# taz.de -- Rechte Politik in Berlin: AfD gibt sich gerne bürgerfern | |
> Aufruhr am Stadtrand: Ein AfD-Stadtrat plant, mehrere Bürgerämter einfach | |
> zu schließen, um auf diese Weise Geld zu sparen. | |
Bild: Bürgerämter kann man einfach schließen, den Innensenator gibt es ja au… | |
Stadtrat Thomas Braun will zwei von drei Bürgerämtern im Bezirk | |
Marzahn-Hellersdorf schließen. Statt ihrer will er am äußersten südlichen | |
Rand des Bezirks einen „zentralen“ Standort neu bauen. Das geht aus einem | |
fünfseitigen Konzeptpapier hervor, das er am Donnerstag in den | |
Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbrachte und das | |
der taz vorliegt. | |
Begründet wird das Vorhaben mit Einspareffekten durch Zentralisierung. | |
Außerdem sei die Zahl der Mitarbeiter in den Ämtern gestiegen, sodass die | |
bisherigen Arbeitsräume nicht mehr ausreichten und die Arbeitsbedingungen | |
der Mitarbeiter unter der Enge litten. Seine Vorlage war mit den | |
Bezirksamtskollegen der anderen Parteien nicht abgestimmt. | |
## Protest von SPD und Linker | |
„Es ist verwunderlich, dass eine Partei, die für sich Bürgernähe | |
proklamiert, als erste Initiative ihres Stadtrats nun zwei Standorte | |
aufgeben will“, wettert Paul Kneffel, der Haushaltspolitiker der | |
bezirklichen SPD. Dabei nehme die AfD in Kauf, dass Bürger weitere Wege als | |
bisher bewältigen müssten. Zudem sei der Vorschlag nicht „ausreichend | |
finanziell geprüft“. | |
Klaus-Jürgen Dahler (Linke) ergänzt, der AfD-Stadtrat hätte Anfragen von | |
Verordneten im Hauptausschuss zur Höhe der Baukosten und der Nachnutzung | |
der bestehenden Räumlichkeiten nicht beantworten können. „Es ist schon | |
merkwürdig, dass sich die AfD, die sich als Retter der Nation aufstellt, in | |
unserem Bezirk als Erstes Angebote zusammenstreichen will.“ | |
Stadtrat Braun lässt der taz durch eine Mitarbeiterin ausrichten, er habe | |
zu diesem Thema „gegenüber der Presse keinen Gesprächsbedarf“. | |
Mit Ausnahme der AfD haben Verordnete aller Parteien in dem Ostbezirk | |
signalisiert, dass mit ihnen keine Bürgerämter geschlossen werden. | |
Klaus-Jürgen Dahler: „Der Demografiebericht sagt, dass unser Bezirk immer | |
älter wird. Man kann von Senioren und Menschen mit Behinderung nicht | |
erwarten, dass sie 40 Minuten Weg zum Bürgeramt auf sich nehmen.“ | |
Der aus Marzahn-Hellersdorf stammende grüne Parlamentsabgeordnete Stefan | |
Ziller lehnt den AfD-Plan zwar auch ab, aber nicht so vehement: „Zuerst | |
müssen die Onlineangebote funktionieren, für die wir auf Landesebene | |
gerade die Weichen stellen.“ Erst danach könne man eine Diskussion führen, | |
ob man weniger Bürgerämter brauche. „Aber diese Diskussion zum jetzigen | |
Zeitpunkt führt zu Chaos“, so Ziller. | |
10 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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