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# taz.de -- Klimaschutzplan beschlossen: Gerupft, aber noch am Leben
> Die Bundesregierung legt doch noch die 2050-Ziele fest. Dafür wurden der
> Kohleausstieg und der Mindestpreis im Emissionshandel gestrichen.
Bild: Die Bundesumweltministerin muss nicht mit leeren Händen zur Klimakonfere…
Berlin taz | Nach langem Gezerre hat sich die Bundesregierung am Freitag
doch noch auf einen „Klimaschutzplan 2050“ geeinigt. Demnach soll
Deutschlands Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent und
bis 2030 um bereits 55 Prozent sinken. Zudem legt die Regierung für 2030
erstmals genau fest, welche Bereiche der Wirtschaft noch wie viel Klimagas
ausstoßen dürfen.
Im aktuellen Plan wird die Industrie etwas weniger belastet als in vorigen
Entwürfen. Das Konzept soll schnell beschlossen werden, damit
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks es bei der UN-Klimakonferenz in
Marrakesch nächste Woche vorstellen kann.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dem Plan einige Zähne
gezogen. Das Papier war bereits letzte Woche von der Tagesordnung des
Kabinetts genommen worden, Dienstagnacht war ein neuer Anlauf an Gabriels
Veto gescheitert. Nun setzt Deutschland als erstes Land ein Versprechen der
G-7-Staaten um: eine genaue Darstellung, wie die Wirtschaft bis 2050
praktisch ohne Kohle, Öl und Gas auskommen will.
Herzstück des Plans ist eine Tabelle mit einer klaren Verteilung der
Aufgaben. Demnach soll gegenüber 1990 die Energiewirtschaft etwa 62 Prozent
weniger CO2 ausstoßen, die Gebäude reduzieren die Emission um 67, der
Verkehr soll 42, die Industrie 51 und die Landwirtschaft 34 Prozent
einsparen. Wie die einzelnen Ressorts diese massiven Einsparungen erreichen
wollen, müssen sie erst 2018, nach der nächsten Bundestagswahl, festlegen.
Im selben Jahr soll auch geklärt werden, wo dabei Fortschritte gemacht
werden und wo Nachhilfe nötig ist.
## Kohle bleibt im Spiel
Gegenüber vorigen Entwürfen wurde dieser „Klimaschutzplan 2050“ in vielen
Bereichen entschärft: Er sieht nicht mehr das Ende von Kohlekraftwerken und
Tagebauen vor, sondern nur die „schrittweise Verringerung der
Kohleverstromung“. Er fordert nicht mehr einen Mindestpreis für den
EU-Emissionshandel, sondern nur die „Stärkung der Preissignale“. Und er hat
die geplante Kommission für den Kohleausstieg umbenannt in eine „Kommission
Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“, die Perspektiven für die
Reviere entwickeln soll, bevor über das Ende der Braunkohle entschieden
wird.
Ohnehin betont der Bericht in vielen Passagen, wie wichtig eine Zukunft
ohne Strukturbrüche für diese Gegenden sei. Auch diese Kommission soll erst
2018, also nach der Wahl, zusammentreten. Und einer neuen Bundesregierung
steht es frei, das Konzept zu übernehmen oder zu verwerfen.
Umweltministerin Hendricks zeigte sich „froh und erleichtert“, dass
Deutschland im Klimaschutz handlungsfähig bleibe. Gabriel meinte, es habe
„sich gelohnt, in den letzten Tagen noch einmal intensiv
zusammenzuarbeiten“. Für die Energiegewerkschaft IG-BCE bleibt der Plan
eine „große Herausforderung“; es sei fraglich, ob er „in einem vernünft…
Verhältnis“ zu Deutschlands Anteil am Klimaschutz stehe.
Von der Opposition kam Kritik: Die Grüne Annalena Baerbock nannte ihn einen
„enttäuschenden inhaltsleeren Korpus“, der „nahezu keine Lösungen oder
konkrete Maßnahmen“ zeige. Für Eva Bulling-Schroeter von der Linken hat die
Regierung „eine große Chance für mehr Planungssicherheit, ökologische
Modernisierung und sozial flankierten Strukturwandel“ verpasst.
11 Nov 2016
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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