# taz.de -- AfD in den Bezirken: Rechte schüren Zwist in Neukölln | |
> Der AfD-Kandidat fällt bei der Bezirksamtswahl durch, die CDU ärgert sich | |
> über Zählgemeinschaft und Linke – und verhindert Änderung der | |
> Tagesordnung. | |
Bild: Demonstration im Jahr 2014 zum Gedenken an den ermordeten Neuköllner Bur… | |
Nun hat es die AfD auch in Neukölln geschafft. Wie in anderen Bezirken | |
streiten sich die Parteien über den Umgang mit den Rechtspopulisten. | |
Eigentlich hatte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt, die | |
Partei inhaltlich stellen zu wollen – was als Ankündigung verstanden werden | |
konnte, einen AfDler als Stadtrat zu akzeptieren. Dennoch fiel deren | |
Kandidat Bernward Eberenz am Mittwochabend zwei Mal durch. | |
Im ersten Wahlgang bekam er 35 Nein-, 10 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen. Im | |
zweiten stimmten 35 gegen und 17 für ihn. Die AfD ist mit sieben | |
Mitgliedern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf Antrag der | |
Grünen wurde die Wahl auf die nächste Sitzung Ende Januar vertagt. | |
Den CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerrit Kringel ärgert das. Es sei mit der | |
rot-grünen Zählgemeinschaft abgesprochen gewesen, dass man sich bei der | |
Wahl enthält, so dass die AfD mit ihren Stimmen den Kandidaten durchbringen | |
kann, sagte er der taz. „So aber macht man sie zum Märtyrer.“ Sein Pendant | |
von der SPD, Martin Hikel, erwidert, man habe ein „politisches Signal“ | |
setzen wollen, dass die Wahl eines AfDlers nicht selbstverständlich sei, | |
„weil wir dessen demokratische Grundwerte mehr als in Frage stellen“. Wie | |
sich seine Fraktion in der nächsten Sitzung verhalte, könne er noch nicht | |
sagen. Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, kann das: Er | |
kündigt gegenüber der taz an, seine Fraktion werde weiterhin „geschlossen | |
gegen jeden AfD-Kandidaten“ stimmen. | |
Schon vorher hatte die AfD bei den anderen BVVlern für Ärger gesorgt. | |
Aufgrund ihres Antrags musste über die ebenfalls anstehende Wahl von 72 | |
Bürgerdeputierten und deren Vertretern einzeln abgestimmt werden – was mehr | |
als eine Stunde kostete. „Das ist absolut unüblich und eine Sabotage der | |
kommunalpolitischen Arbeit, wenn man die Geschäftsordnung derart | |
missbraucht“, schimpft Licher. | |
## „Retourkutsche“ rechts gegen links | |
Kringel von der CDU fand dies zwar auch lästig, hat jedoch ein gewisses | |
Verständnis. Der Antrag auf Einzelabstimmung sei eine „Retourkutsche“ der | |
AfD gegen die Linke gewesen. Nach seiner Darstellung war die AfD zurecht | |
empört, dass – offenbar aufgrund eines Versehens – ein Entschließungsantr… | |
der Linken mit in die Sitzungsunterlagen gelangt war, der unter der | |
Überschrift „Neukölln sagt Nein zu Rassismus“ direkt gegen die AfD | |
gerichtet war. „Die Linke gibt der Rechten, die Rechte der Linken. Das ist | |
ärgerlich, so kommen wir nicht zur Arbeit“, so der CDUler. | |
Auch Licher sagt, dass der Antrag „zugegebenermaßen sehr scharf“ formuliert | |
war – weshalb er ihn auch zurückgezogen habe. Letztlich habe die BVV einer | |
von SPD und Grünen entschärften Fassung zugestimmt, sogar auch ein paar | |
AfDler. | |
## Keine Abstimmung über Gedenkort für Burak | |
Gegen 22 Uhr lief die Sitzung dann offenbar ganz aus dem Ruder. Wegen der | |
fortgeschrittenen Zeit wollten Rot-Grün und die Linken die Tagesordnung | |
ändern, um noch zwei Anträge durchzubringen. In einem ging es um die | |
Errichtung eines Gedenkorts für den ermordeten Neuköllner Burak Bektaș, im | |
zweiten darum, dass Flüchtlinge schnell aus Turnhallen in bessere | |
Unterkünfte kommen sollen. | |
Doch dies scheiterte, weil Vertreter von FDP, AfD und CDU so lange redeten, | |
bis die Uhr 22:30 zeigte – dann endet eine BVV-Sitzung automatisch. Vor | |
allem CDU-Mann Kringel habe lange und „bemerkenswert unsachlich“ geredet, | |
ärgert sich Licher. „Das war Filibustern“, sagt er in Anspielung auf die im | |
US-Kongress gängige Praxis der Minderheitsfraktion, Abstimmungen über | |
unliebsame Gesetzesvorhaben durch endloses Reden zu verzögern. Die CDU habe | |
sich damit „zum Handlanger der AfD gemacht“. | |
8 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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