# taz.de -- Bezirksamtswahlen in Berlin: Bezirksämter fast komplett | |
> AfD-Kandidat in Lichtenberg als Stadtrat gewählt. Der BND-Mitarbeiter | |
> wird sich künftig um Autowracks und streunende Hunde kümmern. | |
Bild: Um die Wracks muss sich schließlich auch jemand kümmern. | |
Vier Monate nach den Wahlen hat Lichtenberg endlich ein komplettes | |
Bezirksamt. Der AfD-Kandidat Frank Elischewski erhielt am Donnerstag im | |
Bezirksparlament denkbar knapp die erforderliche Mehrheit. Während er im | |
ersten Wahlgang deutlich scheiterte, stimmten im zweiten Wahlgang 18 | |
Verordnete für ihn. Da die AfD-Fraktion nur 12 Mandate hat, müssen sechs | |
Verordnete von anderen Parteien für ihn votiert haben. | |
Der 49-Jährige ist Biologe und Beamter beim Bundesnachrichtendienst (BND). | |
Bei der Befragung durch die Bezirksverordneten hatte er sich als moderat | |
präsentiert. Er distanziere sich „vollständig“ von der umstrittenen Rede | |
des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zur Erinnerungskultur, sagte | |
Elischewski. In die AfD sei er eingetreten, weil ihm die finanzielle | |
Belastung des Steuerzahlers am Herzen liege. Mit Bärgida und Pegida habe er | |
nichts zu tun, er spreche den Islamgegnern aber ein Demonstrationsrecht zu, | |
„wenn sie friedlich bleiben“. | |
Von dem Statistikdozenten Wolfgang Hebold, den die Lichtenberger AfD zuvor | |
erfolglos als Stadtrat nominiert hatte, distanzierte sich Elischewski indes | |
nicht so deutlich. Die Themen, die Hebold anspreche, seien wichtig, so | |
Elischewski. „Seine Thesen polarisieren jedoch so stark, dass eine | |
Kooperation im Bezirksamt nicht möglich wäre.“ Hebold saß bei der Rede im | |
Zuschauerraum. | |
Elischewski erklärte, Stadtrat aller Lichtenberger sein zu wollen. Hebold | |
hatte bei seiner Nominierung im Dezember erklärt, jene 20 Prozent der | |
Lichtenberger vertreten zu wollen, die AfD gewählt hatten. | |
Camilla Schuler, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach von einem | |
„schwarzen Tag für Lichtenberg“. Die AfD-Fraktion in Lichtenberg stehe | |
extrem rechts. „Da bleibt abzuwarten, wie Elischewski mit deren Gedankengut | |
umgeht.“ In der Fragestunde hatte es aus der AfD-Fraktion viel Beifall | |
gegeben, als Grüne die umstrittenen Zitate des Thüringer AFD-Chefs Höcke | |
vorlasen. SPD-Fraktionschef Kevin Hönicke nannte das Ergebnis der | |
Stadtratwahl erschreckend. Er habe mit Nein gestimmt. „Es ist unfassbar, | |
dass in einer solchen Woche ein AfD-Mann Wahlstimmen außerhalb der eigenen | |
Fraktion erhält.“ Die SPD-Fraktion werde darauf achten, ob sich Elischewski | |
„nicht als Wolf im Schafspelz entpuppt“. | |
Im Bezirksamt bekommt der AfD-Mann das Amt für regionalisierte | |
Ordnungsangelegenheiten. Das ist ein gerupftes Ordnungsamt. Er muss dann | |
etwa Autowracks beseitigen und sich um streunende Tiere kümmern. | |
Elischewski selbst sagte zur taz: „Wenn es bei dem Ressortzuschnitt bleibt, | |
freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Tierheim.“ Das sei eine | |
wichtige Aufgabe. Aus der AfD-Fraktion wurde allerdings bereits die | |
Forderung laut, Elischewski ein größeres Ressort zu geben. | |
Die Bezirksämter in Neukölln und Pankow sind derweil immer noch nicht | |
komplett. Dort sind die AfD-Kandidaten mehrfach durchgefallen. Die Pankower | |
AfD teilte am Freitag mit, sie werde ihren Kandidaten Nicolas Seifert | |
nächste Woche erneut zur Wahl stellen. Das wäre dann Seiferts siebenter | |
Wahlgang. | |
20 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
## TAGS | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Berliner Bezirke | |
Lichtenberg | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Lichtenberg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit um Stadträte in Berlin-Pankow: CDU-Politiker soll AfD-Posten besetzen | |
Daniel Krüger, langjähriges CDU-Mitglied, wird Stadtrat für die AfD in | |
Pankow. Aus der Union ist er bereits ausgetreten. | |
Rechte Politik in Berlin: AfD gibt sich gerne bürgerfern | |
Aufruhr am Stadtrand: Ein AfD-Stadtrat plant, mehrere Bürgerämter einfach | |
zu schließen, um auf diese Weise Geld zu sparen. | |
Umgang der AfD mit Björn Höcke: Als Buße nur „Ordnungsmaßnahmen“ | |
Co-Parteichefin Petry konnte sich offensichtlich nicht durchsetzen. Björn | |
Höcke darf AfD-Mitglied bleiben. Das beschloss der Parteivorstand in einer | |
Telefonkonferenz. | |
Höcke, die AfD und Rechtsextremismus: Altes in neuer Verpackung | |
Björn Höckes Entgleisung zur deutschen Gedenkkultur zeigt einmal mehr: Die | |
AfD ist keine normale Partei. Aber ist sie schon rechtsextrem? | |
Das war die Woche in Berlin II: Rote Linie überschritten | |
Die AfD in Lichtenberg sägt ihren umstrittenen Stadtrat Wolfgang Hebold ab | |
und benennt auch gleich einen neuen Kandidaten. | |
Bezirksamtswahlen in Berlin: Opfer der Geschichte | |
Die Bürgermeisterkandidatin der Linkspartei in Lichtenberg, Evrim Sommer, | |
fällt in zwei Wahlgängen durch. Sie soll ihren Lebenslauf geschönt haben. |