# taz.de -- AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Rechts ist noch Platz | |
> Ein Kandidat gratuliert dem Front National. Ein anderer nennt sich | |
> „Dutschke von rechts“. Beide wollen den Sieg der AfD bei der Wahl in | |
> Sachsen-Anhalt. | |
Bild: ... und zwar ganz viel Platz für rechte Themen. Präsentiert von André … | |
WITTENBERG/MAGDEBURG taz | Der Spitzenkandidat ist kein großer Redner. | |
Jeden Satz liest André Poggenburg ab, jede Silbe betont er gleichförmig. Es | |
klingt ein bisschen, als würde er lallen. Björn Höcke aus Thüringen kann | |
sich und seine Zuhörer in einen nationalen Rausch reden, Alexander Gauland | |
aus Brandenburg mühelos einen Bogen von Bismarck bis zur Russlandpolitik | |
der Großen Koalition spannen. Poggenburg aber, Spitzenkandidat der AfD bei | |
der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wird aller Voraussicht nach ein so | |
gutes Ergebnis einfahren wie kein anderer vor ihm in der Partei. | |
Mehr Wähler als der SPD sagen manche Umfragen der AfD voraus. Ein solcher | |
Erfolg würde den rechten Parteiflügel weiter stärken. Poggenburg versteht | |
sich als „nationalkonservativ“. | |
Es ist ein Samstag im Januar, die AfD läutet auf ihrem Landesparteitag die | |
heiße Phase des Wahlkampfs ein. Poggenburg, 40, steht im schwarzen | |
Nadelstreifenanzug auf der kleinen Bühne im Hotel Piesteritzer Hof in der | |
Lutherstadt Wittenberg. „Wir stemmen uns gegen Masseneinwanderung und | |
Multikulti“, ruft er. Dies überfordere „unsere Gesellschaft und unser | |
deutsches Volk“, raube ihm „die Identität und die Sicherheit“. | |
Die Schlagworte hört man auch von anderen aus der Partei, aber Poggenburg | |
spricht anders als die Akademiker Alexander Gauland, Björn Höcke oder | |
Frauke Petry, die Vorzeigefiguren der AfD. Poggenburg, dem seit einem | |
Arbeitsunfall ein Daumen fehlt, hat bis vor Kurzem eine Firma für | |
Autokühlerbau in Stößen bei Naumburg betrieben. Er wolle die patriotischen, | |
vor allem auch nichtakademischen und selbstständigen Mitglieder vertreten, | |
so empfahl er sich im Sommer für den Bundesvorstand. Für die AfD-Mitglieder | |
ist er „einer von uns“. Er kultiviert dieses Image. | |
## Er spricht nicht, er doziert | |
Kurz nach Poggenburg tritt Hans-Thomas Tillschneider ans Mikrofon, ein Mann | |
mit kahl geschorenem Kopf und dunkler Hornbrille. Der 37-Jährige hat schon | |
mehrfach erfolglos versucht, für die AfD in ein Parlament einzuziehen, | |
diesmal könnte es klappen. Er steht auf Platz zehn der Landesliste. Das | |
hört sich nach künftigem Hinterbänkler an, aber das ist Tillschneider | |
nicht. Der Rumäniendeutsche, der früher im sächsischen Landesvorstand war, | |
ist Sprecher der „Patriotischen Plattform“, ein Strippenzieher am rechten | |
Rand der Partei, der an einem Netzwerk zwischen AfD, Neuer Rechten und | |
Bewegungen wie Pegida spinnt. | |
Tillschneiders Thema: Bildungspolitik. Der Islamwissenschaftler, | |
Akademischer Rat auf Zeit an der Universität Bayreuth, spricht nicht, er | |
doziert, fast so, als würde er vor einem Oberseminar vortragen. Er | |
kritisiert die „internationale Gleichmacherei“ durch Pisa, will das | |
deutsche Diplom wiederhaben und die Gender-Studies abschaffen, weil sie | |
„die Ordnung unseres Denkens von innen her auflösen“. Das Thema ist | |
populär, doch Tillschneider bleibt abstrakt, an den Mitgliedern im Saal | |
redet er vorbei. „Wer die nationale Eigenart, das Bildungswesen | |
verschleift, der raubt einer Nation ihre Seele.“ An den Tischen beginnen | |
Gespräche, einem älteren Mann fallen die Augen zu. | |
Poggenburg und Tillschneider sind zwei ganz unterschiedliche Männer. | |
Während der eine sich als leutseliger Mittelständler verkauft, versucht | |
sich der andere als neurechter Intellektueller. Man kann auch sagen: Sie | |
ergänzen sich gut. Was sie eint, ist nicht nur ihre Verbundenheit mit dem | |
talentierten AfD-Populisten Höcke. Sie teilen auch eine Mission: Sie wollen | |
die AfD zu einer „Widerstandsbewegung“ machen. | |
So steht es in der „Erfurter Resolution“, die Poggenburg und Höcke im | |
Frühjahr 2015 initiierten, Tillschneider gehört zu den Erstunterzeichnern. | |
Zu einer Widerstandsbewegung gegen „die weitere Aushöhlung der Souveränität | |
und der Identität Deutschlands“ und „gegen die Gesellschaftsexperimente der | |
letzten Jahrzehnte (Gender.Mainstreaming, Multikulturalismus, | |
Erziehungsbeliebigkeit)“. Für die AfD-Rechten, die sich „der Flügel“ | |
nennen, ist die Erfurter Resolution eine Art Glaubensbekenntnis. | |
## Es gibt Schwein, und es gibt Schwein | |
Mit der Erklärung sägten die drei am Stuhl des damaligen Parteichefs Bernd | |
Lucke, der ihnen nicht radikal genug war. Der marktliberale Lucke ist seit | |
dem Essener Parteitag im Juli Geschichte, die Partei spaltete sich, mancher | |
hoffte schon auf das Ende der Partei. Doch dann fand die AfD ihr Thema: Sie | |
positionierte sich als die Anti-Flüchtlings-Partei. In immer schrilleren | |
Tönen schürt sie die Angst vor den Fremden – und lebt davon. Auch | |
Poggenburg machte Asyl zum zentralen Wahlkampfthema. Ende Januar etwa, bei | |
einer AfD-Demonstration in Magdeburg, ruft er ins Mikrofon: „400.000, | |
200.000 – alles Blödsinn.“ Derzeit gebe es „nur eine Obergrenze, und die | |
heißt null!“ | |
Mittagspause im Piesteritzer Hof. Die Kellnerinnen schleppen große Teller | |
mit Essen herein. Die AfDler können zwischen gefüllten Schweineröllchen und | |
überbackenen Schweinemedaillons wählen. | |
Zeit, Hans-Thomas Tillschneider anzusprechen. Der lehnt eine Verabredung | |
zum Gespräch allerdings ab. Er habe schlechte Erfahrungen gemacht und rede | |
nur noch mit „befreundeten Medien“, sagt er – mit Compact etwa, dem recht… | |
Magazin des ehemals linken Jürgen Elsässer, „vielleicht auch mit der FAZ“. | |
Auf Fragen werde er schriftlich eingehen. Die 19 Fragen, die er per Mail | |
erhält, beantwortet Tillschneider nicht. | |
Poggenburg dagegen spricht. Er empfängt Mitte Februar in der kleinen | |
Landesgeschäftsstelle in Magdeburg zum Gespräch, in einem Bürogebäude | |
zwischen Apotheke und Arztpraxen. Die Wand bedeckt ein riesiges Wahlplakat | |
mit acht Landtagskandidaten wie eine Fototapete. Poggenburg setzt sich, | |
lächelt und erzählt von seiner Karriere. | |
## „Oh, noch so ein Ex-AfDler, der total versagt hatte...“ | |
Kurz nach der Bundestagswahl 2013 trat er in die Partei ein, unter Luckes | |
Führung war sie gerade knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Der | |
sachsen-anhaltische Landesverband war zerstritten, Poggenburg brachte ihn | |
als Vorsitzender auf Linie. Ein Landesparteitag stellte sich hinter die | |
Erfurter Resolution, die Kandidaten auf den ersten sieben Listenplätzen für | |
die Landtagswahl haben sie alle unterzeichnet. | |
Ehemalige Weggefährten wie der Naumburger Versicherungsagent Carsten | |
Schmidt, der mit Poggenburg für die AfD im Kreistag saß, werfen ihm vor, | |
Kritiker aus der Partei zu mobben. Über Andreas Hollstein, Poggenburgs | |
Nachfolger als Kreischef, schrieb Poggenburg bei Facebook: „Oh, noch so ein | |
Ex-AfDler, der total versagt hatte … sind wir froh, solche 00 los zu sein | |
;-)“ Im Dezember trat Schmidt aus der AfD aus. Er vermutet: Poggenburg will | |
sich im Landtag vor allem finanziell sanieren. Jüngst wurde bekannt, dass | |
das Amtsgericht Haftandrohungen gegen Poggenburg erließ, weil er nicht zur | |
Vermögensauskunft erschienen war. Es gab auch ein Strafverfahren gegen | |
Steuerhinterziehung. Poggenburg sagt, es sei gegen eine Zahlung von 500 | |
Euro eingestellt worden. | |
Im Richtungsstreit der AfD, der auf dem Essener Parteitag gipfelte, | |
unterstützte Poggenburg, wie Höcke und Tillschneider, Luckes Gegenspielerin | |
Frauke Petry. Dass Poggenburg nach Luckes Sturz als Beisitzer für den | |
Bundesvorstand kandidierte, war im Flügel abgesprochen. „Ich stehe für eine | |
nationale politische Grundeinstellung“, sagte er. Im zweiten Anlauf wurde | |
er gewählt. | |
Auch Tillschneider stand auf der Wunschliste für den Bundesvorstand, die | |
der rechte Flügel auf dem Parteitag verteilte. Kurz vor der Wahl zog er | |
seine Kandidatur zurück. „Nach Petrys Wahlsieg und der Wahl von André | |
Poggenburg bestand die Gefahr einer Überhitzung, wenn dann noch jemand wie | |
ich, der als eine Art Rudi Dutschke von rechts gilt, in den Bundesvorstand | |
kommt“, sagte Tillschneider später dem neurechten Magazin Sezession. | |
## Wie das Trio gegen Frauke Petry arbeitet | |
Ihren Einfluss bauen Tillschneider, Poggenburg und Höcke seitdem aber aus. | |
Sie mobilisieren auf der Straße und knüpfen Netze ins rechte Lager jenseits | |
der AfD. | |
Poggenburg gilt als Höckes Mann im Bundesvorstand. Geschickt verschieben | |
die drei die Grenze nach rechts. Dabei gehen sie auch gegen Parteichefin | |
Petry vor, die versucht, eine gewisse Distanz zur extremen Rechten zu | |
wahren und Höcke zu bremsen. | |
Das Muster: Höcke, manchmal gemeinsam mit Poggenburg, provoziert, mal mit | |
Deutschlandfahne bei „Günther Jauch“, mal mit einem Gratulationsschreiben | |
an den Front National, mal mit einer Rede über das Reproduktionsverhalten | |
des „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyps“. Greift Petry ein, | |
springt Poggenburg Höcke bei; wenn nötig, versucht er, Sanktionen im | |
Bundesvorstand zu verhindern. Tillschneider preist Höcke mit Hilfe der | |
Patriotischen Plattform und wirft Petry vor, sie beschneide die | |
Meinungsfreiheit. In der Das-wird-man-doch-wohl-sagen-dürfen-Partei ist das | |
ein massiver Vorwurf, einer, der auch Lucke gemacht wurde. Unterstützt | |
werden die drei immer häufiger von Alexander Gauland, auch ein | |
Nationalkonservativer, der große Stücke auf Höcke hält. | |
*** | |
Herr Poggenburg, sind Sie mit Frauke Petry als Bundesvorsitzende zufrieden? | |
„Frauke Petry vertritt vielleicht nicht ganz die Linie, die ich vertrete, | |
ich ordne mich als Nationalkonservativer ein, aber ich stehe zu ihr als | |
Bundesvorsitzende. Ich finde allerdings nicht gut, dass sie mit | |
Ordnungsmaßnahmen auf politische Aussagen von Parteimitgliedern reagieren | |
wollte, die ihr nicht gefallen.“ | |
Ist Frauke Petry eine gute Vorsitzende? | |
„Tja, dazu müsste man Vergleiche haben, bisher hat sie viel erreicht.“ | |
Können Sie sich eine bessere vorstellen? | |
„Für die Phase, die wir hinter uns haben, nicht, wenn ich die Zeit Ende | |
letzten Jahres ausnehme.“ | |
Ist sie die Richtige für die Zukunft? | |
„Das ist die Frage, da bin ich mir persönlich nicht ganz sicher.“ | |
Wäre Björn Höcke ein besserer Bundesvorsitzender? | |
„Ich könnte mir Björn Höcke auch gut an der Bundesspitze vorstellen. Aber | |
er bräuchte in einer Doppel- oder Mehrfachspitze vielleicht einen Liberalen | |
als Ausgleich an seiner Seite.“ | |
*** | |
Poggenburg wird immer wieder Nähe zu Rechtsextremen nachgesagt. Er weist | |
das zurück. Seine Gratulation an den französischen Front National? Das habe | |
mit Rechtsextremismus nichts zu tun, sagt Poggenburg in der | |
Landesgeschäftsstelle. „Der Wahlerfolg ist positiv, weil Marine Le Pen | |
unbequeme Dinge mutig anspricht, die im Volk Thema sind, und eine große | |
Wählerschaft hinter sich vereint.“ | |
Die Aufnahme eines ehemaligen Abgeordneten der rechtsextremen DVU in seinen | |
Landesverband, die gegen die Satzung verstößt? „Das wurde mir angedichtet, | |
damit hatte ich nichts zu tun, die Aufnahme erfolgte allein durch den | |
zuständigen Kreisverband.“ Die Veranstaltung in Tröglitz nach dem Angriff | |
auf das dortige Flüchtlingsheim, bei der er mit einem wegen Volksverhetzung | |
verurteilten Rechtsextremisten auf dem Podium saß? „Ich habe nicht gewusst, | |
dass diese Person in Tröglitz außer mir sprechen wird. Sie war mir damals | |
unbekannt.“ | |
So kann man weitermachen. Poggenburg wusste wahlweise von nichts, wurde | |
missverstanden, oder die „Lückenpresse“, wie er es nennt, dichtete ihm | |
böswillig etwas an. Nur bei einer Frage wird er offensiv: Was hat es mit | |
dem Weihnachtsgruß auf sich, den er auf Facebook gepostet hat, samt dem | |
Appell, über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft“ nachzudenken? | |
„Diesen im Grunde äußerst positiven Begriff habe ich ganz gezielt gewählt�… | |
sagt er. „Ich wollte auch aufzeigen, dass es eine Gesinnungspolizei in | |
Deutschland gibt. Es wird uns eingeredet, dass es ein Begriff aus dem | |
Nationalsozialismus ist, aber das stimmt nicht.“ | |
Sebastian Striegel kennt Einlassungen dieser Art. Poggenburg setze bewusst | |
Signale dieser Art, sagt der Rechtsextremismusexperte der grünen | |
Landtagsfraktion. Auf den AfD-Demonstrationen laufe auch stets die örtliche | |
Neonazi-Szene mit. „Die Verbalradikalisierung lockt solche Leute an.“ | |
Besorgt beobachtet Striegel die massive Steigerung bei den rechten | |
Gewalttaten, etwa den Angriffen auf Flüchtlingsheimen. „Wir hatten noch nie | |
so viele rassistische Aufmärsche wie 2015, wir reden inzwischen über | |
mehrere Versammlungen pro Woche.“ | |
## „Klassische preußische Tugenden“ vermitteln | |
Poggenburgs Argumentation erinnert an die der Neuen Rechten, jener | |
Intellektuellen, die an einer Sammlung und Modernisierung des rechten | |
Lagers arbeiten. Im Wahlprogramm der AfD wird ihnen vieles gefallen. Da | |
wird der Nationalsozialismus zu „zwölf Unglücksjahren“ verharmlost. Da wi… | |
gefordert, die Schulen sollen „eine gefestigte Nationalidentität“ | |
vermitteln, die Schüler „die klassisch preußischen Tugenden“ wie | |
Geradlinigkeit, Pünktlichkeit und Ordnungssinn lernen. Museen und Theater | |
sieht die AfD in der Pflicht, „einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu | |
fördern“. | |
„Völkisch-nationalistisch“ nennt David Begrich vom Verein Miteinander das | |
Wahlprogramm. Er beobachtet seit Jahren die rechte Szene in Sachsen-Anhalt. | |
Einer Untersuchung der Universität Leipzig zufolge ist die Zustimmung zu | |
ausländerfeindlichen Parolen hier bundesweit mit 42 Prozent am höchsten. | |
Bei der Anzahl „flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ in diesem Jahr, wie | |
Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder Vandalismus, liegt das Land | |
gemessen an der Bevölkerung gleich hinter Sachsen. 1998 zog die DVU aus dem | |
Stand mit fast 13 Prozent in den Landtag ein. | |
Die ostdeutsche Bevölkerung, sagt Begrich, sei extrem enttäuscht von der | |
Entwicklung nach der Wende. Hinzu komme eine tiefe Sehnsucht nach | |
geordneten Verhältnissen und gesellschaftlicher Homogenität, die quer zu | |
allen Parteien liege. Daran könne die AfD anknüpfen. Mit der Nazikeule | |
könne man ihr nicht beikommen. „Man muss sich inhaltlich mit ihr | |
auseinandersetzen, aber darauf sind die anderen Parteien schlecht | |
vorbereitet.“ | |
Beim argumentativen Schlagabtausch dürfte Poggenburg einer der leichteren | |
Gegner in der AfD-Spitze sein. Er redet, aber sagt wenig. Wie will er eine | |
Obergrenze null durchsetzen? Wer soll den Theatern vorschreiben, was | |
aufgeführt wird? Im Detail müsse man das den Fachleuten überlassen, sagt er | |
dann. Er sei kein Grenzschützer und kein Kulturpolitiker. Dann schaut er | |
einen mit seinen blaugrauen Augen treuherzig an und lächelt. Bei einer | |
Elefantenrunde im Fernsehen würde er damit nicht weit kommen. | |
## Die Denkfabrik der neuen Rechten | |
Im Piesteritzer Hof beim Landesparteitag bewirbt sich jetzt Hans-Thomas | |
Tillschneider für den Landesvorstand. Er spricht über sein Engagement für | |
die Patriotische Plattform, von der es manchmal heiße, sie sei „gefährlich | |
rechts“. Tillschneider wiegelt ab: „Sie werden keinen Nebensatz finden, der | |
auch nur in die Nähe des politischen Extremismus gerät.“ Er wolle „eine | |
neue patriotische Politik“, für die das Fundament noch gelegt werden müsse. | |
Drei Minuten Zeit hat jeder der vier Kandidaten, um sich vorzustellen, | |
Tillschneider spricht deshalb immer schneller. „Was wir haben, das sind | |
politische Überzeugungstäter, das ist eine ehrliche Gesinnung, das sind | |
Journalisten wie Jürgen Elsässer und Einrichtungen wie das Institut für | |
Staatspolitik, wo ich morgen sprechen werde“, sagt er. | |
Das Institut, auf einem Rittergut im sachsen-anhaltischen Schnellroda | |
beheimatet, ist die Denkfabrik der Neuen Rechten. Götz Kubitschek, den | |
manche einen Salonfaschisten nennen, betreibt von hier aus die Zeitschrift | |
Sezession und den Verlag Ataios. | |
Unter Bernd Lucke verhinderte der Bundesvorstand noch, dass Kubitschek und | |
seine Frau in die AfD aufgenommen werden. Poggenburg, Höcke und | |
Tillschneider aber stehen im Austausch mit der Neuen Rechten. Sie waren | |
mehrmals auf dem Gut zu Gast, Höcke und Tillschneider als Redner. Mit | |
Kubitschek und Elsässer hat Tillschneider auch die Initiative „Ein Prozent | |
für unser Land“ gegründet. Die Idee: Ein Prozent der Deutschen genüge, um | |
die Stimmung im Land nachhaltig zu verändern. Kubitschek stellt sich ein | |
„Greenpeace für Deutsche“ vor. | |
Die AfD-Mitglieder im Piesteritzer Hof aber interessieren sich nicht für | |
Netzwerkarbeit. Ein Mann meldet sich mit einer Nachfrage. Vielleicht mache | |
er sich jetzt unbeliebt, sagt er, aber er wolle von Tillschneider wissen, | |
wie es mit seinem Wohnsitz in Sachsen-Anhalt stehe. Da schwingt Misstrauen | |
mit, da wolle sich einer durch einen Umzug vor allem Posten sichern. Er | |
wohne seit Ende Juli in Bad Dürrenberg, „einer wunderschönen Stadt“, | |
antwortet Tillschneider. Dass er die meiste Zeit dort verbringe, könne er | |
durch Tagebucheinträge und Fahrkarten belegen. Gewählt wird er nicht. | |
Bei der Landtagswahl wird er aller Voraussicht nach mehr Erfolg haben. Sie | |
wird den künftigen Abgeordneten nicht nur ein gesichertes Einkommen | |
bescheren, sondern auch Ressourcen für die Fraktion: Geld, Mitarbeiter, | |
Aufmerksamkeit. Die AfD steht in Umfragen in Sachsen-Anhalt bei 17 Prozent. | |
4 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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