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# taz.de -- Bundeswehreinsatz bei G20: Sie. Dienen. Dem Gipfel.
> Die Bundeswehr stellt ein Kriegsschiff, Hubschrauber und
> Unterwasserdrohnen. Für die Streitkräfte ist das ein schwieriges Terrain.
Bild: Entspricht nicht dem Dresscode: Während G20 sollen Soldaten in Hamburg z…
Hamburg taz | Das Mehrzwecklandungsboot „Lachs“ ist schon seit mehr als 50
Jahren in Diensten der deutschen Marine. Es ist 40 Meter lang und kann mehr
als 150 Personen aufnehmen, zumindest für einen gewissen Zeitraum. Deshalb
liegt es nun auch beim G20-Gipfel vor Anker.
Am Freitagabend werden die Staats- und Regierungschefs die Elbphilharmonie
besuchen, Konzert, Abendessen, Fototermin. Sollte es nun zu einem Anschlag
kommen, könnten die Besucher übers Wasser in Sicherheit gebracht und vom
Airbus-Gelände auf der anderen Hafenseite ausgeflogen werden.
Dass bei G20 unter den rund 20.000 Sicherheitskräften auch einige Soldaten
im Einsatz sind, ist für die Bundeswehr ein schwieriges Terrain. Denn sie
darf eigentlich nur bei zwei Ausnahmen im Innern eingesetzt werden: im
Falle eines Notstandes oder bei Naturkatastrophen.
Es ist aber geübte Praxis, dass sie auch bei Großveranstaltungen im Zuge
der Amtshilfe mitmischt. Dass beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm unter
anderem Aufklärungsflugzeuge im Einsatz waren, wurde heftig kritisiert.
## Küchenhilfe vom Bund
Für den G20-Gipfel wurden 46 Amtshilfegesuche gestellt, die meisten wurden
positiv beschieden. Es geht vor allem um Unterstützung im technischen und
logistischen Bereich. In Kasernen kommen Polizisten unter, die
Bundespolizei leiht sich Köche und Küchenhilfen aus.
Daneben sind vor allem Sanitäter und Ärzte der Bundeswehr im Einsatz, das
Bundeswehrkrankenhaus ist voll besetzt. Die Streitkräfte stellen auch einen
Tierarzt mit der Fachrichtung Pferdemedizin.
Die Bundeswehr kümmert sich um die Überwachung der Flugverbotszone, diese
hat einen Radius von 57 Kilometern. Um Drohnen zu erkennen, wird mit einem
zusätzlichen Radar der Nahbereich überwacht. Mit zwei Unterwasserdrohnen
sollen Bereiche von Elbe und Alster nach Sprengsätzen abgesucht werden.
Auch Spezialisten für biologische und chemische Kampfstoffe stellt die
Bundeswehr ab. Von der Marine kommen drei Hubschrauber – und ebendas
Landungsboot samt Besatzung.
Die Bundeswehr war von Anfang an bei den Gipfel-Planungen eingebunden – in
einer passiven Rolle, wie von Regierungsseite stets betont wird. Wie viele
Bundeswehrvertreter im Führungsstab der Polizei sitzen, wollte die Polizei
nicht sagen. Beim OSZE-Ministerratstreffen im Dezember waren es zwei
Verbindungsbeamte.
Komparsen in der Elbphilharmonie
Nach taz-Recherchen wurden zudem einige Dutzend Soldaten vor drei Wochen
bei einer morgendlichen Übung in der Elbphilharmonie eingesetzt. Sie waren
in Zivil und sollten die Besucher mimen, die im Falle eines Anschlags aus
dem Gebäude gebracht werden.
Ein Sprecher des Landeskommandos Hamburg bestätigte das auf Anfrage und
betont, die Soldaten hätten lediglich eine Komparsenrolle gehabt. Die Übung
sei von der Polizei durchgeführt worden und es habe keine weitere gegeben.
Die Bundeswehr hat vom 5. bis zum 9. Juli ein Uniformverbot für Hamburg
verhängt. Soldaten, die gerade keine Amtshilfe leisten, dürfen nur in
Privatkleidung unterwegs sein. Man wolle damit „unnötige Provokationen“ und
mögliche spontane Angriffe von Gipfelgegnern vermeiden.
In Hamburg lässt sich auch die Entwicklung beobachten, dass Polizisten
zunehmend mit Waffen ausgestattet sind, die sonst im Krieg verwendet
werden. Es sind Beamte der neuen Spezialeinheit BFE+ im Einsatz. Es handelt
sich dabei um Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, die in der Lage
sein sollen, jederzeit in den Terrormodus umzuswitchen.
Kurzes Sturmgewehr
Dafür sind sie mit einer kurzen Version des Sturmgewehrs G36 ausgerüstet,
das die Bundeswehr standardmäßig benutzt. Nach dem Angriff auf die
Redaktion von Charlie Hebdo in Paris wurde der Aufbau der BFE+ in die Wege
geleitet, pünktlich zum G20-Gipfel sind an fünf Standorten je 50 Beamte
einsatzbereit. Wie viele davon nach Hamburg geschickt werden, wollte die
Bundespolizei nicht sagen.
Auch die Hamburger Polizei hat im vergangenen Jahr 130 Sturmgewehre
angeschafft. Diese können die beiden BFE-Einheiten im Bedarfsfall an einem
zentralen Ort abholen. Zu den Kriegsgewehren dürfen die Polizisten
allerdings ausschließlich bei einer schwerwiegenden Bedrohung wie einem
Terrorangriff greifen.
5 Jul 2017
## AUTOREN
Sebastian Erb
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