# taz.de -- Kommentar Abschiebeheime in Afrika: Marokko ist nur der Anfang | |
> Mit dem Plan, straffällig gewordene Jugendliche abzuschieben, soll ein | |
> Präzedenzfall geschaffen werden. Das ist Abwälzen von Verantwortung. | |
Bild: Ob straffällig geworden oder nicht: Jugendliche Flüchtlinge brauchen be… | |
[1][Unbegleitete Minderjährige] werden aus Deutschland derzeit nur extrem | |
selten abgeschoben. Und das aus guten Gründen: Sie haben Anspruch auf | |
besonderen Schutz und Achtung ihrer Rechte. Entwurzelung, Elternlosigkeit, | |
Sprachprobleme, Gewalt, Armut – junge Flüchtlinge befinden sich in | |
Lebenslagen, die durchzustehen schon die meisten Erwachsenen überfordert. | |
Daraus erwächst ihnen gegenüber die Pflicht zur Fürsorge. | |
Deutschland hat sich in diesen Fragen in der Vergangenheit nicht rühmlich | |
hervorgetan. Die [2][UN-Kinderrechtskonvention] hatte es 1992 nur unter | |
Vorbehalt ratifiziert: Bei Asylverfahren sollten die Kinderrechte | |
ausdrücklich nicht gelten – so konnten Flüchtlinge schon ab 16 Jahren wie | |
Erwachsene behandelt und in Abschiebehaft genommen werden. Erst 2010 | |
beendete die Bundesregierung diese Praxis. | |
Jetzt will sie in Nordafrika [3][Heime bauen und betreiben lassen], um | |
Minderjährige ohne Eltern dorthin abschieben zu können – Straftäter und | |
„Freiwillige“. Doch wer in jungen Jahren Gesetze bricht, hat Anspruch auf | |
Hilfe, einen besseren Weg einzuschlagen. Das ist der zentrale Gedanke des | |
Jugendstrafrechts. Und den kann man nicht auf irgendwelche NGOs in Marokko | |
abwälzen. | |
Es ist ohne Frage sinnvoll, für die, die wirklich zurückwollen, | |
Hilfsangebote zu schaffen. Doch dass es darum nicht wirklich geht, zeigt | |
ein Blick auf die Balkanstaaten: Anders als nach Marokko werden dorthin | |
seit Jahren im großen Stil Roma-Familien mit in Deutschland aufgewachsenen | |
Kindern zurückgeschickt. Ihnen hilft niemand, denn sie kann Deutschland | |
auch so abschieben. | |
Die neue, deutsch-schwedische Offensive zur Entfernung junger Marokkaner | |
soll zweifellos einen Präzedenzfall schaffen. An den seit Silvester in Köln | |
schlecht beleumundeten Nordafrikanern wollen die Innenminister testen, wie | |
weit sie die Rechte junger Flüchtlinge wieder abbauen können. | |
5 May 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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