# taz.de -- Landtag schließt AfD-Fraktionschef aus: Holocaust-Gedenken ohne H�… | |
> Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wurde von einer Gedenkstunde im | |
> thüringischen Landtag ausgeschlossen. Auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald | |
> ließ ihn nicht ein. | |
Bild: In der KZ-Gedenkstätte Buchenwald wurde am Freitag an die Opfer der Nazi… | |
ERFURT afp | Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist von einer | |
Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag | |
ausgeschlossen worden. Auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald erteilte Höcke | |
am Freitag Hausverbot und verwehrte ihm die Teilnahme an einer | |
Kranzniederlegung in dem ehemaligen Konzentrationslager. Hintergrund sind | |
Äußerungen des AfD-Politikers zum Berliner Holocaust-Mahnmal und zur | |
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. | |
Mit der Gedenkstunde im Erfurter Landtag, an der auch mehrere | |
KZ-Überlebende teilnahmen, wurde an die Opfer des Nationalsozialismus | |
erinnert. Vor Beginn der Veranstaltung machte Landtagspräsident Christian | |
Carius (CDU) Höcke gegenüber deutlich, dass dessen Teilnahme von den | |
Holocaust-Überlebenden als „Provokation“ empfunden würde und dass er die | |
Gedenkstunde in Anwesenheit von Höcke nicht eröffnen werde. | |
Wenige Stunden später scheiterte Höcke mit dem Versuch, an einer | |
Gedenkveranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar | |
teilzunehmen. Die Gedenkstätte erteilte dem AfD-Politiker Hausverbot und | |
ließ ihn nicht auf das Gelände, wie Philipp Neumann-Thein von der Stiftung | |
Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sagte. | |
Die Gedenkstätte hatte Höcke zuvor demonstrativ ausgeladen, um ein | |
angemessenes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu ermöglichen. | |
Höcke kündigte aber ungeachtet dessen sein Kommen an. | |
## AfD-Fraktion sprach schäbiger Inszenierung | |
Der stellvertretende Stiftungsdirektor Rikola-Gunnar Lüttgenau sagte bei | |
der Kranzniederlegung, es solle mit den Überlebenden getrauert werden und | |
„nicht mit Herrn Höcke“. Er mahnte zugleich, gerade in der Gegenwart, wo | |
„völkischer Nationalismus“ wieder propagiert werde, sei es wichtig, sich zu | |
erinnern. | |
Nach Höckes Ausschluss von der Gedenkstunde im Landtag sprach die | |
AfD-Fraktion von einer „schäbigen Inszenierung“ und warf Landtagspräsident | |
Carius einen „gravierenden Verstoß gegen die parlamentarischen | |
Gepflogenheiten“ vor. Höcke sei zum Verlassen des Plenarsaals „genötigt“ | |
worden mit der Drohung, die Gedenkstunde werde ansonsten nicht beginnen. | |
Rückendeckung erhielt Carius von Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey. | |
„Er hat hier absolut richtig gehandelt“, erklärte Hey. „Es ist unser | |
historisches Erbe und unsere Verpflichtung, an das Grauen des | |
Nationalsozialismus und all der Opfer respektvoll und mit Würde zu | |
erinnern.“ | |
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte im Landtag, nur durch bewusste | |
Erinnerung, durch öffentliches Eingestehen von Fehlern werde Versöhnung | |
möglich. „Diese Verantwortung verjährt nicht, mögen auch Jahrzehnte oder | |
Jahrhunderte vergehen.“ | |
## Beobachtung durch Verfassungsschutz denkbar | |
Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in der | |
vergangenen Woche in Dresden hatte Höcke offensichtlich unter Anspielung | |
auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ | |
gesprochen. Zudem sprach er von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und | |
forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Mit seinen | |
Äußerungen löste er bundesweit Empörung aus. | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Beobachtung Höckes | |
durch den Verfassungsschutz indes für denkbar. „Die AfD als Ganzes ist kein | |
Beobachtungsobjekt des Bundesamts“, sagte de Maizière dem Hamburger Magazin | |
Spiegel. Das schließe aber „nicht aus, wenn sich einzelne Personen | |
verfassungsfeindlich verhalten, dass sie dann auch Gegenstand von | |
Beobachtungen sein können“. | |
Die Zuständigkeit für Höcke sieht de Maizière aber offenbar nicht beim | |
Bund, denn dieser wohne in Thüringen. „Dort gibt es ein Landesamt für | |
Verfassungsschutz“, sagte der Bundesinnenminister. | |
27 Jan 2017 | |
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