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# taz.de -- AfD in den Bezirken: Rechte schüren Zwist in Neukölln
> Der AfD-Kandidat fällt bei der Bezirksamtswahl durch, die CDU ärgert sich
> über Zählgemeinschaft und Linke – und verhindert Änderung der
> Tagesordnung.
Bild: Demonstration im Jahr 2014 zum Gedenken an den ermordeten Neuköllner Bur…
Nun hat es die AfD auch in Neukölln geschafft. Wie in anderen Bezirken
streiten sich die Parteien über den Umgang mit den Rechtspopulisten.
Eigentlich hatte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt, die
Partei inhaltlich stellen zu wollen – was als Ankündigung verstanden werden
konnte, einen AfDler als Stadtrat zu akzeptieren. Dennoch fiel deren
Kandidat Bernward Eberenz am Mittwochabend zwei Mal durch.
Im ersten Wahlgang bekam er 35 Nein-, 10 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen. Im
zweiten stimmten 35 gegen und 17 für ihn. Die AfD ist mit sieben
Mitgliedern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf Antrag der
Grünen wurde die Wahl auf die nächste Sitzung Ende Januar vertagt.
Den CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerrit Kringel ärgert das. Es sei mit der
rot-grünen Zählgemeinschaft abgesprochen gewesen, dass man sich bei der
Wahl enthält, so dass die AfD mit ihren Stimmen den Kandidaten durchbringen
kann, sagte er der taz. „So aber macht man sie zum Märtyrer.“ Sein Pendant
von der SPD, Martin Hikel, erwidert, man habe ein „politisches Signal“
setzen wollen, dass die Wahl eines AfDlers nicht selbstverständlich sei,
„weil wir dessen demokratische Grundwerte mehr als in Frage stellen“. Wie
sich seine Fraktion in der nächsten Sitzung verhalte, könne er noch nicht
sagen. Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, kann das: Er
kündigt gegenüber der taz an, seine Fraktion werde weiterhin „geschlossen
gegen jeden AfD-Kandidaten“ stimmen.
Schon vorher hatte die AfD bei den anderen BVVlern für Ärger gesorgt.
Aufgrund ihres Antrags musste über die ebenfalls anstehende Wahl von 72
Bürgerdeputierten und deren Vertretern einzeln abgestimmt werden – was mehr
als eine Stunde kostete. „Das ist absolut unüblich und eine Sabotage der
kommunalpolitischen Arbeit, wenn man die Geschäftsordnung derart
missbraucht“, schimpft Licher.
## „Retourkutsche“ rechts gegen links
Kringel von der CDU fand dies zwar auch lästig, hat jedoch ein gewisses
Verständnis. Der Antrag auf Einzelabstimmung sei eine „Retourkutsche“ der
AfD gegen die Linke gewesen. Nach seiner Darstellung war die AfD zurecht
empört, dass – offenbar aufgrund eines Versehens – ein Entschließungsantr…
der Linken mit in die Sitzungsunterlagen gelangt war, der unter der
Überschrift „Neukölln sagt Nein zu Rassismus“ direkt gegen die AfD
gerichtet war. „Die Linke gibt der Rechten, die Rechte der Linken. Das ist
ärgerlich, so kommen wir nicht zur Arbeit“, so der CDUler.
Auch Licher sagt, dass der Antrag „zugegebenermaßen sehr scharf“ formuliert
war – weshalb er ihn auch zurückgezogen habe. Letztlich habe die BVV einer
von SPD und Grünen entschärften Fassung zugestimmt, sogar auch ein paar
AfDler.
## Keine Abstimmung über Gedenkort für Burak
Gegen 22 Uhr lief die Sitzung dann offenbar ganz aus dem Ruder. Wegen der
fortgeschrittenen Zeit wollten Rot-Grün und die Linken die Tagesordnung
ändern, um noch zwei Anträge durchzubringen. In einem ging es um die
Errichtung eines Gedenkorts für den ermordeten Neuköllner Burak Bektaș, im
zweiten darum, dass Flüchtlinge schnell aus Turnhallen in bessere
Unterkünfte kommen sollen.
Doch dies scheiterte, weil Vertreter von FDP, AfD und CDU so lange redeten,
bis die Uhr 22:30 zeigte – dann endet eine BVV-Sitzung automatisch. Vor
allem CDU-Mann Kringel habe lange und „bemerkenswert unsachlich“ geredet,
ärgert sich Licher. „Das war Filibustern“, sagt er in Anspielung auf die im
US-Kongress gängige Praxis der Minderheitsfraktion, Abstimmungen über
unliebsame Gesetzesvorhaben durch endloses Reden zu verzögern. Die CDU habe
sich damit „zum Handlanger der AfD gemacht“.
8 Dec 2016
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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Neukölln
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