# taz.de -- Überwachung beim G20-Gipfel: Hamburg von oben | |
> Die Polizei wird während des Gipfels Drohnen einsetzen, so viel steht | |
> fest. Aber was die filmen und was mit den Aufnahmen geschieht, will | |
> keiner sagen. | |
Bild: Drohne, Hubschrauber, Flugzeug? So jedenfalls sieht Hamburg von oben aus | |
HAMBURG taz | Die Hamburger Luft wird zum Sperrbezirk. Nach Angaben der | |
Deutschen Flugsicherung werde der Luftraum vom heutigen Donnerstag bis | |
Sonntag in einem Radius von 55 Kilometern um die Binnenalster gesperrt. | |
Dies gelte auch für Flugmodelle und natürlich für Drohnen, außer denen der | |
Polizei und anderer Behörden selbstverständlich. Und die wollen diverse | |
Geräte in den Himmel schicken. | |
Großveranstaltungen wie der G20-Gipfel sind nämlich immer auch | |
Experimentierfelder für neue Technologien der Sicherheitsbehörden. Die | |
Bundespolizei bestätigte, dass sie während der Gipfeltage Drohnen einsetzen | |
werde – zusätzlich zu den diversen Hubschraubern, die Bundes- und | |
Landespolizeien ohnehin schon nach Hamburg entsandt haben. Wofür die | |
unbemannten Fluggeräte eingesetzt werden sollen und was sie alles können, | |
verrät die Polizei allerdings nicht. Eine Sprecherin sagte lediglich, dass | |
Drohnen für die Hamburger Polizei bereits „gängiges Einsatzmittel“ seien. | |
## Keine Angaben | |
Eine Sprecherin der Bundespolizei bestätigte Medienberichte, nach denen die | |
Behörde Drohnen einsetzen werde. Angaben zu Art, Umfang und Einsatzorten | |
wollte sie jedoch nicht machen. Nicht einmal auf welcher Rechtsgrundlage | |
die Einsätze stattfinden und wie geregelt ist, was die Fluggeräte können | |
und dürfen und was nicht, wollte ein weiterer Sprecher verraten. Er | |
versicherte lediglich, dass es sehr wohl Regeln gebe. | |
So bleibt unklar, ob und wo die Geräte zum Beispiel zur Überwachung von | |
Demonstrationen von G20-Gegnern eingesetzt werden, was sie leisten können, | |
ob sie lediglich Übersichtsaufnahmen machen oder ob sie auch Bilder | |
liefern, die zur Identifizierung von Straftätern geeignet wären. | |
Auch offen bleibt, ob die Aufnahmen in Echtzeit an die Leitstelle der | |
Polizei übermittelt werden, so dass sie zur Koordinierung der Einsatzkräfte | |
bei Ausschreitungen genutzt werden können. Darauf lassen zumindest | |
Äußerungen des CDU-Innenexperten Armin Schuster schließen. | |
## Kein Überflugverbot | |
Drohnen seien leichter einsetzbar als Hubschrauber, sagte er der | |
Mitteldeutschen Zeitung. „Und jeder Polizeiführer ist daran interessiert, | |
gute Luftbilder zu bekommen.“ Dem Bericht zufolge sei die | |
Drohnen-Einsatzerlaubnis für den G20-Gipfel auf Druck von SPD und CDU | |
zustande gekommen. Von dem für Drohnenpiloten geltenden Überflugverbot von | |
Menschenansammlungen sind Polizei und andere Behörden laut | |
Luftverkehrsordnung jedenfalls ausgenommen. | |
Beim G20-Gipfel in Hamburg spielen Drohnen aber nicht nur als Einsatzmittel | |
der Polizei, sondern auch als potenzielle Gefahrenbringer eine Rolle. | |
Normen Schepers, Leiter der Bremer Rosa-Luxemburg-Stiftung, beschäftigt | |
sich seit Jahren mit den gesellschaftlichen Dimensionen von Terrorabwehr, | |
Drohnen gehören dazu und er sieht vor allem zwei unbeantwortete Fragen: | |
Welche Bedrohungsszenarien verbinden die Sicherheitsbehörden mit Drohnen | |
und wie sollen Drohnen im Ernstfall abgewehrt werden? | |
## Kein Interview | |
In den Augen der Behörden seien Drohnen laut Schepers zunächst mal vor | |
allem eine Gefahr, weil mit ihnen beispielsweise Sprengstoff transportiert | |
werden könne. Aber die bisherigen Anschlagsmittel etwa von Gruppierungen | |
wie dem so genannten Islamischen Staat seien in Europa sehr viel weniger | |
komplex. Ungewiss sei, wie das Flugverbot für Drohnen durchgesetzt werden | |
soll: „Drohnenabwehr in urbanen Gebieten ist gar nicht so leicht“, sagt | |
Schepers. | |
Es gebe zwar technische Ansätze von automatischer Erkennung durch | |
Kamerasysteme bis zu Laserwaffen, die Fluggeräte zum Absturz bringen. | |
Darunter seien Drohnen, die mit ausgeworfenen Netzen andere Drohnen | |
einfangen oder trainierte Greifvögel, die Geräte zum Absturz bringen | |
könnten. Doch insgesamt sei die „Drohnenabwehr ein großes | |
Experimentierfeld“, sagt Schepers. | |
Ein für die taz angefragtes Interview mit einem Experten für Drohnenabwehr | |
des Fraunhofer Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung in | |
Karlsruhe kam nicht zustande. Er habe „wesentlich wichtigere | |
Besprechungen“, teilte er mit. | |
Bekannt ist, dass die Bundespolizei bereits 2015 beim G7-Gipfel in Elmau | |
Quadrocopter nutzte. Die vierrotorigen Fluggeräte seien im Auftrag des | |
Bundeskriminalamtes eingesetzt worden und hätten Luftbilder und Videos | |
aufgezeichnet, hieß es damals. Die Aufnahmen seien umgehend ausgewertet und | |
nicht gespeichert oder weitergegeben worden. | |
Bekannt ist auch, dass auf dem Militärflughafen Rostock-Laage während des | |
Gipfels zwei zusätzliche Abfangjäger vom Typ Eurofighter in | |
Alarmbereitschaft stehen. Das bestätigte ein Sprecher der Luftwaffe. Sollte | |
die Flugverbotszone über Hamburg verletzt werden, starten sie innerhalb von | |
15 Minuten. | |
6 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Hannes Stepputat | |
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