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# taz.de -- Landtag schließt AfD-Fraktionschef aus: Holocaust-Gedenken ohne H�…
> Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wurde von einer Gedenkstunde im
> thüringischen Landtag ausgeschlossen. Auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald
> ließ ihn nicht ein.
Bild: In der KZ-Gedenkstätte Buchenwald wurde am Freitag an die Opfer der Nazi…
Erfurt afp | Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist von einer
Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag
ausgeschlossen worden. Auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald erteilte Höcke
am Freitag Hausverbot und verwehrte ihm die Teilnahme an einer
Kranzniederlegung in dem ehemaligen Konzentrationslager. Hintergrund sind
Äußerungen des AfD-Politikers zum Berliner Holocaust-Mahnmal und zur
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.
Mit der Gedenkstunde im Erfurter Landtag, an der auch mehrere
KZ-Überlebende teilnahmen, wurde an die Opfer des Nationalsozialismus
erinnert. Vor Beginn der Veranstaltung machte Landtagspräsident Christian
Carius (CDU) Höcke gegenüber deutlich, dass dessen Teilnahme von den
Holocaust-Überlebenden als „Provokation“ empfunden würde und dass er die
Gedenkstunde in Anwesenheit von Höcke nicht eröffnen werde.
Wenige Stunden später scheiterte Höcke mit dem Versuch, an einer
Gedenkveranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar
teilzunehmen. Die Gedenkstätte erteilte dem AfD-Politiker Hausverbot und
ließ ihn nicht auf das Gelände, wie Philipp Neumann-Thein von der Stiftung
Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sagte.
Die Gedenkstätte hatte Höcke zuvor demonstrativ ausgeladen, um ein
angemessenes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu ermöglichen.
Höcke kündigte aber ungeachtet dessen sein Kommen an.
## AfD-Fraktion sprach schäbiger Inszenierung
Der stellvertretende Stiftungsdirektor Rikola-Gunnar Lüttgenau sagte bei
der Kranzniederlegung, es solle mit den Überlebenden getrauert werden und
„nicht mit Herrn Höcke“. Er mahnte zugleich, gerade in der Gegenwart, wo
„völkischer Nationalismus“ wieder propagiert werde, sei es wichtig, sich zu
erinnern.
Nach Höckes Ausschluss von der Gedenkstunde im Landtag sprach die
AfD-Fraktion von einer „schäbigen Inszenierung“ und warf Landtagspräsident
Carius einen „gravierenden Verstoß gegen die parlamentarischen
Gepflogenheiten“ vor. Höcke sei zum Verlassen des Plenarsaals „genötigt“
worden mit der Drohung, die Gedenkstunde werde ansonsten nicht beginnen.
Rückendeckung erhielt Carius von Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey.
„Er hat hier absolut richtig gehandelt“, erklärte Hey. „Es ist unser
historisches Erbe und unsere Verpflichtung, an das Grauen des
Nationalsozialismus und all der Opfer respektvoll und mit Würde zu
erinnern.“
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte im Landtag, nur durch bewusste
Erinnerung, durch öffentliches Eingestehen von Fehlern werde Versöhnung
möglich. „Diese Verantwortung verjährt nicht, mögen auch Jahrzehnte oder
Jahrhunderte vergehen.“
## Beobachtung durch Verfassungsschutz denkbar
Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in der
vergangenen Woche in Dresden hatte Höcke offensichtlich unter Anspielung
auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“
gesprochen. Zudem sprach er von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und
forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Mit seinen
Äußerungen löste er bundesweit Empörung aus.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Beobachtung Höckes
durch den Verfassungsschutz indes für denkbar. „Die AfD als Ganzes ist kein
Beobachtungsobjekt des Bundesamts“, sagte de Maizière dem Hamburger Magazin
Spiegel. Das schließe aber „nicht aus, wenn sich einzelne Personen
verfassungsfeindlich verhalten, dass sie dann auch Gegenstand von
Beobachtungen sein können“.
Die Zuständigkeit für Höcke sieht de Maizière aber offenbar nicht beim
Bund, denn dieser wohne in Thüringen. „Dort gibt es ein Landesamt für
Verfassungsschutz“, sagte der Bundesinnenminister.
27 Jan 2017
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