# taz.de -- Höcke, die AfD und Rechtsextremismus: Altes in neuer Verpackung | |
> Björn Höckes Entgleisung zur deutschen Gedenkkultur zeigt einmal mehr: | |
> Die AfD ist keine normale Partei. Aber ist sie schon rechtsextrem? | |
Bild: Leicht mit Rechtsextremen zu verwechseln: die AfDler Björn Höcke und An… | |
Klar, Provokation ist Programm bei der AfD. Ist die Grenze zum | |
Rechtsextremismus überschritten, wenn Frauke Petry NS-Vokabular wie | |
„völkisch“ wieder normalisieren will, wenn Beatrix von Storch wie | |
selbstverständlich [1][den Begriff „Bevölkerungsaustausch“] verwendet, | |
Alexander Gauland der Nationalelf bescheinigt, nicht mehr deutsch [2][im | |
„klassischen Sinne“] zu sein, und wenn nun Björn Höcke das | |
Holocaust-Mahnmal in Berlin als [3][„Mahnmal der Schande“] bezeichnet? | |
Tatsache ist: Die AfD traut sich verdammt oft an diese Grenze heran. | |
Die AfD ist freilich nicht nur ihr völkisch-nationaler Flügel. Sie ist | |
nicht nur ihr Landesverband Sachsen-Anhalt, der Museen, Orchester und | |
Theater in der Pflicht sieht, einen [4][„positiven Bezug zur eigenen | |
Heimat“] zu fördern. Sie ist auch nicht nur diejenigen ihrer Abgeordneten, | |
die Politik aus Angst vor einem [5][„schleichenden Genozid“] an weißen | |
Deutschen machen. Und sie ist nicht nur Björn Höcke, der mit dem | |
Versprechen eines [6][„vollständigen Sieges“ der AfD] knapp an der | |
Goebbels-Formel vom „totalen Krieg“ vorbeischrammte. | |
Aber irgendwann muss ein Schritt zurück gemacht werden. Die vielen | |
einzelnen Mosaiksteine ergeben ein großes Bild. Und dieses Bild zeigt keine | |
Partei mitten im demokratischen Konsens, die konservative, aber diskutable | |
Positionen vertritt. Es ist das Bild einer Partei, die immer knapp an der | |
roten Linie entlangtänzelt. Sie signalisiert, die neue völkische Kraft sein | |
zu wollen – aber ohne die Nachteile, die man hat, wenn man offen so genannt | |
wird. | |
Als rechtsextrem etabliert ist die NPD, deren [7][„Wesensverwandtschaft mit | |
dem Nationalsozialismus“] erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht | |
bestätigt wurde. Der Verfassungsschutz nennt die Vorstellung einer | |
„ethnisch homogenen ‚Volksgemeinschaft‘“ das [8][„ideologische Kernel… | |
der Partei] – den aus dem Nationalsozialismus stammenden Begriff | |
„Volksgemeinschaft“ verwendet die NPD offen in ihrem Parteiprogramm. Sie | |
lehnt jegliche Einwanderung, „ob mit oder ohne Einbürgerung“, ab, sieht die | |
„deutsche Familie“ als Grundlage des Volkes, fordert mehr | |
Volksabstimmungen, einen mächtigen „Präsidenten der Deutschen“ und eine | |
Entmachtung politischer Parteien. Es gibt klare Unterschiede zwischen der | |
NPD und dem AfD-Grundsatzprogramm – aber auch die Ähnlichkeiten sind nicht | |
zu übersehen. | |
Die AfD lehnt Einwanderung nicht grundsätzlich ab, will sie aber deutlich | |
einschränken. Am wünschenswertesten sei für sie „Assimilation“. In | |
Deutschland geborenen Kindern von Ausländern will sie die | |
Staatsbürgerschaft vorenthalten. Schließlich zieht sie den kruden Vergleich | |
zwischen Geburtsraten von „Migranten“ und „deutschstämmigen Frauen“. | |
Spätestens hier wird klar: Deutsche sind für die AfD nicht jene, die die | |
deutschen Staatsbürgerschaft haben, sondern nur solche, die deutscher | |
Abstammung sind. | |
## Ablehnung der deliberativen Demokratie | |
Auch das politische System, das die AfD anstrebt, ist dem der NPD nicht so | |
unähnlich: Sie fordert einen „Nationalstaat des deutsche Volkes“. Alle | |
Gesetze sollen durch eine Volksabstimmung bestätigt werden, und die | |
„Allmacht der Parteien“ soll durch eine „freie Listenwahl“ – eine For… | |
Direktwahl – eingeschränkt werden. Die Forderungen sind nicht an sich | |
rechtsextrem – aber sie sind als Ablehnung einer deliberativen, abwägenden | |
Demokratie zu lesen. In Grundsatz-Parolen wie „Der Islam gehört nicht zu | |
Deutschland“ oder der Forderung, das Grundrecht auf Asyl durch ein Recht | |
auf „die Gewährleistung eines Asylgesetzes“ kann das Programm zudem als | |
offen verfassungsfeindlich ausgelegt werden. | |
Die AfD ist anders als die NPD, sie ist ein neues Phänomen am extrem | |
rechten Rand Deutschlands. Deshalb ist es richtig, sie mit neuen, | |
differenzierten Blicken zu betrachten. Der Verfassungsschutz ordnet die AfD | |
bisher nicht als rechtsextrem ein, doch zugleich ist vieles an der Partei | |
nur Altes in neuer Verpackung. | |
Die AfD nicht rechtsextrem zu nennen, heißt, diese Unterschiede zu betonen. | |
Sie in die existierende Schublade des Rechtsextremismus zu stecken, heißt, | |
ihre Gemeinsamkeiten mit alten Rassisten zu betonen. | |
19 Jan 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/correctiv_org/status/777172134791614464 | |
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-kritisiert-… | |
[3] /Bjoern-Hoeckes-Dresden-Rede/!5372797 | |
[4] /AfD-Wahlkampf-in-Sachsen-Anhalt/!5278705 | |
[5] /Das-Personal-der-AfD/!5287428 | |
[6] http://www.fr-online.de/politik/kommentar-zu-afd-in-dresden-bjoern-hoecke-g… | |
[7] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
[8] https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2015.pdf | |
## AUTOREN | |
Lalon Sander | |
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