehr in urbanen Gebieten ist gar nicht so leicht“, sagt
Schepers.
Es gebe zwar technische Ansätze von automatischer Erkennung durch
Kamerasysteme bis zu Laserwaffen, die Fluggeräte zum Absturz bringen.
Darunter seien Drohnen, die mit ausgeworfenen Netzen andere Drohnen
einfangen oder trainierte Greifvögel, die Geräte zum Absturz bringen
könnten. Doch insgesamt sei die „Drohnenabwehr ein großes
Experimentierfeld“, sagt Schepers.
Ein für die taz angefragtes Interview mit einem Experten für Drohnenabwehr
des Fraunhofer Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung in
Karlsruhe kam nicht zustande. Er habe „wesentlich wichtigere
Besprechungen“, teilte er mit.
Bekannt ist, dass die Bundespolizei bereits 2015 beim G7-Gipfel in Elmau
Quadrocopter nutzte. Die vierrotorigen Fluggeräte seien im Auftrag des
Bundeskriminalamtes eingesetzt worden und hätten Luftbilder und Videos
aufgezeichnet, hieß es damals. Die Aufnahmen seien umgehend ausgewertet und
nicht gespeichert oder weitergegeben worden.
Bekannt ist auch, dass auf dem Militärflughafen Rostock-Laage während des
Gipfels zwei zusätzliche Abfangjäger vom Typ Eurofighter in
Alarmbereitschaft stehen. Das bestätigte ein Sprecher der Luftwaffe. Sollte
die Flugverbotszone über Hamburg verletzt werden, starten sie innerhalb von
15 Minuten.
6 Jul 2017
## AUTOREN
Hannes Stepputat
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