| # taz.de -- Kommentar Deutschlands Klimaschutz: Wir machen hier Energiewende | |
| > Kritiker bemängeln, Deutschlands Gezerre um den Klimaschutzplan sei | |
| > schlecht für die Vorbildfunktion. Falsch. So läuft ernsthafte | |
| > Umweltpolitik. | |
| Bild: Klimaschutz braucht Kommunikation, dazu gehört auch Streit | |
| Vielleicht wird der Klimaschutzplan 2050 ja doch nur eine halbe Blamage. | |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihn jetzt „sehr zeitnah abschließen“, | |
| also vielleicht schon in der nächsten Woche. Ein Machtwort der | |
| Klimakanzlerin, wie es Umweltministerin Barbara Hendricks gefordert hat, | |
| ist das nicht. Aber mit einer Entscheidung – wahrscheinlich voller | |
| Formelkompromisse – könnte Deutschland bei der Klimakonferenz in Marrakesch | |
| nächste Woche wenigstens etwas vorzeigen. | |
| Selbstverständlich braucht Deutschland dabei mehr Ambitionen. Wer das | |
| Pariser Abkommen ernst nimmt, muss so rechnen wie die Umweltministerin: In | |
| 35 Jahren, eher früher, soll das Land klimaneutral sein. Also | |
| Kohleausstieg, das Ende der Verbrennungsmotoren, Fortschritte bei | |
| Landwirtschaft und Industrie. Wer hier auf Zeit spielt wie die Minister für | |
| Landwirtschaft und Verkehr, verabschiedet sich vom Klimaschutz, auch wenn | |
| er hundertmal das Gegenteil behauptet. | |
| Allerdings ist das Gezerre keineswegs das „Ende der deutschen | |
| Vorreiterrolle“ im Klimaschutz, wie viele Kritiker jetzt meinen – ganz im | |
| Gegenteil. Denn gerade der erbitterte Streit um den Klimaplan zeigt, wie | |
| Klimaschutz in einer demokratischen Gesellschaft ausgedealt werden muss: | |
| Die Regierung diskutiert ihre Instrumente, die Industrie wehrt sich, die | |
| Opposition findet, ein Konzept voller leerer Versprechen sei kein Konzept. | |
| So weit, so gut. | |
| Deutschlands Position leidet unter diesen Debatten nicht. Kein anderes | |
| Industrieland ist so weit, dass es gleichzeitig aus Kohle und Atom | |
| aussteigt und ein Drittel erneuerbaren Strom ins Netz integriert. Die | |
| Verwerfungen und Machtkämpfe, die das mit sich bringt, stehen vielen | |
| anderen Staaten noch bevor – wenn sie es denn ernst meinen mit der | |
| Energiewende. Schaut man sich die Klimapläne anderer großer Industrieländer | |
| an, kann man daran manchmal zweifeln. Eine Regierung, die sich bis aufs | |
| Messer über den Klimaschutz streitet, muss man da erst einmal suchen. | |
| Wenn Deutschland als Vorbild beim Umweltschutz dient, dann nicht dafür, | |
| dass hier alle brav den Müll trennen. Sondern dafür, dass wir hier eine | |
| Energiewende machen, die von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ernsthaft | |
| und grundsätzlich im Konsens betrieben wird. Wenn wir uns anstrengen, geben | |
| wir ein Beispiel dafür, dass eine Energiewende funktioniert und bezahlbar | |
| ist – und dass wir uns über die konkreten Lösungen heftig streiten können. | |
| Den Klimaschützern in anderen Ländern, die unsere Probleme gern hätten, | |
| kann so etwas Mut machen. Es zeigt ihnen, dass selbst bei den reichen | |
| deutschen Ökospinnern eine Energiewende im Parlament, auf der Straße und | |
| bei Wahlen gegen die Ewiggestrigen und die Machtinteressen einzelner | |
| Branchen und Unternehmen durchgesetzt werden muss. Die Energiewende ist | |
| kein Ponyhof, auch nicht in Deutschland. Wenn sie gelingen soll, müssen | |
| auch Vorreiter kämpfen. Und das ist ein gutes Signal an den Rest der Welt. | |
| 3 Nov 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernhard Pötter | |
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