# taz.de -- Bundeswehreinsatz bei G20: Sie. Dienen. Dem Gipfel. | |
> Die Bundeswehr stellt ein Kriegsschiff, Hubschrauber und | |
> Unterwasserdrohnen. Für die Streitkräfte ist das ein schwieriges Terrain. | |
Bild: Entspricht nicht dem Dresscode: Während G20 sollen Soldaten in Hamburg z… | |
Hamburg taz | Das Mehrzwecklandungsboot „Lachs“ ist schon seit mehr als 50 | |
Jahren in Diensten der deutschen Marine. Es ist 40 Meter lang und kann mehr | |
als 150 Personen aufnehmen, zumindest für einen gewissen Zeitraum. Deshalb | |
liegt es nun auch beim G20-Gipfel vor Anker. | |
Am Freitagabend werden die Staats- und Regierungschefs die Elbphilharmonie | |
besuchen, Konzert, Abendessen, Fototermin. Sollte es nun zu einem Anschlag | |
kommen, könnten die Besucher übers Wasser in Sicherheit gebracht und vom | |
Airbus-Gelände auf der anderen Hafenseite ausgeflogen werden. | |
Dass bei G20 unter den rund 20.000 Sicherheitskräften auch einige Soldaten | |
im Einsatz sind, ist für die Bundeswehr ein schwieriges Terrain. Denn sie | |
darf eigentlich nur bei zwei Ausnahmen im Innern eingesetzt werden: im | |
Falle eines Notstandes oder bei Naturkatastrophen. | |
Es ist aber geübte Praxis, dass sie auch bei Großveranstaltungen im Zuge | |
der Amtshilfe mitmischt. Dass beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm unter | |
anderem Aufklärungsflugzeuge im Einsatz waren, wurde heftig kritisiert. | |
## Küchenhilfe vom Bund | |
Für den G20-Gipfel wurden 46 Amtshilfegesuche gestellt, die meisten wurden | |
positiv beschieden. Es geht vor allem um Unterstützung im technischen und | |
logistischen Bereich. In Kasernen kommen Polizisten unter, die | |
Bundespolizei leiht sich Köche und Küchenhilfen aus. | |
Daneben sind vor allem Sanitäter und Ärzte der Bundeswehr im Einsatz, das | |
Bundeswehrkrankenhaus ist voll besetzt. Die Streitkräfte stellen auch einen | |
Tierarzt mit der Fachrichtung Pferdemedizin. | |
Die Bundeswehr kümmert sich um die Überwachung der Flugverbotszone, diese | |
hat einen Radius von 57 Kilometern. Um Drohnen zu erkennen, wird mit einem | |
zusätzlichen Radar der Nahbereich überwacht. Mit zwei Unterwasserdrohnen | |
sollen Bereiche von Elbe und Alster nach Sprengsätzen abgesucht werden. | |
Auch Spezialisten für biologische und chemische Kampfstoffe stellt die | |
Bundeswehr ab. Von der Marine kommen drei Hubschrauber – und ebendas | |
Landungsboot samt Besatzung. | |
Die Bundeswehr war von Anfang an bei den Gipfel-Planungen eingebunden – in | |
einer passiven Rolle, wie von Regierungsseite stets betont wird. Wie viele | |
Bundeswehrvertreter im Führungsstab der Polizei sitzen, wollte die Polizei | |
nicht sagen. Beim OSZE-Ministerratstreffen im Dezember waren es zwei | |
Verbindungsbeamte. | |
Komparsen in der Elbphilharmonie | |
Nach taz-Recherchen wurden zudem einige Dutzend Soldaten vor drei Wochen | |
bei einer morgendlichen Übung in der Elbphilharmonie eingesetzt. Sie waren | |
in Zivil und sollten die Besucher mimen, die im Falle eines Anschlags aus | |
dem Gebäude gebracht werden. | |
Ein Sprecher des Landeskommandos Hamburg bestätigte das auf Anfrage und | |
betont, die Soldaten hätten lediglich eine Komparsenrolle gehabt. Die Übung | |
sei von der Polizei durchgeführt worden und es habe keine weitere gegeben. | |
Die Bundeswehr hat vom 5. bis zum 9. Juli ein Uniformverbot für Hamburg | |
verhängt. Soldaten, die gerade keine Amtshilfe leisten, dürfen nur in | |
Privatkleidung unterwegs sein. Man wolle damit „unnötige Provokationen“ und | |
mögliche spontane Angriffe von Gipfelgegnern vermeiden. | |
In Hamburg lässt sich auch die Entwicklung beobachten, dass Polizisten | |
zunehmend mit Waffen ausgestattet sind, die sonst im Krieg verwendet | |
werden. Es sind Beamte der neuen Spezialeinheit BFE+ im Einsatz. Es handelt | |
sich dabei um Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, die in der Lage | |
sein sollen, jederzeit in den Terrormodus umzuswitchen. | |
Kurzes Sturmgewehr | |
Dafür sind sie mit einer kurzen Version des Sturmgewehrs G36 ausgerüstet, | |
das die Bundeswehr standardmäßig benutzt. Nach dem Angriff auf die | |
Redaktion von Charlie Hebdo in Paris wurde der Aufbau der BFE+ in die Wege | |
geleitet, pünktlich zum G20-Gipfel sind an fünf Standorten je 50 Beamte | |
einsatzbereit. Wie viele davon nach Hamburg geschickt werden, wollte die | |
Bundespolizei nicht sagen. | |
Auch die Hamburger Polizei hat im vergangenen Jahr 130 Sturmgewehre | |
angeschafft. Diese können die beiden BFE-Einheiten im Bedarfsfall an einem | |
zentralen Ort abholen. Zu den Kriegsgewehren dürfen die Polizisten | |
allerdings ausschließlich bei einer schwerwiegenden Bedrohung wie einem | |
Terrorangriff greifen. | |
5 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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