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# taz.de -- Klimaschutzplan der Bundesregierung: Von der Kohle-Lobby gestoppt
> SPD-Chef Sigmar Gabriel blockiert in letzter Minute einen Erfolg von
> Umweltministerin Hendricks. Die steht mit leeren Händen da.
Bild: Wenn der Klimaschutz ein Boxer wäre …
Eigentlich war schon alles in trockenen Tüchern. Den ganzen Dienstag über
hatten die Staatssekretäre aller Beteiligten noch an den Details des
„Klimaschutzplans 2050“ gefeilt – und schließlich eine Einigung erreicht.
Die Unions-Fraktion im Bundestag, aus der es im Vorfeld viel Kritik gab,
hatte den Plan abgenickt, SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks sprach am
Abend von einem „Durchbruch“, viele Verbände und auch einige Zeitungen
veröffentlichten bereits Kommentare zum Kompromiss.
Doch sie alle hatten die Rechnung ohne SPD-Chef Sigmar Gabriel gemacht. Der
hatte sich vorbehalten, zusammen mit der Kanzlerin am Abend beim
Koalitionsgipfel noch auf das Ergebnis zu schauen. Und von dort hieß es am
späten Dienstagabend: Es gibt keine Einigung, der Plan kommt Mittwoch nicht
ins Kabinett.
Hendricks, deren Ministerium beim abschließenden Gespräch nicht vertreten
war, wurde von der Nachricht völlig überrascht. „Man kann sich vorstellen,
dass sie keine Luftsprünge gemacht hat“, sagt ihr Sprecher Michael
Schroeren. Bei diesem Stand müsse die Umweltministerin am nächsten Montag
zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch fahren, ohne einen Plan in der Tasche
zu haben, wie Deutschland die Ziele des Paris-Abkommens erfüllen wird.
Eine direkte Schuldzuweisung an Gabriel vermied die Ministerin. „Wir haben
zwar gestern die Ressortabstimmung abschließen können, allerdings sind
danach weitere Vorbehalte thematisiert worden, die vor einer
Kabinettsbefassung geklärt werden müssen“, schrieb sie – im Passiv, also
ohne einen Akteur zu nennen. Das Wirtschaftsministerium weist eine
Alleinverantwortung Gabriels zurück; es habe sich um eine „gemeinsame
Entscheidung“ mit der Kanzlerin gehandelt.
## Gabriel mit „Tiefschlag gegen den Klimaschutz“
Offiziell äußert sich das Wirtschaftsministerium nicht zu den Gründen des
Scheiterns. Zugleich macht Gabriel aber klar, dass ihn der massive Druck
nicht unbeeindruckt gelassen hat, den die Kohlelobby im Vorfeld der
Entscheidung aufgebaut hatte. Die Absage an neue Kraftwerke und Tagebaue,
die zwischenzeitlich im Plan stand, war bereits gestrichen worden.
Am Mittwoch kritisierte der Wirtschaftsminister auch die von Hendricks
geplante Kommission die sich – neben anderen Fragen – mit dem
Ausstiegsfahrplan für die Braunkohle beschäftigen soll. „Mit mir wird es
eine solche Kohleausstiegs-Kommission nicht geben“, sagte Gabriel den
Zeitungen der Funke-Gruppe. Bevor über einen Kohleausstieg geredet werden
könne, müssten für die betroffenen Regionen „realistische Ideen und auch
Geld auf den Tisch“.
Umweltverbände und Oppositionsparteien übten scharfe Kritik am Veto des
SPD-Chefs. „Gabriels Blockade eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung ist
nicht nur ein Tiefschlag gegen den Klimaschutz, sondern auch gegen eine
moderne Wirtschafts- und Energiepolitik“, sagte etwa BUND-Chef Hubert
Weiger.
## Endgültig ist das Scheitern noch nicht
Widersprüchlich äußerten sich die Grünen: Nachdem Fraktionsvize Oliver
Krischer am Dienstag noch kritisiert hatte, mit dem „unambitionierten
Klimaschutzplan“ werde sich Deutschland auf internationaler Bühne
blamieren, sagte Klima-Expertin Annalena Baerbock am Mittwoch, mit der
„erneuten Blockade“ ebenjenes Planes schiebe die Regierung „die
Energiewende endgültig aufs Abstellgleis“.
Endgültig ist das Scheitern indes noch nicht: Bis zum Wochenende soll
erneut versucht werden, eine Einigung über die strittigen Punkte zu
erreichen, erklärten Umwelt- und Wirtschaftsministerium.
9 Nov 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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