Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bezirksamtswahlen in Berlin: Bezirksämter fast komplett
> AfD-Kandidat in Lichtenberg als Stadtrat gewählt. Der BND-Mitarbeiter
> wird sich künftig um Autowracks und streunende Hunde kümmern.
Bild: Um die Wracks muss sich schließlich auch jemand kümmern.
Vier Monate nach den Wahlen hat Lichtenberg endlich ein komplettes
Bezirksamt. Der AfD-Kandidat Frank Elischewski erhielt am Donnerstag im
Bezirksparlament denkbar knapp die erforderliche Mehrheit. Während er im
ersten Wahlgang deutlich scheiterte, stimmten im zweiten Wahlgang 18
Verordnete für ihn. Da die AfD-Fraktion nur 12 Mandate hat, müssen sechs
Verordnete von anderen Parteien für ihn votiert haben.
Der 49-Jährige ist Biologe und Beamter beim Bundesnachrichtendienst (BND).
Bei der Befragung durch die Bezirksverordneten hatte er sich als moderat
präsentiert. Er distanziere sich „vollständig“ von der umstrittenen Rede
des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zur Erinnerungskultur, sagte
Elischewski. In die AfD sei er eingetreten, weil ihm die finanzielle
Belastung des Steuerzahlers am Herzen liege. Mit Bärgida und Pegida habe er
nichts zu tun, er spreche den Islamgegnern aber ein Demonstrationsrecht zu,
„wenn sie friedlich bleiben“.
Von dem Statistikdozenten Wolfgang Hebold, den die Lichtenberger AfD zuvor
erfolglos als Stadtrat nominiert hatte, distanzierte sich Elischewski indes
nicht so deutlich. Die Themen, die Hebold anspreche, seien wichtig, so
Elischewski. „Seine Thesen polarisieren jedoch so stark, dass eine
Kooperation im Bezirksamt nicht möglich wäre.“ Hebold saß bei der Rede im
Zuschauerraum.
Elischewski erklärte, Stadtrat aller Lichtenberger sein zu wollen. Hebold
hatte bei seiner Nominierung im Dezember erklärt, jene 20 Prozent der
Lichtenberger vertreten zu wollen, die AfD gewählt hatten.
Camilla Schuler, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach von einem
„schwarzen Tag für Lichtenberg“. Die AfD-Fraktion in Lichtenberg stehe
extrem rechts. „Da bleibt abzuwarten, wie Elischewski mit deren Gedankengut
umgeht.“ In der Fragestunde hatte es aus der AfD-Fraktion viel Beifall
gegeben, als Grüne die umstrittenen Zitate des Thüringer AFD-Chefs Höcke
vorlasen. SPD-Fraktionschef Kevin Hönicke nannte das Ergebnis der
Stadtratwahl erschreckend. Er habe mit Nein gestimmt. „Es ist unfassbar,
dass in einer solchen Woche ein AfD-Mann Wahlstimmen außerhalb der eigenen
Fraktion erhält.“ Die SPD-Fraktion werde darauf achten, ob sich Elischewski
„nicht als Wolf im Schafspelz entpuppt“.
Im Bezirksamt bekommt der AfD-Mann das Amt für regionalisierte
Ordnungsangelegenheiten. Das ist ein gerupftes Ordnungsamt. Er muss dann
etwa Autowracks beseitigen und sich um streunende Tiere kümmern.
Elischewski selbst sagte zur taz: „Wenn es bei dem Ressortzuschnitt bleibt,
freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Tierheim.“ Das sei eine
wichtige Aufgabe. Aus der AfD-Fraktion wurde allerdings bereits die
Forderung laut, Elischewski ein größeres Ressort zu geben.
Die Bezirksämter in Neukölln und Pankow sind derweil immer noch nicht
komplett. Dort sind die AfD-Kandidaten mehrfach durchgefallen. Die Pankower
AfD teilte am Freitag mit, sie werde ihren Kandidaten Nicolas Seifert
nächste Woche erneut zur Wahl stellen. Das wäre dann Seiferts siebenter
Wahlgang.
20 Jan 2017
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Berliner Bezirke
Lichtenberg
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Lichtenberg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um Stadträte in Berlin-Pankow: CDU-Politiker soll AfD-Posten besetzen
Daniel Krüger, langjähriges CDU-Mitglied, wird Stadtrat für die AfD in
Pankow. Aus der Union ist er bereits ausgetreten.
Rechte Politik in Berlin: AfD gibt sich gerne bürgerfern
Aufruhr am Stadtrand: Ein AfD-Stadtrat plant, mehrere Bürgerämter einfach
zu schließen, um auf diese Weise Geld zu sparen.
Umgang der AfD mit Björn Höcke: Als Buße nur „Ordnungsmaßnahmen“
Co-Parteichefin Petry konnte sich offensichtlich nicht durchsetzen. Björn
Höcke darf AfD-Mitglied bleiben. Das beschloss der Parteivorstand in einer
Telefonkonferenz.
Höcke, die AfD und Rechtsextremismus: Altes in neuer Verpackung
Björn Höckes Entgleisung zur deutschen Gedenkkultur zeigt einmal mehr: Die
AfD ist keine normale Partei. Aber ist sie schon rechtsextrem?
Das war die Woche in Berlin II: Rote Linie überschritten
Die AfD in Lichtenberg sägt ihren umstrittenen Stadtrat Wolfgang Hebold ab
und benennt auch gleich einen neuen Kandidaten.
Bezirksamtswahlen in Berlin: Opfer der Geschichte
Die Bürgermeisterkandidatin der Linkspartei in Lichtenberg, Evrim Sommer,
fällt in zwei Wahlgängen durch. Sie soll ihren Lebenslauf geschönt haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.