| # taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Rote Linie überschritten | |
| > Die AfD in Lichtenberg sägt ihren umstrittenen Stadtrat Wolfgang Hebold | |
| > ab und benennt auch gleich einen neuen Kandidaten. | |
| Bild: Endstation Lichtenberg: Wolfgang Hebold wird nicht AfD-Stadtrat im dortig… | |
| Wolfgang Hebold wird nicht Stadtrat der AfD in Lichtenberg werden. Das gab | |
| die Bezirksfraktion am vergangenen Dienstag bekannt und benannte auch | |
| gleich ihren neuen Kandidaten: Frank Elischewski, bisher Schatzmeister der | |
| Fraktion. | |
| Damit hat die AfD einen Kandidaten gefunden, dessen Biografie zwar auch | |
| nicht ganz alltäglich – er soll bisher als Beamter beim | |
| Bundesnachrichtendienst gearbeitet haben – aber politisch weitaus | |
| unbescholtener ist als diejenige Hebolds, gegen den wegen Volksverhetzung | |
| ermittelt wird. | |
| Die AfD hat offenbar erkannt, dass sie diesen Kandidaten nicht durchsetzen | |
| können wird, auch wenn der innerhalb der Berliner AfD weit rechts stehende | |
| Bezirksverband Lichtenberg lange an ihm festhalten wollte. Dass das so ist, | |
| liegt vor allem an zwei Dingen, die in den letzten Wochen passiert sind: an | |
| der fraktionsübergreifenden Absage, einen solchen Kandidaten zu wählen. Und | |
| am zivilgesellschaftlichen Protest im Bezirk, bis in den Sitzungssaal der | |
| Bezirksverordnetenversammlung hinein. | |
| Zweifellos: Hebold als Stadtrat wäre eine Katastrophe gewesen. Und zwar | |
| nicht, weil der Mathematiker, der wegen islamfeindlicher Äußerungen im | |
| Frühling letzten Jahres seine Lehraufträge an drei Berliner Hochschulen | |
| verlor, automatisch ein schlechter Stadtrat gewesen wäre in dem Sinne, dass | |
| er mit seiner Arbeit sachlich überfordert gewesen wäre. Sondern weil man | |
| der AfD so signalisiert hätte, dass sie selbst ihre rechtesten Kandidaten, | |
| diejenigen, bei denen es äußerst fraglich ist ob sie sich noch auf dem | |
| Boden des Grundgesetzes bewegen, an die Macht bringen können. | |
| Der Fall aus Lichtenberg ist also nicht nur deshalb über den Bezirk hinaus | |
| relevant, weil die AfD-Stadtratskandidaten in Pankow und Neukölln bisher | |
| ebenfalls durchgefallen sind. Sondern auch, weil er zeigt, dass es im | |
| Umgang mit der AfD eben doch noch eine Alternative dazu gibt, die Partei | |
| einfach machen zu lassen und auf Selbstentzauberung zu hoffen: sich auf die | |
| roten Linien eines demokratischen Grundkonsenses besinnen und diese überall | |
| dort verteidigen, wo sie überschritten werden – ganz egal, wie oft das | |
| dieser Partei mittlerweile passiert. | |
| 13 Jan 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Malene Gürgen | |
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