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# taz.de -- Rechte Politik in Berlin: AfD gibt sich gerne bürgerfern
> Aufruhr am Stadtrand: Ein AfD-Stadtrat plant, mehrere Bürgerämter einfach
> zu schließen, um auf diese Weise Geld zu sparen.
Bild: Bürgerämter kann man einfach schließen, den Innensenator gibt es ja au…
Stadtrat Thomas Braun will zwei von drei Bürgerämtern im Bezirk
Marzahn-Hellersdorf schließen. Statt ihrer will er am äußersten südlichen
Rand des Bezirks einen „zentralen“ Standort neu bauen. Das geht aus einem
fünfseitigen Konzeptpapier hervor, das er am Donnerstag in den
Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbrachte und das
der taz vorliegt.
Begründet wird das Vorhaben mit Einspareffekten durch Zentralisierung.
Außerdem sei die Zahl der Mitarbeiter in den Ämtern gestiegen, sodass die
bisherigen Arbeitsräume nicht mehr ausreichten und die Arbeitsbedingungen
der Mitarbeiter unter der Enge litten. Seine Vorlage war mit den
Bezirksamtskollegen der anderen Parteien nicht abgestimmt.
## Protest von SPD und Linker
„Es ist verwunderlich, dass eine Partei, die für sich Bürgernähe
proklamiert, als erste Initiative ihres Stadtrats nun zwei Standorte
aufgeben will“, wettert Paul Kneffel, der Haushaltspolitiker der
bezirklichen SPD. Dabei nehme die AfD in Kauf, dass Bürger weitere Wege als
bisher bewältigen müssten. Zudem sei der Vorschlag nicht „ausreichend
finanziell geprüft“.
Klaus-Jürgen Dahler (Linke) ergänzt, der AfD-Stadtrat hätte Anfragen von
Verordneten im Hauptausschuss zur Höhe der Baukosten und der Nachnutzung
der bestehenden Räumlichkeiten nicht beantworten können. „Es ist schon
merkwürdig, dass sich die AfD, die sich als Retter der Nation aufstellt, in
unserem Bezirk als Erstes Angebote zusammenstreichen will.“
Stadtrat Braun lässt der taz durch eine Mitarbeiterin ausrichten, er habe
zu diesem Thema „gegenüber der Presse keinen Gesprächsbedarf“.
Mit Ausnahme der AfD haben Verordnete aller Parteien in dem Ostbezirk
signalisiert, dass mit ihnen keine Bürgerämter geschlossen werden.
Klaus-Jürgen Dahler: „Der Demografiebericht sagt, dass unser Bezirk immer
älter wird. Man kann von Senioren und Menschen mit Behinderung nicht
erwarten, dass sie 40 Minuten Weg zum Bürgeramt auf sich nehmen.“
Der aus Marzahn-Hellersdorf stammende grüne Parlamentsabgeordnete Stefan
Ziller lehnt den AfD-Plan zwar auch ab, aber nicht so vehement: „Zuerst
müssen die Onlineangebote funktionieren, für die wir auf Landesebene
gerade die Weichen stellen.“ Erst danach könne man eine Diskussion führen,
ob man weniger Bürgerämter brauche. „Aber diese Diskussion zum jetzigen
Zeitpunkt führt zu Chaos“, so Ziller.
10 Feb 2017
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Bürgeramt
Berlin Marzahn-Hellersdorf
Junge Alternative (AfD)
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