# taz.de -- Klimaschutzplan 2050: Kapitalisten fürs Klima | |
> Firmen haben nichts gegen einen „Klimaschutzplan 2050“, um den die | |
> Ministerien gerade ringen. Wo sind die Anknüpfungspunkte? | |
Bild: Auch wenn es nicht so aussieht: In Marrakesch wartet man gebannt auf ein … | |
BERLIN taz | Im Kampf um den „Klimaschutzplan 2050“ hat jetzt ein Teil der | |
deutschen Industrie von der Bundesregierung mehr Tempo und mehr Ehrgeiz für | |
den Klimaschutz gefordert. | |
Um das Pariser Abkommen zum Klimaschutz umzusetzen, müsse sich der Plan „am | |
oberen Ende des Zielkorridors von 80 bis 95 Prozent Reduktion bis 2050 | |
ausrichten“, für „alle Wirtschaftsbereiche Sektorziele für 2030 vorgeben�… | |
und Wege zu mehr Energieeffizienz und zum „zügigen Umstieg auf 100 Prozent | |
Erneuerbare“ aufzeigen.So steht es in einer Erklärung von 41 Unternehmen, | |
die auf die aktuelle Kraftprobe hinter den Kulissen der Großen Koalition | |
zielt. | |
Am Montag verhandelten die Staatssekretäre der betroffenen Ministerien | |
weiter über einen Kompromiss zum Klimaplan aus dem Umweltministerium. | |
## Was ist mit dem Kohleausstieg? | |
Das hatte am Wochenende eine Version des „Klimaschutzplans“ vorgelegt, die | |
im Gegensatz zu früheren Papieren wieder deutlich verschärft worden war: | |
Demnach soll der Ausstieg aus der Braunkohle festgeschrieben werden, ein | |
Mindestpreis für CO2 gelten und alle Sektoren der Wirtschaft eigene | |
Minderungsziele bis 2030 vorgeschrieben bekommen. Am Mittwoch, so die | |
Planung, soll der Plan im Bundeskabinett verabschiedet werden. | |
Das ist allerdings in der vergangenen Woche schon einmal gescheitert. Denn | |
aus der Unionsfraktion kommt erheblicher Druck. Der | |
CDU/CSU-Wirtschaftsflügel hat lautstark Bedenken gegen den „Horrorkatalog“ | |
angemeldet, Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine | |
„katastrophale Fehlentscheidung“. | |
Die SPD wiederum scheut eine Debatte über das Ende der Braunkohle, weil im | |
Frühjahr im Kohleland NRW ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur | |
Wiederwahl ansteht – in dem Land, wo auch Bundesumweltministerin Barbara | |
Hendricks ihre politische Heimat hat. Am Montag und Dienstag diskutierten | |
die betroffenen Ressorts neue Textentwürfe für den Klimaschutzplan; eine | |
abschließende Einigung gab es am Dienstag Nachmittag noch nicht. | |
## Unternehmen fordern „Signale“ | |
Im Widerspruch zu den Schreckensszenarien aus Union, SPD und dem | |
Bundesverband der Deutschen Industrie fordern nun Verbände und Firmen vom | |
Plan der Regierung „eindeutige Signale, dass die in Paris gemachten Zusagen | |
umgesetzt werden“. Klimaschutz sei „eine der großen wirtschaftlichen | |
Chancen“, er „schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbs- und | |
Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Unterzeichnet | |
haben unter anderem die Deutsche Bahn, Telekom, Adidas, Ikea, Commerzbank, | |
Metro, Otto Group, Hochtief, aber auch Energiekonzerne wie EnBW oder | |
Entega. | |
Ein ehrgeiziger Klimaplan gäbe der deutschen und der EU-Delegation | |
Rückenwind auf der Klimakonferenz in Marrakesch, die am Montag begann. Denn | |
dort wird von den Ländern nun „Action!“ erwartet, heißt es überall – a… | |
die Umsetzung der Pariser Beschlüsse. Die USA etwa sollen zum Ende der | |
Konferenz in zwei Wochen einen ambitionierten Plan zur „Dekarbonisierung“ | |
vorstellen – und von Deutschland wird erwartet, dieses Thema ab Dezember | |
als G20-Vorsitzender voranzutreiben. | |
8 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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